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10. Dezember 2012

Karben: Unter den Schirm gerettet

 Von Bruno Rieb

Das Karbener Stadtparlament sucht Hilfe beim Land: Es beschließt, unter den hessischen Schutzschirm zu flüchten.

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Nahezu einhellig hat das Karbener Stadtparlament am Freitagabend beschlossen, unter den Schutzschirm des Landes Hessen zu flüchten. Die Regierungskoalition aus CDU, FW und FDP wie auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne votierten dafür, nur der Vertreter der Linken stimmte dagegen. Der Schutzschirm beschert der Stadt einen Schuldenabbau durch das Land um 16 Millionen Euro, für die Bürger bedeutet er höhere Steuern und Gebühren sowie einen strikten Sparkurs. Karbens Schulden werden durch die Landeshilfe nahezu halbiert. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt binnen drei Jahre ihr Defizit abzubauen.

Während Sprecher der Koalition und auch der Grünen den Schritt unter den Rettungsschirm begrüßten, stimmte die SPD ihm nur zähneknirschend zu. SPD-Sprecher Thomas Görlich sprach von einer „Entscheidung zwischen Pest und Cholera“. Der Schutzschirm sei eine „Unverfrorenheit“, denn „der Dieb gibt einen Teil seiner Beute an den Bestohlenen zurück und fordert noch Gegenleistungen dafür“. Die Sozialdemokraten versuchten vergebens, Änderungen im Vertrag mit dem Land durchzusetzen. Sie gaben zu Protokoll, dass sie die mit dem Schutzschirm-Beschluss verbundene Erhöhung der Kindergartengebühren, die Deckelung des ÖPNV und die Straßenbeitragssatzung ablehnen.

48 Maßnahmen sind vorgesehen, durch die die Einnahmen verbessert und die Ausgaben verringert werden sollen. Dazu gehören auch Steuererhöhungen, die die Koalition und Bürgermeister Guido Rahn (CDU) bislang abgelehnt hatten. Dem Vorwurf des Kurswechsels bei den Steuern müsse er sich stellen, sagte Rahn, „aber 16 Millionen Euro vom Land sind ein gutes Argument“.

50 bis 60 Euro Mehrbelastung pro Bürger und Jahr beschert der Schutzschirm den Karbenern, sagte Grünen-Sprecher Mario Schäfer. Es sei „ein Prozess in Gang gesetzt, um den Haushalt auf Dauer auszugleichen“, lobte er. Von „Zukunftssicherung“ sprach Rosemarie Plewe (FW). „Wir gewinnen unsere Handlungsfähigkeit zurück“, sagte CDU-Sprecher Mario Beck.

Der Schutzschirm sei kein Instrument, die Einnahmekrise der Kommunen zu beseitigen, begründete Karlheinz Hofmann (Linke)seine Ablehnung.

Nach der rund einstündigen Debatte über den Schutzschirm legte Bürgermeister Rahn den Entwurf des Haushaltes 2013 vor. Es ist der erste vom Schutzschirm geprägten Etat der Stadt. Er umfasst 35,6 Millionen Euro und schließt mit einen Defizit von 1,5 Millionen Euro ab.
Für die Investitionen der Stadt sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Allerdings wird ein Darlehen benötigt, um den Bau der Nordumgehung vorzufinanzieren. 2,3 Millionen Euro sind dafür im kommenden Jahr als erste Rate eingeplant.

Die Investitionen der Stadt umfassen 2,6 Millionen Euro, wobei die größten Posten der für Straßen, Brücken und Bürgersteige mit 555.000 Euro und der für die Neugestaltung des Stadtzentrums mit 460.000 Euro sind. Die Stadtwerke investieren in das Schwimmbad über drei Millionen Euro und das Kommunale Immobilien Management (KIM) investiert in die Sporthalle Petterweil und die Turnhalle Rendel.

Rahn geht davon aus, dass das Defizit der Stadt 2014 auf 800.000 Euro reduziert werden kann und 2015 ein Überschuss von 150.000 Euro erwirtschaftet werden wird. 2016 soll der Überschuss gut eine Million Euro betragen.

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