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Polizeigewalt und Rassismus-Vorwürfe
Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Rhein-Main-Gebiet häufen sich. Eine Sammlung solcher Fälle und der Debatte darüber.

18. Dezember 2012

Polizei Frankfurt Rassismus: Polizeipräsident unter Druck

 Von 
Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel. Foto: Andreas Arnold

Der Fall Wevelsiep geht seinen behördlichen Gang - und wegen der "laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen" sagt kein Beamter irgendwas. Das übliche Verhalten in Kritik stehender Polizisten fällt nun aber auf sie selbst zurück. Ganz besonders auf Polizeipräsident Achim Thiel.

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"Unsere Gesellschaft benötigt eine korrekt funktionierende Polizei und keine Schlägertrupps in Uniform.“ Mit diesem Satz endet ein dreiseitiges Schreiben, das die Eltern von Derege Wevelsiep dieser Tage an Polizeipräsident Achim Thiel geschickt haben. Wevelsiep hatte schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Nach einer Fahrkartenkontrolle an der U-Bahn-Station Bornheim Mitte sei er von mehreren Polizisten misshandelt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Beamten.

In dem Fall gerät Thiel zusehends unter Druck. So hat die SPD-Fraktion im Römer die Polizeiführung massiv kritisiert, da sie sich zu den Vorwürfen nicht äußert. Thiel verschanze sich „hinter den laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen“ und sei noch nicht einmal zu einer Zwischenauskunft bereit, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling. Auch ein Interview mit der Frankfurter Rundschau, in dem es um die Vorwürfe und den Zustand der Frankfurter Polizei gehen sollte, lehnte er ab.

„Disziplinarische Fehlentscheidung“

Nun also der Brief der Eltern von Derege Wevelsiep, der der FR vorliegt. Auch er ist voller Vorwürfe gegen die Polizei im Allgemeinen und Thiel im Besonderen. Der Misshandlung ihres Sohnes liege eine „disziplinarische Fehlentscheidung“ zugrunde, schreiben sie. Dabei berufen sie sich auf einen Vorfall im April: Gegen zwei der Polizisten, die bei der Festnahme von Wevelsiep dabei waren, wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Sie sollen wegen einer Beleidigung einen Mann aus einem Taxi gezogen, zu Boden geworfen und gefesselt haben. „Eine rechtzeitige Suspendierung hätte den Angriff auf unseren Sohn verhindert“, schreiben die Wevelsieps. Was sie jedoch nicht erwähnen: Die Staatsanwaltschaft leitete seinerzeit kein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Polizisten ein.

„Grundsätzliche latente Gefahr"

Die mutmaßliche Misshandlung ihres Sohns erklären sich die Eltern „überwiegend mit rassistischen Motiven“. Solange Polizisten wie die Beamten, die Wevelsiep angegangen haben sollen, weiterhin Dienst versehen, bestehe eine „grundsätzliche latente Gefahr für unsere ,ausländisch‘ aussehende Bevölkerung“. Der Vorfall sei das „Ergebnis einer Polizeipraxis, die rassische Merkmale benutzt, um bestimmte Bevölkerungsgruppen zur besonderen Behandlung zu selektieren“.

Nicht nachvollziehen können die Eltern, dass die Videobänder der VGF gelöscht wurden. Sie hätten den Beginn der Auseinandersetzung gezeigt. Am Tag nach dem Vorfall hätten sie mit der Polizei gesprochen, so die Eltern: „Es wäre demnach ausreichend Zeit gewesen, die Bänder zu sichern.“

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Polizeiwalt und Rassismus
Zur Sache

Derege Wevelsiep steigt Mitte Oktober 2012 mit gültigem Fahrausweis in eine Frankfurter U-Bahn - und wird nach einem Wortgefecht mit Kontrolleuren von herbeigerufenen Polizisten verprügelt.

Wegen seiner Verletzungen muss er drei Tage im Krankenhaus bleiben.

Die Frankfurter Polizei ermittelt intern gegen vier Beamte des 6. Reviers, die der äthiopischstämmige Diplom-Ingenieur beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. Sein Anwalt wirft den Beamten Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung vor.

Im Internet bricht ein Sturm der Entrüstung los, über soziale Netzwerke wird eine Solidaritäts-Demo organisiert.

Auch der Landtag befasst sich mit dem Fall.

Polizeigewalt und Rassismus
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Der Frankfurter Hauptbahnhof - aus der Luft fotografiert von Sascha Rheker. Weitere Motive in unserer Premium-Galerie.

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Jeder Beamte muss regelmäßig Anti-Rassismus-Training absolvieren.
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