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23. Februar 2015

Kommunen: Keine Mehrheit für Umweltzone

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Unbeliebt bei Kommunen in der Region: die Umweltzone.  Foto: peter-juelich.com

Rüsselsheim, Oberursel oder Rodgau können Autofahrer wohl auch in Zukunft ohne grüne Plakette ansteuern. Viele Kommunen lehnen eine regionale Umweltzone ab - eine gemeindeübergreifende Initiative für bessere Luft steht damit vor dem aus.

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Autofahrer müssen nicht damit rechnen, dass sie bald eine grüne Plakette benötigen, wenn sie nach Rüsselsheim, Oberursel oder Rodgau gelangen wollen. Für die Einführung einer regionalen Umweltzone zeichnet sich bei den Kommunen im Ballungsraum keine Mehrheit ab. Das ist das Zwischenergebnis einer Umfrage des Umweltministeriums, die auf einen Wunsch der Regionalversammlung zurückgeht.

Nach Angaben des Ministeriums befürworten nur 14 der 52 angeschriebenen Kommunen eine regionale Lösung. 18 lehnen diese ausdrücklich ab. Zwei hätten sich unentschieden geäußert. Wenn sich eine der Kommunen bis Ende März nicht meldet, gilt das als Nein. „Nach dem bisherigen Stand der Befragung wird es keine ausreichende Zahl von Kommunen geben, die sich für eine regionale Umweltzone aussprechen“, heißt es beim Umweltministerium.

Damit wäre diese, einst etwa von der Stadt Frankfurt geforderte regionale Lösung für eine bessere Luft auf absehbare Zeit gescheitert. Eine so großräumige Umweltzone einzuführen sei nur möglich, wenn in der Mehrzahl der Kommunen die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub überschritten werden und die Kommunen die Einführung überwiegend befürworten, heißt es beim Umweltministerium. „Wir können und wollen die Kommunen nicht zwingen“, sagte Mischa Brüssel de Laskay, Pressesprecher von Ministerin Priska Hinz (Grüne) am Montag der FR.

Käme es doch noch zu einer Mehrheit für eine regionale Umweltzone, wäre nach Angaben des Umweltministeriums zunächst ein Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main aufzustellen. Daran würde die Öffentlichkeit beteiligt, substanzielle Einwendungen geprüft.

IHK fürchten Bürokratie

Bisher haben in Hessen nur die Großstädte Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach Fahrzeuge mit hohen Abgaswerten mit Hilfe von Umweltzonen aus ihren Zentren verbannt. Das Darmstädter Stadtparlament hat vor wenigen Tagen die vierte Umweltzone auf den Weg gebracht. Weitere könnten bei Bedarf dazukommen, sagte Brüssel de Laskay.

Eindringlich vor der Einführung einer regionalen Umweltzone warnen die Industrie- und Handelskammern (IHK) des IHK-Forums Rhein-Main. Sie verbessere nicht die Luft, führe aber zu mehr Bürokratie, sagte Norbert Reichhold, Präsident der geschäftsführenden IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern. Gemeinden müssten Schilder aufstellen und eine Verwaltungsstelle schaffen, die Ausnahmeanträge bearbeitet, Unternehmen teilweise neue Fahrzeuge kaufen.

Selbst das Umweltbundesamt halte Umweltzonen zudem inzwischen für überholt, weil ihr Nutzen für die Luftreinhaltung umstritten sei, sagte Reichhold. Die geltende Plakettenregelung beziehe sich auf den Feinstaubausstoß, nicht auf Stickstoffoxid. Daher sei die Plakette nicht geeignet, Grenzwertüberschreitung von Stickstoffoxid zu reduzieren.

Eine regionale Umweltzone, in die nur Fahrzeuge mit grüner Plakette einfahren dürfen, könne zur Minderung der Stickstoffemissionen beitragen, heißt es dagegen beim hessischen Umweltministerium.

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