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Polizeigewalt und Rassismus-Vorwürfe
Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Rhein-Main-Gebiet häufen sich. Eine Sammlung solcher Fälle und der Debatte darüber.

12. November 2012

Polizei Frankfurt: Ermittlungen in eigener Sache

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Beamte im Einsatz: Beschwerden von Bürgern über die Verletzung ihrer Rechte landen fast immer am Ende im Papierkorb. Foto: Sascha Rheker

Nach den Prügel-Vorwürfen von Derege Wevelsiep gegen Frankfurter Polizisten wird erneut die Forderung nach Einführung von Beschwerdestellen und einer Kennzeichnungspflicht für Beamte laut. In vielen Ländern gibt es bereits beides. Doch Innenminister und Gewerkschaft der Polizei sind vehement dagegen.

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Es ist ein dunkler Herbsttag im September vergangenen Jahres, als Vlera Mandola Abdyli in den Regionalzug von Kassel nach Marburg steigt und zur Zeugin wird. Die junge Ethnologie-Studentin ist im Kosovo geboren, sie sei den alltäglichen Rassismus gewohnt, sagt sie, auch wenn sie schon seit ihrem zweiten Lebensjahr in Deutschland lebe. Sie sei dennoch immer die Kosovarin geblieben. Und im Kosovo die Deutsche. Aber was sie im Regionalzug erlebt, ist etwas anders.

Ein junger Algerier sitzt mit ihr im Abteil, als zwei Polizisten die Tür öffnen und zielstrebig seinen Ausweis verlangen. Was Abdyli weiter schildert, reicht vom nicht eben zimperlichen Umgang der Beamten mit dem Mann über das beifällige Gejohle junger Deutscher im Abteil bis hinzu diesen Rufen: „Fick dein Algerien, das hier ist Deutschland.“ Die Beamten hätten damit gedroht, ihm Handschellen anzulegen, sagt Abdyli, als er sich daraufhin aus seinem Sitz erhoben habe, sei er von einem der Polizisten geschlagen worden. Wieder unter Gejohle. „Wir sind hier in Deutschland.“ Sie habe den Beamten gesagt, sie werde eine Aussage machen über den Vorfall, sagt Abdyli.

Daraufhin sei sie nur milde belächelt worden. „Sie sagten dann, sie würden eben selbst eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt stellen“, sagt Abdyli. Also hat sie es für sich behalten. Bis sie von Derege Wevelsiep in der Zeitung las.

Die Behörden schweigen

Der Fall des 41-jährigen Deutschen äthiopischer Herkunft, der vier Frankfurter Polizisten vorwirft, ihn bei einer Ausweiskontrolle bewusstlos geschlagen zu haben, hat ein bundesweites Echo ausgelöst. Zwar sind in dem Fall viele Fragen offen, steht Aussage gegen Aussage. Wevelsiep gibt an, in der U-Bahn von Kontrolleuren rassistisch beleidigt und anschließend von den Polizisten geschlagen worden zu sein, weil er seinen Ausweis nicht dabei hatte und sich für die Fahrt zu seiner Wohnung nicht fesseln lassen wollte.

Reaktionen

Der Bericht in der Frankfurter Rundschau über eine anscheinend unbegründete Attacke gegen einen Schwarzen in einer U-Bahn-Station ruft Reaktionen in der Politik und bei der Polizei hervor: Lesen Sie hier weiter.

Die Polizisten und eine Kontrolleurin stellen den Fall anders dar, noch aber verweisen Polizei und Staatsanwaltschaft auf laufende Ermittlungen und äußern sich nicht. Fest steht, dass Derege Wevelsiep am Ende dieses Abends in der U-Bahn für drei Tage verletzt im Krankenhaus lag.

Was sich unabhängig vom genauen Hergang häuft, sind die Berichte von Menschen mit ähnlichen Erlebnissen. Und die Rufe nach Konsequenzen.

Ein strukturelles Problem

Immer wieder käme es vor, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund an sie wendeten und rassistisches Verhalten von Polizisten beklagten, sagt Friedrun Hegazi vom Nachbarschaftsverein im Frankfurter Stadtteil Unterliederbach. „Früher habe ich versucht sie zu überzeugen, dass dies Einzelfälle seien. Aber da es immer wieder und von ganz unterschiedlichen Leuten berichtet wird, ist mir klar geworden, dass es sich um ein strukturelles Problem handeln muss.“

Die meisten würden sich nicht trauen, etwas zu sagen, sagt Hegazi, geschweige denn, zur Polizei zu gehen. Weil es ihnen eben ziemlich sinnlos erscheine, sich bei der Polizei über die Polizei zu beklagen. Alexander Bosch kennt dieses Problem. Bosch arbeitet in der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International und beschäftigt sich schon lange damit, wie Fälle von unkorrektem Verhalten bei Beamten unabhängig untersucht werden könnten.

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert in ihrem aktuellen Jahresbericht nicht nur Missstände in diktatorischen Regimen am anderen Ende der Welt, sondern auch in Deutschland: Trotz zahlreicher Fälle von Polizeigewalt gebe es in der Bundesrepublik noch immer keine unabhängigen Beschwerdestellen für „polizeiliches Fehlverhalten“.

