Polizeigewalt und Rassismus-Vorwürfe
Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Rhein-Main-Gebiet häufen sich. Eine Sammlung solcher Fälle und der Debatte darüber.

16. November 2012

Konsequenzen aus Fall Wevelsiep: VGF will Kontrolleure überwachen

 Von Claus-Jürgen Göpfert und Timur Tinç
Blick aus der letzten Reihe des Plenarsaals: Vorne am Pult unter dem Frankfurter Adler steht Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg.  Foto: Michael Schick

Der Fall Wevelsiep wird zur Debatte im Römer. Die einen werfen der FR vor, "eine Sau durchs Dorf zu treiben", andere fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Übergriffe. Erste Konsequenzen gibt es auch: Die VGF soll ihre Kontrolleure künftig kontrollieren.

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Die schwarz-grüne Stadtregierung zieht Konsequenzen aus dem Fall von Derege Wevelsiep. Künftig werden die Fahrscheinkontrolleure der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) selbst kontrolliert. Das hat Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) am Donnerstagabend vor dem Stadtparlament angekündigt. Dabei werde die VGF „Schein-Fahrgäste“ einsetzen, die das Verhalten der Kontrolleure beobachten, so Majer.

Der äthiopischstämmige Wevelsiep und seine Verlobte waren nach eigenen Angaben am 17. Oktober in der U4 von VGF-Kontrolleuren rassistisch beleidigt worden. Später, so Wevelsiep, hätten ihn Polizeibeamte zusammengeschlagen. Die Grünen-Stadtverordnete Nimatoulaye Diallo berichtete vor dem Gremium von weiteren „erschütternden Erkenntnissen“, die sie in einem Gespräch mit Wevelsiep in Erfahrung bringen konnte. „Er musste die Haustür mit gefesselten Händen öffnen und es wurde mit einem Smartphone ein Bild von ihm gemacht“, sagte Diallo.

„In Frankfurt gibt es keinen Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, stellte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) unter großem Beifall klar. Umgekehrt wende sich die Stadtregierung auch „gegen die pauschale Verunglimpfung von Polizisten und Sicherheitskräften“.
Es gelte zunächst die Unschuldsvermutung. Der Magistrat werde die Vorgänge jetzt „unvoreingenommen prüfen“ und dann dem Stadtparlament Bericht erstatten.

Majer gab eine genaue Schilderung des Ablaufs, soweit die Kontrolleure der VGF betroffen waren. Demzufolge waren die Prüfer am 17. Oktober von 21.35 Uhr bis 22.17 Uhr zunächst in den Straßenbahnlinien 12 und 18 unterwegs. Dann stiegen sie um 22.24 Uhr in die U-Bahn U4. Um 22.26 Uhr sei Wevelsieps Verlobte ohne gültigen Fahrausweis angetroffen worden. Sie habe eine Monatskarte präsentiert, die am 16. September 2012 ausgestellt worden sei. Die Frau habe sich weiter geweigert, das erhöhte Beförderungsentgelt zu zahlen und keine Personalien angegeben. Daraufhin hätten die Kontrolleure die Polizei um Hilfe gebeten.

Kontrolleurin verweigert jede Angabe

Was die rassistischen Äußerungen einer Kontrolleurin angehe, so stehe Aussage gegen Aussage, sagte der Verkehrsdezernent. Die deutsche Kontrolleurin verweigere dazu jede Angabe.

Majer bestätigte einen Bericht der Frankfurter Rundschau, demzufolge Videoaufzeichnungen der Vorfälle routinemäßig gelöscht worden seien. Es verlangten „strikte Regularien“ des Hessischen Datenschutzbeauftragten, dass Videobänder aus dem Nahverkehr 48 Stunden später zu löschen seien. Majer bestätigte einen weiteren Bericht der FR über die Schulung der Kontrolleure, die 21 Tage umfasse. 2011 habe es nur 22 Beschwerden über Fehlverhalten gegeben, 2012 bis zum 9. November bisher 20. Zwei Millionen Fahrgäste wurden im Jahr im Durchschnitt überprüft.
„Ich habe selbst das allergrößte Interesse an Aufklärung“, so der Stadtrat. Der Stadtverordnete Hans-Günter Müller von den Freien Wählern warf der Frankfurter Rundschau vor, „eine Sau durchs Dorf zu treiben“. Dem trat Majer unter dem Beifall der Stadtverordnetenversammlung scharf entgegen. „Es geht um unsere Verkehrsgesellschaft“, sagte er.

Klaus Oesterling, der Fraktionsvorsitzende der SPD, wollte wissen, welche Schlussfolgerungen der Magistrat jetzt ziehe. Lothar Reininger von den Linken fragte, ob die Stadtregierung glaube, dass sich Wevelsiep „selbst niedergeschlagen“ habe.
Er forderte den Magistrat auf, sich einer öffentlichen Diskussion über das Klima in der Stadt zu stellen, unter Umständen auch im „Club Voltaire“ in der Kleinen Hochstraße, dem Traditionstreff der Linken. „Selbstverständlich stellen wir uns dieser Diskussion“, versicherte daraufhin Ordnungsdezernent Frank.

Ursula Busch (SPD) forderte von der Stadt, eine „unabhängige Beschwerdestelle“ für Übergriffe.

Zum Verhalten der Polizeibeamten wollten sich die Vertreter der Stadtregierung nicht äußern. Sie verwiesen auf die andauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

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Derege Wevelsiep steigt Mitte Oktober 2012 mit gültigem Fahrausweis in eine Frankfurter U-Bahn - und wird nach einem Wortgefecht mit Kontrolleuren von herbeigerufenen Polizisten verprügelt.

Wegen seiner Verletzungen muss er drei Tage im Krankenhaus bleiben.

Die Frankfurter Polizei ermittelt intern gegen vier Beamte des 6. Reviers, die der äthiopischstämmige Diplom-Ingenieur beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. Sein Anwalt wirft den Beamten Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung vor.

Im Internet bricht ein Sturm der Entrüstung los, über soziale Netzwerke wird eine Solidaritäts-Demo organisiert.

Auch der Landtag befasst sich mit dem Fall.

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Der Frankfurter Hauptbahnhof - aus der Luft fotografiert von Sascha Rheker. Weitere Motive in unserer Premium-Galerie.

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