US-Wahlkampf: Am Gelde hängt, zum Gelde drängt

Nichts geht über reiche Freunde. Ein einziger reicher Großspender hat es Newt Gingrich in South Carolina erlaubt, es seinem Erzrivalen Mitt Romney endlich mit gleicher Münze heimzuzahlen. Fünf Millionen Dollar hat Sheldon Adelson, ein Casinomogul und Freund von Gingrich aus Nevada, Mitte Januar in dessen Wahlkampf gesteckt. In Iowa war der ehemalige Sprecher des US-Repräsentantenhauses von einer Welle negativer Anzeigen aus dem Romney-Lager zurückgeworfen worden und musste mangels Geldes dieser Demontage ohnmächtig zusehen. Doch in South Carolina stand es bei den Schmuddelkampagnen auf einmal unentschieden. Der von Adelson ermöglichte Gegenschlag hat zu Gingrichs Erfolg mindestens so viel beigetragen wie dessen erfolgreiche Fernsehdebatten.

In US-Wahlkämpfen hat schon immer das Geld regiert. Doch 2012 sind alle rechtlichen Hindernisse gefallen. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes der USA aus dem Jahr 2010 haben politischer Einflussnahme Tür und Tor geöffnet. Private Großspender können erstmals einen Kandidaten mit so viel Geld unterstützen, wie sie wollen. Die einzige Bedingung: Ihre im US-Politikjargon „Super-Pacs“ genannten Unterstützungskomitees dürfen sich nicht mit den jeweiligen Wahlkampfzentralen absprechen. Sowohl für Romney als auch für Gingrich haben die „Super-Pacs“ in South Carolina doppelt so viel ausgegeben wie die Kandidaten selbst.

Direkte Spenden an die Kandidaten sind weiterhin auf 5 000 Dollar limitiert. Doch diese Begrenzungen sind eine Farce. Bei den angeblich unabhängigen Unterstützerkomitees von Romney und Gingrich sind Wahlkampfberater aus früheren Wahlkämpfen am Ruder. Zwar sind diese Gruppen verpflichtet, alle Spenden zu veröffentlichen, aber das können sie so lange herausschieben, bis die Wahlen schon lange vorbei sind.

Dass Romney in South Carolina mit 2,7 Millionen Dollar mehr als doppelt so viel Geld ausgeben konnte wie sein Rivale, hat ihm zwar dort nicht den Sieg gebracht. Doch in dem deutlich größeren Florida, wo schon in eineinhalb Wochen gewählt wird, verschafft ihm seine gefüllte Kriegskasse einen enormen Vorteil. Ein reicher Mäzen wie Adelson wird Gingrich dort nicht genügen.

„Die Werbeanzeigen in den Vorwahlen geben nur einen ersten Ausblick darauf, was noch bevorsteht, wenn für die eigentliche Präsidentschaftswahl die wirklich schweren Waffen aufgefahren werden“, schrieb die New York Times schon nach den Kampagnen in Iowa. Auch Obama werde reiche Unterstützer im Rücken haben. So schlimm die letzten Kongresswahlen im Hinblick auf den Einfluss des Geldes gewesen seien – die eigentliche Präsidentschaftskampagne werde doch noch schlimmer werden.