Nicht sauber ermittelt

„Wir haben bei intensiven Recherchen festgestellt, dass viele Verfahren gegen Polizisten gar nicht erst eröffnet oder sehr schnell wieder eingestellt werden“, sagt Bosch. Für Bürger, die Opfer von Fehlverhalten würden, gebe es dabei mehrere Probleme: In den meisten Bundesländern fehle eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, oftmals würden Dienstausweise und Namen verweigert und wenn es zur Anzeige komme, führe das in 90 Prozent der Fälle zu nichts. Zumal in 99 Prozent der Fälle „aus prozesstaktischen Gründen“ eine Gegenanzeige der Polizisten folge, oft im Nachhinein, sagt Bosch, wenn die Bürger schon Anzeige erstattet hätten. „Das Problem ist, dass in vielen Verfahren nicht sauber ermittelt wird. Befragungen von Polizisten sind oft oberflächlich, die haben dann plötzlich Erinnerungslücken oder geben an, den betreffenden Kollegen nicht genau erkannt zu haben.“

Amnesty fordert deshalb eine bundesweite Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestellen, wie es sie in England, Wales, Südafrika und Irland gibt. Dabei gehe es nicht darum, die Beamten unter einen Generalverdacht zu stellen. Dass die absolute Mehrheit der Polizisten korrekt arbeitet, dass Polizisten selbst oft Opfer von Gewalt werden, erkennt auch Amnesty an.

Die Hessen-Blockade

„Es geht aber auch darum, den Druck von Behörden zu nehmen, wenn sich mal jemand nicht korrekt verhält. Es ist ja nicht einfach für Staatsanwälte und Polizisten, jahrelang zusammenzuarbeiten und dann auf einmal gegeneinander ermitteln zu müssen“, sagt Bosch.

Vorstöße gegen solche Ermittlungen in eigener Sache gab es auch im Bundestag immer wieder einmal, Grüne und Linke scheiterten aber stets an SPD oder CDU. Die Piraten wollen das Thema auf ihrem nächsten Parteitag am 24. November diskutieren. Ernsthafte Chancen sieht Amnesty-Mann Bosch nicht. Vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Innenminister der Länder Hessen, Bayern und Niedersachsen blockierten das Vorhaben.

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) verweist in diesem Zusammenhang auf einfache Erfahrungswerte: In seiner Amtszeit und in der Amtszeit seines Vorgängers habe es in Hessen „keinen einzigen Fall von verurteilter Polizeigewalt“ gegeben, sagt er am Donnerstag: „Das ist die Dimension, von der wir hier reden.“

Bosch hält solche Aussagen für absurd. Schließlich komme es fast nie so weit, dass Polizeigewalt überhaupt richterlich verurteilt werden könne, weil es eben nicht einmal Verfahren gebe. „Ein Richter bekommt solche Fälle in Deutschland so gut wie nie auf den Tisch. Wie soll er dann also darüber urteilen?“ Im nächsten Jahresbericht wird Amnesty die Bundesrepublik deshalb wohl wieder kritisieren. So wie in dem zuvor.

Unabhängige Beschwerdestellen
Kennzeichnungspflicht

In Deutschland gibt es zwar immer wieder Vorstöße von Oppositionsparteien, unabhängige Beschwerdestellen zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens einzuführen, bislang aber ohne Erfolg. Beispiele gibt es im Ausland: So verfügen etwa England und Irland über solche Stellen, in denen Beamte, ehemalige Richter oder emeritierte Rechtswissenschaftler die Beschwerden von Bürgern annehmen sowie Untersuchungen anstellen und überwachen. Die Independent Police Complaints Commission untersucht Fälle in England und Wales. In Irland heißt die Kontrollstelle Garda Síochána Ombudsman Commission. Laut einem Bericht von Amnesty International bewertet der Menschenrechtskommissar des Europarats die irische Abteilung als modellhaft für andere Länder. Sie hat eigene Ermittlungskompetenzen, untersucht jeden Schusswaffengebrauch sowie Vorwürfe von Polizeigewalt und Rassismus. Bei geringeren Vorwürfen ermittelt sie zwar nicht selbst, überwacht aber die Ermittlungen. In Südafrika untersucht das Independent Complaints Directorate Beschwerden von Bürgern – auch über schlechten Service. Gemeinsam haben alle Stellen eines: Sie sind komplett unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist weiterhin heftig umstritten. Als bislang einziges Bundesland hat Berlin nach einem Übergriff eines Polizisten auf einen Demonstranten eine solche Pflicht eingeführt. Sie unterscheidet sich von der Pflicht, den Dienstausweis auf Verlangen vorzuzeigen, die in allen Bundesländern besteht, darin, dass Polizisten an der Uniform mit Namen gekennzeichnet sein müssen. Die Berliner Bereitschaftspolizisten sind mit einer vierstelligen Nummer gekennzeichnet. Zu den Unterstützern einer bundesweiten Einführung zählt die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten, die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft sind dagegen. Sie verweisen auf einen „Kontrollwahn gegen Polizisten“ und sehen Beamte unter Generalverdacht gestellt. In den meisten europäischen Ländern gibt es eine Kennzeichnungspflicht, entweder mit einer Identifikationsnummer wie in Italien, Spanien oder Tschechien oder mit vollem Namen wie in Frankreich, Polen und Rumänien. Auch in den Vereinigten Staaten tragen Polizisten Namensschilder an der Uniform. In Deutschland wird Brandenburg als nächstes Bundesland eine Kennzeichnungspflicht einführen, sie gilt ab 1. Januar 2013.

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Wegen seiner Verletzungen muss er drei Tage im Krankenhaus bleiben.

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Der Frankfurter Hauptbahnhof - aus der Luft fotografiert von Sascha Rheker. Weitere Motive in unserer Premium-Galerie.

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