Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei Frankfurt
Polizei Frankfurt Rassismus: Wevelsiep-Video gelöscht
Von Felix Helbig und Georg Leppert
Der Beginn des Streits im Fall Wevelsiep ist von Überwachungskameras in der U-Bahn-Station Bornheim-Mitte aufgezeichnet, aber anschließend gelöscht worden. Entsprechende Informationen der Frankfurter Rundschau bestätigte die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF).
Der Bildausschnitt sei grundsätzlich geeignet, um zumindest Aufschluss über Art der Auseinandersetzung und Auftreten der Beteiligten zu geben, sagte eine VGF-Sprecherin auf Anfrage. Da das Band aber auch 48 Stunden nach dem Vorfall nicht von der Polizei angefordert worden sei, habe man es routinemäßig gelöscht. Dafür gebe es datenschutzrechtliche Gründe, so die Sprecherin. Länger dürften die Bilder nicht archiviert werden.
Es war ein empörter Aufruf via Facebook. Er brauchte etwas Anschub und dann wurde die Aufforderung, gegen Rassismus in der Polizei und für Solidarität mit dem Gewaltopfer Derege Wevelsiep zu demonstrieren, viral.
Foto: Alex Kraus
Der 41 -jährige Ingenieur Derege Wevelsiep wirft Kontrolleuren der VGF vor, ihn und seine Verlobte am Abend des 17. Oktober nach einer Fahrkartenkontrolle in der Station rassistisch beleidigt zu haben. Anschließend sollen hinzugerufene Polizisten schon in der Station sehr rabiat aufgetreten sein und ihm dann auf der Straße ins Gesicht geschlagen haben, weil er sich zur Überprüfung seiner Personalien nicht habe fesseln lassen wollen. Dieser letzte Teil der Vorwürfe entzieht sich allerdings auch der Videoüberwachung der Station. Die Polizisten und Kontrolleure widersprechen der Darstellung. Die Kontrolleure haben ihrerseits Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Wevelsiep, ein Deutscher äthiopischer Abstammung, hatte nach dem Vorfall drei Tage lang mit Prellungen und einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus gelegen.
Nach Angaben der VGF wird die Station wie viele andere in der Stadt auch grundsätzlich mit Kameras überwacht. Allerdings würden die Bilder nicht einzeln am Bildschirm beobachtet. Stattdessen beobachte ein Mitarbeiter sämtliche Bilder aus allen Stationen, also viele Bildschirme gleichzeitig. Über eine mögliche Zeugenaussage des betreffenden Mitarbeiters wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Dies sei Sache der Staatsanwaltschaft.
Handy statt Notrufsäule
Gespeichert würden die Bilder nur, wenn dies binnen 48 Stunden von der Polizei gefordert werde. Hätten die Kontrolleure oder Wevelsiep hingegen die Notrufsäule in der Station aktiviert, um die Polizei zu rufen, wären die Bilder automatisch aufgezeichnet worden. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, so die Sprecherin. Die Beamten waren offenbar per Handy hinzugezogen worden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden die Beteiligten der Auseinandersetzung derzeit als Zeugen angehört. Weitere Angaben zu den Ermittlungen wollte Behördensprecherin Doris Möller-Scheu nicht machen. Bis zum Abschluss der Ermittlungen würden aber sicherlich noch einige Wochen vergehen, sagte sie.
Unterdessen hat der Fall Wevelsiep endgültig die Stadtpolitik erreicht. Nachdem es bereits am Montagabend im Rechts- und Sicherheitsausschuss eine äußerst kontroverse Debatte gegeben hatte, dürfte am heutigen Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung die Fortsetzung folgen.
Den Anfang macht in der Fragestunde das Fraktionsmitglied der Grünen, Wolfgang Siefert. Er möchte vom Magistrat wissen, welche Informationen seitens Polizei und VGF zum Hergang des Falles vorliegen und welche Konsequenzen die Stadtregierung daraus ziehen wird.
Piraten vermuten Dunkelziffer
„(K)Einzelfall: Rassismus bei Kontrollen der Polizei und der VGF“ lautet der Titel einer Anfrage der Piraten-Fraktion. Darin heißt es: „Wir wissen, dass die Dunkelziffer von rassistischen Übergriffen der Polizei sehr hoch ist, da sie oft nicht zur Anzeige gebracht werden.“ Eine ähnliche Äußerung des Piraten-Abgeordneten Martin Kliehm hatte für die Diskussionen im Sicherheitsausschuss gesorgt. Vor allem Vertreter von CDU und FDP wiesen Anschuldigungen gegen die Polizei zurück.
Mike Josef, Stadtverordneter der SPD, kritisiert derweil die Polizei für ihr Schweigen im Fall Wevelsiep: „Das lange Zögern lässt ein schlechtes Licht auf die Polizei fallen – nur die Aufklärung anzukündigen, ist zu wenig.“
Zwei Männer stützen am 30.09.2010 im Schlossgarten in Stuttgart den verletzten Dietrich Wagner. Bei einer S 21 Demonstration wird er durch einen Wasserwerferstrahl schwer verletzt, der ihn direkt ins Gesicht trifft. Das linke Auge Wagners bleibt völlig zerstört, die Sehkraft des anderen Auges beträgt lediglich noch 8 % und reicht nicht mehr zum Lesen oder Autofahren reichen. Die Stuttgarter Polizei wirft Wagner eine Mitschuld vor, da er sich „nicht weggeduckt“ habe.
Foto: dpa
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Wegen seiner Verletzungen muss er drei Tage im Krankenhaus bleiben.
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