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Vilbel
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07. Dezember 2012

Bad Vilbel: Alte Rechnungen

 Von Claudia Isabel Rittel
Die Anbindung an die B3 wurde 2001 über ein kompliziertes Modell finanziert. Foto: ROLF OESER

Ein kompliziertes Finanzierungsmodell erschwert die Abrechnung einer 2001 eröffneten Straße. Das Thema scheint die Stadt auch heute noch nervös zu machen.

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Der Bau der Anbindung zur Bundesstraße 3 in Dortelweil war einer dieser komplizierten Deals, die die Stadtoberen den Bürgern als Gewinn verkaufen, ohne das finanzielle Verfahren Bürgern und Presse auf den Punkt genau erklären zu können oder zu wollen.

Finanzierungen, bei denen die Stadt nach Lesart des Magistrats verhältnismäßig wenig zahlen muss und dafür große Gegenwerte schafft – wie etwa beim Quellenpark oder auch der Mediathek. Der Kreis hat 2001 die rund einen Kilometer lange Anbindungsstraße an die B3 gebaut und das Geld dafür besorgt. Genauer gesagt: Er trat als Bauträger auf. Die Stadt ging im Gegenzug bei verschiedenen Schulbauten in Vorleistung, obwohl der Kreis dafür zuständig gewesen wäre.

Doch so klar wie es auf den ersten Blick erscheint, waren die Zuständigkeiten dann doch nicht getrennt. Die Stadt kümmerte sich um den Ankauf der Grundstücke, rund 25 Hektar. 75 Prozent des Kaufpreis dieser Grundstücke zahlte das Land über Zuschüsse, sagt Ernst Meiß, der beim Wetteraukreis den Fachdienst Recht leitet. Verantwortlich für den Kauf der Grundstücke war der damalige Leiter der Stadtwerke, Klaus Minkel (CDU).

„Ursprünglich war der Wert der Grundstücke aber zu hoch angesetzt“, sagt Meiß. Deswegen seien seinerzeit auch zu viele Fördermittel ausgezahlt worden. „Das war ein kompliziertes Bauvorhaben“, sagt er. Daher habe die Abrechnung so lange gedauert.

Zu viel ausgezahlte Fördermittel habe der Kreis 2010 ans Land zurückgezahlt – rund 500.000 Euro plus Zinsen. Eine Zahlung, die der Kreis postwendend an die Stadt weitergegeben hat. Auf eine Anfrage der Grünen im Stadtparlament zu dieser Zahlung antwortete Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) im August 2011, dass 66.7721,40 Euro „nebst sechs Prozent Zinsen“ angewiesen worden seien. „Hintergrund waren Abrechnungsgespräche des Wetteraukreises mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen.“

Das Thema scheint die Stadt auch heute noch nervös zu machen. Auf konkrete Nachfragen der Frankfurter Rundschau wendete Erster Stadtrat Jörg Frank (CDU) nach einem längeren Gespräch ein, es könne sein, dass nicht alles Gesagte richtig sei. Er habe nur aus der Erinnerung erzählt. Das gelte auch für seine Aussagen im Ortsbeirat Dortelweil am Mittwoch. Für belastbare Antworten verwies er auf Stadtrat Klaus Minkel. Der hingegen verweigerte sich einem Gespräch mit der FR und antwortet unpräzise oder gar nicht auf die Fragen.

Insgesamt war man für den Bau des Straßenstücks 2001 von Gesamtkosten von 13,5 Millionen D-Mark ausgegangen. 9,1 Millionen davon sollte das Land tragen, 4,4 Millionen der Kreis. Statt der gut vier Millionen D-Mark zahlte der Kreis am Ende aber nur rund 2,4 Millionen D-Mark. Für die Bauten an der Ernst-Reuter-Schule, dem Georg-Büchner-Gymnasium und der Regenbogenschule zahlte die Stadt insgesamt rund vier Millionen D-Mark. Laut der Schlussrechnung, die in diesem Jahr vorgenommen wurde und durch die die Beträge in Euro umgerechnet wurden, steht Bad Vilbel daher nun Geld zu. Deshalb wird der Kreis der Stadt in den nächsten Wochen 842.870,31 Euro überweisen. Die Zinsen dafür hat die Stadt dem Kreis laut Vorlage im Kreis aber erlassen. Für die Auszahlungen stimmte die überwiegende Mehrheit im Kreistag.

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