Polizeigewalt und Rassismus-Vorwürfe
Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Rhein-Main-Gebiet häufen sich. Eine Sammlung solcher Fälle und der Debatte darüber.

19. Dezember 2012

Gewalt-Vorwürfe: Linke fordert Anhörung zur Polizei

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Gewalt bei Polizeieinsätzen - das Thema will die Linke auf den Tisch bringen. Foto: dapd

Nach den erneuten Vorwürfen gegen Polizeibeamte - sie sollen einen Deutsch-Marokkaner rassistisch beleidigt und anschließend verprügelt haben - reagieren Linke und Piraten und fordern eine öffentliche Anhörung im Landtag zum Thema Polizeigewalt.

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Nachdem dieser Tage neue Gewalt-Vorwürfe gegen die Frankfurter Polizei bekanntgeworden sind, fordert die Fraktion der Linken im Landtag eine öffentliche Anhörung. Dabei soll es um Gewalt im Umfeld von Polizei-Einsätzen gehen – also sowohl um Attacken gegen Polizisten, die nach Angaben der Polizeigewerkschaften stark zugenommen haben, als auch um Übergriffe seitens der Polizei.

Die Linken wollen unter anderem über unabhängige Beschwerdestellen, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Deeskalationsstrategien beraten. Dazu will die Fraktion Experten von Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Gewerkschaften einladen.

Unabhängige Beschwerdestelle

Anlass für den Vorstoß sind die Vorwürfe des Deutsch-Marokkaners Mounir Ackermann. Er berichtete, bei einer Polizeikontrolle in Sachsenhausen rassistisch beleidigt worden zu sein. Anschließend hätten ihn Polizisten verprügelt. Ähnliche Vorwürfe hatte der Deutsch-Äthiopier Derege Wevelsiep vor einigen Wochen nach einer Fahrkartenkontrolle erhoben.

Die Piratenpartei in Hessen erneuert anlässlich der neuen Anschuldigungen ihre Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle, die sich mit Polizeiübergriffen befasst. „Die Ermittlungen nach Berichten über Polizeigewalt sind absolut unbefriedigend“, erklärt Pirat und Rechtsanwalt Emanuel Schach.

Eine unabhängige Ermittlungsstelle sollte bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt werden. Eine solche Institution sei kein Ausdruck eines Generalverdachts gegen die Polizei, sagte Schach.

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Polizeiwalt und Rassismus
Zur Sache

Derege Wevelsiep steigt Mitte Oktober 2012 mit gültigem Fahrausweis in eine Frankfurter U-Bahn - und wird nach einem Wortgefecht mit Kontrolleuren von herbeigerufenen Polizisten verprügelt.

Wegen seiner Verletzungen muss er drei Tage im Krankenhaus bleiben.

Die Frankfurter Polizei ermittelt intern gegen vier Beamte des 6. Reviers, die der äthiopischstämmige Diplom-Ingenieur beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. Sein Anwalt wirft den Beamten Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung vor.

Im Internet bricht ein Sturm der Entrüstung los, über soziale Netzwerke wird eine Solidaritäts-Demo organisiert.

Auch der Landtag befasst sich mit dem Fall.

Polizeigewalt und Rassismus
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Der Frankfurter Hauptbahnhof - aus der Luft fotografiert von Sascha Rheker. Weitere Motive in unserer Premium-Galerie.

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