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05. Dezember 2012

Wetterau: Wandel auf dem Land

 Von Meike Kolodziejczyk
Die Wetterau kommt in Bewegung.  Foto: Renate Hoyer

Der Kreis soll über den Kommunalen Finanzausgleich 2014 einen Batzen von 19 Millionen Euro mehr bekommen.. Damit soll in der Provinz dem demografischen Wandel vorgebaut werden.

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Der Wetteraukreis soll im Jahr 2014 über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) mehr Geld vom Land Hessen bekommen. Verglichen mit diesem Jahr würden der Kreis und seine Städte und Gemeinden „19 Millionen Euro mehr auf ihren Konten haben“, verkündet Landesfinanzminister Thomas Schäfer (CDU) in einer Mitteilung. Grundlage ist die bis Ende 2013 geplante Strukturreform des KFA. Der Finanzminister hatte vor wenigen Wochen die ersten Vorschläge vorgestellt.

Im Kern gehe es um eine stärkere Berücksichtigung des demografischen Wandels sowie um die gezielte Stärkung des ländlichen Raums, erläutert Schäfer. „Wir reagieren damit auf die veränderten wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen sowie die demografischen Veränderungen, die sich auf die Leistungsfähigkeit und Haushaltslage unserer Kommunen auswirken.“ Ziel sei es, „bestehende Benachteiligungen abzubauen und für gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land zu sorgen“.

SPD: Nur Reförmchen

19 Millionen Euro mehr entsprächen einer Steigerung von 6,9 Prozent beziehungsweise 69 Euro pro Einwohner, rechnet der Minister vor. Zwölf Millionen Euro davon entfielen auf den Kreis selbst und sieben Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden. Diese Verbesserung resultiere „aus den erwarteten steigenden kommunalen Steuereinnahmen und aus den reformbedingten Anpassungen, wodurch insbesondere die vom demografischen Wandel betroffenen ländlichen Kommunen profitieren“, so Schäfer.

Es mag kaum überraschen, dass die Wetterauer CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Dietz, Norbert Kartmann und Tobias Utter den Reformvorschlag als großen Wurf preisen. Mit diesem habe die CDU-FDP-Landesregierung erneut unter Beweis gestellt, dass sie „die Zeichen der Zeit erkannt“ habe und ein „verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen sei“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Politiker.

Die SPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag hält die angestrebte Reform dagegen für „ein Reförmchen“. „Eine klare Linie und ein klarer Wille zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sind darin nicht erkennbar“, meint die Fraktionsvorsitzende Cäcilia Reichert-Dietzel.

Nur eine Umverteilung

Die Mehreinnahmen seien zwar „erfreulich“, würden aber durch „die steigenden Sozialausgaben, die zusätzlichen Kosten beim Ausbau der Kinderbetreuung und durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wieder relativiert“. Zudem habe die Landesregierung 2010 die Kürzung des KFA um jährlich 350 Millionen Euro beschlossen, die mit der bisher angedachten Strukturreform auch nicht kompensiert werden könne, so Reichert-Dietzel. Die jetzigen Zuweisungen basierten auf der Annahme, dass die Steuereinnahmen proportional anstiegen, was jedoch „eher unwahrscheinlich sei“. „Die Folgen von Einwohnerrückgang und demografischem Wandel werden also nur durch eine Umverteilung im KFA finanziert“.

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