US-Wahl
Mitt Romney fordert Barack Obama bei der US-Wahl heraus

05. November 2012

Wolfgang Ischinger zu den US-Wahlen: „Wir stehen doch nicht nackt vor den USA“

Wer an diesen Schreibtisch darf, ist noch nicht entschieden.  Foto: dpa

Welche Konsequenzen hat der Wahlausgang der US-Wahlen für die Außenpolitik der Weltmacht und das transatlantische Verhältnis? Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Interview.

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Welche Konsequenzen hat der Wahlausgang der US-Wahlen für die Außenpolitik der Weltmacht und das transatlantische Verhältnis? Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Interview.

An diesem Dienstag haben die Amerikaner die Wahl: Darf Amtsinhaber Barack Obama weitere vier Jahre im Weißen Haus bleiben oder ist die Enttäuschung so groß, dass ab Januar Mitt Romney die Vereinigten Staaten regiert?

Herr Ischinger, hätten die Europäer in dieser Wahl etwas zu entscheiden, würde der Sieger schnell feststehen: 80 Prozent mögen Barack Obama. Wissen Sie, warum wir Europäer so viele Probleme mit Mitt Romney haben?

Ich glaube, ich weiß, warum die Europäer so sehr an Obama hängen. Als Obama vor vier Jahren gewählt wurde, hat er nicht nur die Europäer, sondern die gesamte Welt begeistert. Anders als seine Vorgänger konnte er den amerikanischen Traum als erster schwarzer Präsident symbolisieren. Auch waren seine visionären Reden nach Amtsübernahme Meilensteine. Das hat sich ins europäische Bewusstsein eingeprägt. Wir Europäer haben aber nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass Obama zu Hause weit weniger gefeiert wurde. Nicht, weil die außenpolitischen Erfolge ausblieben, sondern wegen der großen Probleme in der Wirtschafts- und Innenpolitik. Mitt Romney hingegen ist ein Kandidat wie jeder andere.

Zur Person

Wolfgang Ischinger, geboren 1946 in Beuren in Baden-Württemberg, studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Genf.

In den Auswärtigen Dienst trat er 1975 ein und wurde schließlich Staatsminister im Auswärtigen Amt, ehe er 2001 für sechs Jahre deutscher Botschafter in den USA und später in Großbritannien wurde.

Seit dem Jahr 2008 leitet Ischinger die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz.

Viele in Europa nehmen nicht wahr, dass Romney nach den republikanischen Vorwahlen rasch und sehr weit von rechtsaußen in die Mitte gerückt ist. Die Sprüche, die uns vorher so besorgt haben, sind nicht mehr zu hören. In der letzten außenpolitischen Debatte zeigte sich ein Romney, der sogar links von Obama stand.

Wie bitte? Links von Obama? Nennen Sie bitte ein Beispiel.

Er hat das Wort „peace“ (Frieden) häufiger in den Mund genommen als Obama. Er hat sich als moderater Staatsmann präsentiert und die Amerikaner daran erinnert, dass er ein liberaler Gouverneur von Massachusetts war. Romney ist zu einem anderen Kandidaten geworden als der, den Obama eigentlich bekämpfen wollte.

Was würde sich denn für Europa ändern, wenn der Republikaner Romney Präsident würde?

Nichts Dramatisches. Ich glaube nicht, dass wir mit Romney schlechter abschneiden würden. Anders als Obama würde Romney vermutlich wohl eine kritischere Haltung gegenüber Russland einnehmen. Das wird nicht jedem in Europa gefallen. Aber auch bei uns ist ja die Haltung zu Russland seit der Wiederwahl Putins kritischer geworden. Mit einem Präsidenten Romney könnte es auf der anderen Seite leichter sein, Freihandelsabkommen zu vereinbaren, weil er – anders als Obama – keine Rücksicht auf die Gewerkschaften nehmen muss. Freihandelsideen werden im transatlantischen Diskurs derzeit wieder hoch gehandelt. Damit könnten wichtige Wirtschafts- und Wachstumsimpulse gesetzt und die transatlantischen Beziehungen neu belebt werden. Im übrigen sind wir in den letzten 50 Jahren mit republikanischen Präsidenten hervorragend gefahren. Ich möchte nur an Vater Bush erinnern. Auch der war ein moderater Republikaner, so wie es Romney früher als Gouverneur von Massachusetts war.

