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Polizeigewalt und Rassismus-Vorwürfe
Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Rhein-Main-Gebiet häufen sich. Eine Sammlung solcher Fälle und der Debatte darüber.

29. Oktober 2014

Fall Wevelsiep: „Auf Racial Profiling hinweisen“

 Von 
Der Fall des Äthiopiers Derege Wevelsiep wird vor Gericht verhandelt.  Foto: Christoph Boeckheler

Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland spricht über den Fall Wevelsiep und erklärt, warum die Initiative den Prozess öffentlich begleiten wird.

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Herr Della, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland will den Wevelsiep-Prozess in Frankfurt öffentlich begleiten. Warum das?
Zum einen geht es darum, den Nebenkläger Derege Wevelsiep zu unterstützen. Genau das ist oft das Problem, dass Leute alleine dastehen gegenüber Justiz und Polizei. Zum anderen wollen wir für Öffentlichkeit sorgen, um generell auf die Problematik des Racial Profiling hinzuweisen. Wir wollen zeigen, dass wir mit dieser Polizeipraxis nicht einverstanden sind, nicht nur weil sie gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstößt, sondern auch weil sie allen menschenrechtlichen Abkommen, die auch die Bundesrepublik unterschrieben hat, diametral entgegensteht.

Ist der Fall Wevelsiep denn für Sie und die ISD ein besonders wichtiger Fall?
Ich sage es mal so: Der Fall ist in sofern wichtig, als dass es hier zur Anklage kommt gegen einen Polizisten. Das ist ja selten der Fall. In der Regel verlaufen Anzeigen gegen die Polizei im Sande, die Aussagen der Beamten werden zur Kenntnis genommen und die Ermittlungen eingestellt. Ansonsten sind die Frankfurter Vorkommnisse nichts Ungewöhnliches, die häufen sich in den letzten Jahren – zumindest werden sie immer mehr bekannt. Was natürlich speziell ist, sind die massiven Gewaltexzesse im Fall Wevelsiep.

Tahir Della ist Mitglied im Vorstand der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD).  Foto: privat

Im Zusammenhang mit dem Frankfurter Fall wurde viel über Racial Profiling diskutiert, also Fahndung etwa nach der Hautfarbe. Was für Erfahrungen machen schwarze Menschen Ihrer Kenntnis nach mit der deutschen Polizei?
Es ist nach wie vor so, dass Racial Profiling Anwendung findet, dass also nach rassistischen Kriterien Kontrollen oder andere Polizeimaßnahmen durchgeführt werden. Das trifft schwarze Menschen und People of Colour an allen öffentlichen Plätzen. Das Problembewusstsein ist immer noch nicht groß genug, obwohl die Debatte immer mehr zur Kenntnis genommen wird.

Das heißt, dass schwarze Menschen sich von der Polizei ohne Grund verdächtigt fühlen?
Richtig. Vor kurzem gab es eine europaweite Aktion gegen sogenannte illegale Migration. Ich war in dieser Zeit am Münchner Bahnhof, dort haben sich gruselige Szenen abgespielt: Da standen Bundespolizisten am Bahnsteig und haben alle schwarzen Menschen, die aus Zügen aus dem Süden kamen, rausgewunken, in aller Öffentlichkeit in eine Reihe gestellt und kontrolliert. Meine Frau kam zum Beispiel mit meiner Schwiegermutter aus einem Zug, die wurden auch sofort kontrolliert. Die Papiere aller Schwarzen wurden überprüft, unabhängig davon, wo sie herkamen und welchen Hintergrund sie hatten. Solche Geschichten hören wir bei der ISD immer wieder, nicht nur von Bahnhöfen, sondern auch von Autobahnen und Flughäfen. Das sind Zustände, wo man nur den Kopf schütteln kann.

Wie geht die ISD mit solchen Erfahrungen um?
Zum einen wollen wir, dass der Paragraf abgeschafft wird, der für die Bundespolizei verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt. Unseres Erachtens führt genau dieser Paragraf notwendig zu Racial Profiling. Zum anderen versuchen wir, generell auf das Problem aufmerksam zu machen, weil auch die Landespolizeien solche Praxen anwenden. Wir wollen deutlich machen, dass Schwarzsein immer noch bedeutet, in den Augen der Sicherheitsbehörden fremd und potenziell kriminell zu sein. Diese Markierung von Menschen ist rassistisch, und diese Erkenntnis muss auch in den Polizeibehörden endlich Einzug halten.

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Was erhoffen Sie sich vom Wevelsiep-Prozess in Frankfurt?
Wenn es dazu kommt, dass der Polizist verurteilt wird, würde das zeigen, dass solche Maßnahmen auch für die Beamten selber Konsequenzen haben können. Wir hoffen, dass das zu einem Umdenken führen könnte. Solange jeder Polizist davon ausgehen kann, dass seine Handlungen nur für die Betroffenen Folgen haben, solange die Polizei mit ihren Aktionen durchkommt, wird alles beim Alten bleiben.

Interview: Hanning Voigts

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