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21. Januar 2013

Karben: Sparen unterm Schutzschirm

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Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet den Haushalt für 2013.

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Der Haushalt der Stadt Karben ist verabschiedet. In seiner Sitzung am Freitag hat das Stadtparlament dem Satzungsentwurf für 2013 zugestimmt. Die 21 anwesenden Stadtverordneten der Koalitionsparteien CDU, FDP und FW votierten mit Ja, die 14 Vertreter von SPD, Grünen und Linken mit Nein. Fast zweieinhalb Stunden Reden und Schlagabtausch waren der Beschlussfassung vorausgegangen.

„Pragmatismus und Entscheidungsfreude“, „Vernunft vor Ideologie“ – mit diesen Worten sei auf den Punkt gebracht, meinte CDU-Sprecher Mario Beck, wie Karben seit drei Jahren regiert werde, „aber auch, wie wir momentan gemeinsam den Weg beschreiten, unsere Stadt aus der Schuldenfalle zu befreien und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren“. SPD-Fraktionschef Thomas Görlich warf indes der Regierung vor, „Tafelsilber zu verscherbeln“: Es würden „keine Werte geschaffen, Schulden nur alibimäßig abgetragen“. Und Grünen-Sprecher Rainer Knak kritisierte, der Haushalt „krankt an mangelnder Transparenz und an Mutlosigkeit“.

Der Etat für 2013 umfasst im Ergebnis Aufwendungen von 35,6 Millionen Euro, es wird mit einem Fehlbetrag von 702000 Euro kalkuliert. Damit, sagte Bürgermeister Guido Rahn (CDU), sei die Stadt Karben mit ihrem Konsolidierungskurs erfolgreicher als die Nachbarkommunen, die sich mit „Missständen“ in Millionenhöhe plagten. Doch die haben sich auch nicht unter den Kommunalen Schutzschirm geflüchtet.

So ist der Haushalt 2013 der erste vom Schutzschirm geprägte Etat Karbens. In der vorangegangenen Parlamentssitzung im Dezember hatten die Stadtverordneten nahezu einhellig, mit einer Gegenstimme des Linken-Vertreters, für den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen gestimmt, das nun 16 Millionen Euro der Schulden Karbens übernimmt und damit 46 Prozent dessen Altlasten tilgt. Diese muss im Gegenzug über Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie durch einen strikten Sparkurs ihr Defizit binnen drei Jahren abbauen.

An dieser „Sparorgie“ wolle sich die Linke nicht beteiligen, begründete Karlheinz Hofmann, warum seine Partei keine Vorschläge zum Haushaltsentwurf, der im Dezember vorgelegt wurde, gemacht habe. Als „alternativlos“ bezeichnete dagegen Rosemarie Plewe von den Freien Wählern den Schutzschirm. Nur so könne Karben eine „handlungsfähige Kommune“ bleiben.

Für die Investitionen der Stadt, die etwa 2,6 Millionen Euro umfassen, sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Für die Nordumgehung allerdings, die „wichtigste Zukunftsinvestition“ und der „mit Abstand größte Posten“ (Beck) muss die Stadt zur Vorfinanzierung ein Darlehen aufnehmen, das etwa dem Betrag entspricht, den sie über den Schutzschirm vom Land erhält. Als erste Rate für die Umgehung, deren Bau mit dem Spatenstich am 28. Januar beginnt, sind 2,3 Millionen Euro fällig.

Kritik der Koalition musste sich vor allem die SPD gefallen lassen. Sie habe in Bezug auf den Haushalt „nur taktiert, aber keine Vorschläge für Änderungen eingebracht“, schalt etwa Dezernent Michael Ottens (FW). Anträge kamen nur von den Grünen, die etwa die Mittel für die Straßensanierung um 50000 Euro auf 200000 Euro kürzen wollten. Doch alle fünf Anträge wurden abgelehnt, auch der zum Degenfeld’schen Schloss, das an eine private Investorengruppe verkauft worden ist. An diese muss die Stadt nun für das Museum jährlich eine Miete von 50 000 Euro zahlen. Diesen Ansatz im Haushalt wollten die Grünen mit einem Sperrvermerk versehen.

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