Korruption an deutschen Botschaften: Visa gegen Bargeld

Mitarbeiter der Konsularabteilungen deutscher Botschaften in Afrika, Südamerika und in Ländern der ehemaligen Sowjetunion sollen gegen die Zahlung von Schmiergeld Einreisevisa nach Deutschland erteilt haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner heutigen Ausgabe.

Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Beschuldigten um „Ortskräfte“. Sie sollen in den vergangenen zwei Jahren im Auftrag internationaler Schleuserringe Einreisevisa nach Deutschland erteilt haben, die auf falschen Angaben basierten. Pro Visum sollen die Antragsteller mehrere hundert Euro in bar an die beschuldigten Mitarbeiter gezahlt haben. Mit den entsprechenden Papieren seien einige Ausländerinnen in Hamburger Bordelle geschleust worden. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen liegen keine Hinweise darauf vor, dass auch deutsche Botschaftsangehörige in die illegalen Praktiken verwickelt seien, so der Bericht.

Eine ähnliche Praxis war bereits 2004 aufgedeckt worden. Damals hatte unter anderem die Konsularabteilung der Deutschen Botschaft in Kiew mehrere tausend Visa nahezu ungeprüft erteilt und sich dabei auf den sogenannten „Volmer-Erlass“ berufen. Der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hatte die Botschaften bereits vier Jahre zuvor angewiesen, die Visavergabe zu liberalisieren.

In mehreren Gerichtsverfahren war anschließend aufgedeckt worden, dass „Touristen“ die liberale Vergabepraxis genutzt hatten, um in Deutschland unterzutauchen, schwarzzuarbeiten oder der Prostitution nachzugehen. Auf Antrag der Unionsfraktion setze der Bundestag im Dezember 2004 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der der Frage nachgehen sollte, ob Mitglieder der Bundesregierung durch ihre Politik und Erlasse zur Visaerteilung Schwarzarbeit, Prostitution und Terrorismus Vorschub geleistet hatten.

Verdacht der Schleusung

Nach Angaben des Spiegel ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin in den aktuellen Fällen nun wegen des Verdachts der bandenmäßigen Schleusung und Bestechlichkeit. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte den Vorgang am Wochenende, wollte zu Einzelheiten aber keine Stellung nehmen.

Das Auswärtige Amt nahm am Sonntag ebenfalls keine Stellung zu den laufenden Ermittlungen, bestätigte aber, dass, „wo sich Verdachtsfälle bestätigt haben, die entsprechenden Mitarbeiter umgehend entlassen wurden“. Das Auswärtige Amt arbeite „grundsätzlich eng mit der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft Berlin zusammen, um in Einzelfällen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in Visa-Stellen nachzugehen und diese lückenlos aufzuklären“, sagte eine Sprecherin.