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26. Juli 2012

USA : Obama provoziert die Waffenlobby

 Von Jonas Nonnenmann
Nur 45 Prozent der US-Amerikaner wollen schärfere Waffengesetze.  Foto: dpa

US-Präsident Obama geht aufs Ganze und fordert mitten im Wahlkampf schärfere Waffenkontrollen. Das ist aus mehreren Gründen eine mutige Entscheidung.

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US-Präsident Obama geht aufs Ganze und fordert mitten im Wahlkampf schärfere Waffenkontrollen. Das ist aus mehreren Gründen eine mutige Entscheidung.

In manchem US-Staat ist es einfacher, ein Gewehr zu kaufen als ein Auto. Kein Wunder, dass das Land den Konflikt in Mexiko mit aus den USA geschmuggelten Waffen anheizt. Und auch potenzielle Attentäter kommen in den USA einfach an Waffen.

Nach einem Amoklauf in einem Kino mit zwölf Toten fordert Präsident Barack Obama nun schärfere Kontrollen. Er gehe davon aus, dass viele Waffenbesitzer mit ihm übereinstimmen würden, dass ein Sturmgewehr in die Hand von Soldaten und nicht in die von Kriminellen gehöre, sagte Obama bei einer Veranstaltung in New Orleans (Louisiana).

Die meisten Waffenbesitzer würden ihn wohl zustimmen, dass alles getan werden müsse, um Kriminelle vom Erwerb von Waffen abzuhalten, sagte Obama. Geistig Verwirrte sollten nicht so leicht an Waffen kommen können.

Die knappe Mehrheit ist gegen Waffenkontrolle

Obama formuliert seine Forderung vorsichtig, trotzdem wagt er sich kurz vor den Präsidentschaftswahlen auf gefährliches Terrain. Die Waffenlobby in den USA ist stark; ihr Hauptargument ist die Verfassung des Landes, die im Prinzip jedem Amerikaner den Besitz einer Waffe erlaubt.

49 Prozent der Amerikaner sind laut einer Umfrage des Pew Centers vom April gegen schärfere Gesetze, nur 45 Prozent sind dafür. Dass Obama seine Forderung nach kurzem Zögern ausgerechnet in den konservativen Südstaaten verkündet, ist besonders mutig.

Andererseits passt die Forderung zu Obamas Strategie, die Republikaner mit linken Themen herauszufordern. Besonders versucht Obamas Wahlkampfteam, den Gegenkandidaten Mitt Romney als abgehobenen Reichen darzustellen, der kein Verständnis für die Sorgen der Menschen hat. Romneys Leute brandmarken ihrerseits Obama als Sozialisten.

Oftmals wirkt der Lager-Wahlkampf aufgesetzt, besonders die Äußerungen von Mitt Romney, der offensichtlich unter dem Druck der konservativradikalen Tea-Party-Bewegung steht. Heute wettert Romney gegen Obamas Gesundheitsreform, obwohl er früher ein ähnliches Projekt unterstützte. Bevor er für das Präsidentenamt kandidierte, galt Romney auch als Befürworter schärferer Waffengesetze. (mit dpa)

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