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23. November 2012

Finanzkrise: Jeder zahlt fünf Euro mehr

 Von Detlef Sundermann
Bürgerzentrum und Rathaus in Karben. Foto: Renate Hoyer

In Karben sollen Streichungen und Gebührenerhöhungen den kommunalen Haushalt bis 2015 sanieren. Mit oder ohne Schutzschirm des Landes sind die Sparmaßnahmen unumgänglich.

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Um sich unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen begeben zu können, muss Karben einen Plan vorlegen, wie die Stadt bis 2015 aus den Roten Zahlen kommt. In einer Bürgerversammlung am Mittwochabend erläuterte Bürgermeister Guido Rahn (CDU) etwa 80 Zuhörern, wie das geschehen soll: Weniger Zuschüsse, etwa für die Musikschule, und Gebührenerhöhungen stehen auf seiner Liste. Durchschnittlich werde jeder Karbener fünf Euro mehr im Monat zahlen müssen, sagte Rahn. Ein Aufschrei der Versammelten blieb aus.

Nur mit einer knallharten Haushaltskonsolidierung gebe es einen Platz unter dem Rettungsschirm, machte Rahn deutlich. Der Lohn für die Mühe sind 17 Millionen Euro Schulden weniger, die das Land übernimmt. Zurzeit beträgt das Minus der Stadt einschließlich deren Immobilienbetriebe 42,5 Millionen Euro. In einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Fraktionen wurde ein Maßnahmenkatalog aufgestellt. Rahn hat auch schon den Rotstift durch seine Amtsstuben gereicht. Neben Personalreduzierung wurde jeder Stein umgedreht – offenbar mit Erfolg. Allein bei der Umstellung auf ein anderes Druckermodell werden 4000 Euro Verbrauchsmaterial im Jahr gespart.

Problem Kassenkredit

Das Problem sind weniger die langfristigen Darlehen, sondern der über die Jahre gestiegene Kassenkredit, der beim Normalverbraucher mit Überziehung des Girokontos zu vergleichen ist Allerdings muss die Stadt weitaus weniger als einen zweistelligen Dispo-Zinssatz an die Bank zahlen.

Im Jahr 2002 hat die Stadt noch fünf Millionen Euro ausleihen müssen, um laufende Kosten zu decken, inzwischen sind es 19 Millionen Euro, weil die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen.

Die Kinderbetreuung ist bei den Ausgaben mit 28 Prozent oder mehr als vier Millionen Euro im Jahr der größte Posten. Die Unterhaltung von Straßen und Plätzen machen 13 Prozent aus, ebenso die Ausgaben für die Verwaltung. Weit abgeschlagen folgen Sport und Kultur sowie das Hallenbad. Die Zinsen machen vier Prozent der Ausgaben aus (mehr als 660.000 Euro). Wenn Karben mit dem Land den Vertrag für den Schutzschirm unterschreibt, verpflichtet sich die Kommune laut Rahn bis 2015 im Haushalt eine „schwarze Null“ zu erreichen. Zurzeit sei die Stadt mit einem Defizit in Höhe von rund 800.000 Euro „in Schlagweite“ des Ziels. Doch sei dies nur mit außerordentlichen Erträgen wie Grundstückverkäufen erreicht worden. Knapp 1,5 Millionen Euro ist die Größenordnung, die der Rathauschef in drei Jahren auf Null bringen will.

Daseinsfürsorge nicht gefährden

„Einfach überall um zehn Prozent kürzen, geht nicht“, erklärte Rahn. Das könnte die kommunale Daseinsvorsorge gefährden. Deshalb soll dort, wo der Zuschuss nicht um ein Zehntel gekappt werden kann, eine Deckelung erfolgen – etwa bei der Musikschule Bad Vilbel/Karben. Für fünf Jahre soll der Beitrag auf 500.000 Euro im Jahr fixiert werden (Ersparnis 37000 Euro).
„Aber das reicht alles nicht“, betonte Rahn. Das Land verlange von Karben Einnahmen-Verbesserungsvorschläge in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Statistisch bedeute das für jeden Karbener fünf Euro mehr im Monat, weil beispielsweise das Abwasser teurer und die Grundsteuer B von 250 auf 300 Punkte angehoben wird. Eltern werden künftig für die Betreuung ihrer Kinder unter sechs Jahre 15 Prozent mehr ausgeben müssen. Selbst der Leihausweis für die Bücherei wird sich für Erwachsene um sechs auf 18 Euro erhöhen.

Die kommunalen Betriebe sollen an die Stadt eine einprozentige Kapitalverzinsung ausschütten, die 344.000 Euro im Jahr ausmachen soll. Lediglich bei den Investitionen wie der Sanierung der Sporthalle in Petterweil oder beim Hallenbad soll der Rotstift nicht angesetzt werden – zumindest wenn keine weitere Kreditaufnahme erforderlich ist.

Kritik an dem Sparkonzert wurde in der Versammlung nicht laut. Ein Vertreter des Stadtelternbeirats erklärte sogar, Eltern seien bereit mehr zu bezahlen, wenn die Betreuungsqualität damit gesichert werde. Ein anderer Besucher schlug einen Bürgerhaushalt vor, damit der Bürger besser eigene Sparvorschläge einbringen können. Möglicherweise hatte viele Anwesende die Einsicht überzeugt, die Rahn zuvor formulierte: Mit oder ohne Schutzschirm sind die Maßnahmen unumgänglich, bei letzterem besteht aber die Aussicht auf 17,2 Millionen Euro Schuldenabbau ohne sozialen Kahlschlag.

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