Sie haben also keine Ängste?

Es gibt nur ein Thema, das mir Sorgen macht: Das ist der Umgang mit China. In der Debatte um Außenpolitik war der Ton beider Präsidentschaftskandidaten aus meiner Sicht in fast unangemessener Weise scharf. Präsident Obama hat China in der Debatte „Adversary“, also Gegner, genannt. Das sehen wir Europäer anders. Wir suchen nach einer strategischen Partnerschaft mit Peking. Von Romney sind allerdings noch schärfere Sprüche gekommen als von Obama. In der transatlantischen Debatte kann das nach der Wahl noch für einigen Diskussionsstoff sorgen.

"Romney hat seine Sprache gemäßigt"

Noch mal zu Russland. Die Regierung Obama hat einen Neubeginn in den Beziehungen zu Russland gewagt. Es wurde der berühmte „reset button“ zum Neustart gedrückt. Ein neuer Start-Vertrag zur Abrüstung der strategischen Nuklearwaffen wurde unterzeichnet. Romney hingegen sieht Russland als Staatsfeind Nummer eins. Würde ein schlechteres US-russisches Verhältnis nicht auch Konsequenzen für uns Europäer haben?

Romney hat den Begriff vom Staatsfeind Nummer eins nicht wiederholt. Er hat seine Sprache gemäßigt. Trotzdem ist klar, dass der Ton der USA gegenüber Russland strenger wird. Von einem Neubeginn der Beziehungen sind wir heute weit entfernt. Die Nato wird das in Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Auf der Tagesordnung steht weiter die Frage der Raketenabwehr, mit oder eben auch gegen Russland geplant. Und es geht um die strategisch wichtige Frage der Nato-Erweiterung. Diese Idee ist ja nicht tot, sondern nur auf Eis gelegt. Man kann sich vorstellen, was geschieht, wenn das Thema Nato-Erweiterung – man denke nur an Georgien oder die Ukraine – in der derzeitigen Lage von Washington wieder aufgewärmt würde.

Im Beraterteam von Mitt Romney finden sich viele Personen, die man noch aus der Regierungszeit von George W. Bush kennt, sogenannte Neo-Konservative. Sie waren damals deutscher Botschafter in Washington. Befürchten Sie nicht, dass das transatlantische Verhältnis durch den Einfluss der Neocons wieder belastet wird?

Nein. Ich finde es zwar bedauerlich, dass wir über das Team eines möglichen Präsidenten Romney wenig wissen. Und ja, es gibt tatsächlich einige Neocons im Umfeld Romneys, die wir aus der Bush-Ära kennen – den ehemaligen UN-Botschafter John Bolton zum Beispiel. Andererseits umgibt sich Romney auch mit klassisch-moderaten Republikanern. Zum Beispiel Bob Zoellick, der bis Juni Präsident der Weltbank war.

Ihn will Romney zum Chef seines Übergangsteams ernennen. Das hat bei der Rechtsaußen-Flanke der Republikaner keine Freude ausgelöst. Zoellick steht für eine maßvolle Außenpolitik, er war im Rahmen der deutschen Einheit einer der Architekten des Zwei-plus-Vier-Vertrages, Berater des Bush-Vaters und eben kein Neocon. Zum Beraterkreis gehört auch Bob Kimmit, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, ein kenntnisreicher Außenpolitiker und großer Freund Deutschlands.

In der Fernsehdebatte zur Außenpolitik ist das Wort Europa nicht einmal gefallen. Sind wir unbedeutend geworden für die USA?

Ganz und gar nicht. Ich sehe das als ein gutes Zeichen. Es bedeutet, dass Europa nicht mehr das Sorgenkind ist, das es jahrzehntelang war. Grämen müssen wir uns also nicht. Stattdessen sollten sich die europäischen Regierungen und die EU als Ganzes überlegen, wie sie den Potenzialen der transatlantischen Zusammenarbeit nach der Wahl Rechnung tragen können.

Bis heute sind wir die einzigen wirklich guten Partner der USA. Auf wen sollten sie sich denn stützen bei internationalen Krisen und globalen Fragen von Klimawandel bis zum Terrorismus, wenn nicht auf die Europäer? Man muss das Bewusstsein für die Möglichkeiten der transatlantischen Zusammenarbeit stärken und daraus eine gemeinsame Politik entwickeln, zum Beispiel in Bezug auf die Probleme im Mittleren und Nahen Osten.

Nimmt man uns in Washington als Partner denn überhaupt ernst?

Aber ja. Wir stehen doch nicht nackt vor den USA. Es wird im Moment daran gearbeitet, eine europäische Mission nach Mali zu entsenden. Wenn wir verhindern können, dass sich in Mali, wie vor einer Dekade in Afghanistan, Al-Kaida-ähnliche Gruppen dauerhaft einnisten können, dann ist das ein Dienst im Interesse des ganzen Westens. Wenn wir dazu noch im Verteidigungsbereich Ideen wie smart defence oder pooling und sharing umsetzen, also mehr Kampfkraft und mehr Schlagkraft durch mehr Integration in der Verteidigung schaffen, dann werden wir in Washington durchaus ernst genommen werden.

Sie sprechen so gerne von unseren Gemeinsamkeiten. Aber schon zu Beginn seiner Präsidentschaft hat Barack Obama die USA zur pazifischen Nation erklärt. Zeigt er uns damit nicht die kalte Schulter?

Man darf das nicht überbewerten. Gesprächspartner in den USA versichern mir immer wieder, dass das Ausbalancieren der US-Interessen in Richtung Asien nicht auf Kosten Europas geht. Wenn die USA eintausend Soldaten nach Australien schicken, sollten wir nicht glauben, Europa werde ignoriert. Also ganz ruhigbleiben und Selbstbewusstsein zeigen.

Machen sich die Europäer also wieder zu viele Sorgen?

Na ja, ich sehe schon ein Problem: Es wäre fatal, wenn sich die USA immer weiter in eine strategische Rivalität mit China hineinmanövrieren, während sich die Europäer zum Hauptziel setzen, den Handel mit China weiter zu intensivieren. Das kann für die transatlantische Gesundheit nicht gut sein. Wir können das politische Geschäft nicht allein Amerika überlassen und uns nur auf den Kommerz konzentrieren.

Deshalb werden die Europäer versuchen müssen, mit den USA über strategische Fragen zu reden. Eine gemeinsame Strategie gegenüber Asien muss zu einem großen transatlantischen Diskussionsthema gemacht werden.

Das Gespräch führte Olivia Schoeller

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Termin: Die Wahl des US-Präsidenten und seines Stellvertreters ist für Dienstag, 6. November, vorgesehen.

Verfahren: Die Entscheidung fällt indirekt über ein Wahlmännergremium. Den Stand des Rennens zeigt unsere interaktive Karte.

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Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl


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US-Wahl

Seit 1788 wird der amerikanische Präsident alle vier Jahre gewählt. Seit 1845 ist der Tag der Entscheidung auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt, was die Wahl immer im Zeitraum von 2. bis 8. November stattfinden lässt.

Gleichzeitig wird auch ein Drittel des Senats und das Repräsentantenhaus gewählt. Häufig finden auch Wahlen auf Bundesstaatenebene am gleichen Wahltermin statt.

Das Wahlergebnis wird Anfang Januar durch den Kongress nach dessen ersten Zusammentreten festgestellt. Die Amtszeit des Präsidenten beginnt mit dem Tag der Amtseinführung, der seit 1937 auf den dem Wahltermin folgenden 20. Januar fällt.

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