Polizeigewalt und Rassismus-Vorwürfe
Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Rhein-Main-Gebiet häufen sich. Eine Sammlung solcher Fälle und der Debatte darüber.

17. Dezember 2012

Polizei Rassismus Frankfurt: "Du bist hier in Deutschland"

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Mit den Beamten am Airport hatte Ackermann nie Probleme. Foto: Andreas Arnold

Der Fall um den angeblich von zwei Frankfurter Polizisten verprügelten Deutsch-Marokkaner Mounir Ackermann eskaliert. Die beiden Beamten sollen sich gegenüber dem Mitarbeiter des Airport-Sicherheitsdienstes rassistisch geäußert haben.

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Der Fall um den angeblich von zwei Frankfurter Polizisten verprügelten Deutsch-Marokkaner Mounir Ackermann eskaliert. Die beiden Beamten sollen sich gegenüber dem Mitarbeiter des Airport-Sicherheitsdienstes rassistisch geäußert haben.

Der Deutsch-Marokkaner Mounir Ackermann erhebt neue Vorwürfe gegen zwei Frankfurter Polizeibeamte. Der 30-Jährige gibt im Gespräch mit der FR an, während einer Kontrolle am 25. November von den Beamten nicht nur geschlagen worden zu sein, sondern die Polizisten hätten auch rassistische Bemerkungen geäußert. Einer der Polizisten habe dabei zunächst über einen in der Nähe wartenden Taxifahrer gesagt, wenn ein Schwarzer im Auto sitze, dann sei das für ihn „ein Schwarzfahrer“, so Ackermann. Schließlich sei ihm selbst gegenüber die Aussage gefallen: „Du bist hier in Deutschland.“

Ackermann hatte in der Nacht gemeinsam mit seiner Frau auf der Busspur an der Paradiesgasse in Alt-Sachsenhausen gehalten, um Pizza zu bestellen. Während er ausstieg, wechselte seine 25-jährige Frau auf den Fahrersitz und wartete bei laufendem Motor. Daraufhin hatten zwei Polizisten des achten Reviers, offenbar zu Fuß auf Streife, zunächst die Frau angesprochen und 35 Euro gefordert als Strafe für Parken im Halteverbot.

Fotos angeblich wieder da

Ackermann sagt, er habe nach kurzer Argumentation die Strafe bezahlt, allerdings eine Quittung gefordert. Daraufhin sei er zunächst beleidigt und schließlich geschlagen und festgenommen worden. Seine Frau sei von einem der Beamten mit dem Knie in den Bauch getreten worden. „Zu diesem Zeitpunkt gingen wir noch davon aus, dass sie schwanger war. Das hat sich zum Glück bei den Untersuchungen später nicht bestätigt“, sagt Ackermann. Er habe deshalb Strafanzeige gegen die Polizisten gestellt.

Das Polizeipräsidium bestätigt bislang lediglich den Eingang der Strafanzeige. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hatte am Donnerstag im Stadtparlament auf Frage des Piraten-Abgeordneten Luigi Brillante erklärt, ihm sei der Fall bekannt. Detailliert zu den Vorwürfen äußern wollte sich bislang weder die Polizei noch Frank. Nach Angaben Ackermanns sind aber offenbar vorübergehend verschwundene Beweisfotos von seinen Verletzungen wieder aufgetaucht. Das habe ihm ein Ermittler mitgeteilt.

Der Fall hatte in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt, weil es binnen weniger Wochen bereits der zweite Vorwurf dieser Art gegen Frankfurter Polizeibeamte ist. Zuvor hatte der Deutsch-Äthiopier Derege Wevelsiep zwei Polizisten beschuldigt, ihn bewusstlos geschlagen zu haben.

Grüne wollen Ombudsstelle

Ackermann gibt nun an, von den Beamten nicht nur am Auto geschlagen, sondern auch auf dem Fußweg zum nahen Revier in eine dunkle Einfahrt gezogen und erneut geschlagen worden zu sein. Auf dem weiteren Weg zum Revier hätten die Beamten ihm dann plötzlich die Handschellen abgenommen und ihn gehen lassen. Ackermann, der im Sicherheitsdienst am Flughafen arbeitet, betont, sich zu keiner Zeit falsch verhalten zu haben. „Ich arbeite seit Jahren jeden Tag mit Bundes- und Landespolizisten zusammen. Ich weiß, wie man sich gegenüber Beamten verhält.“

Die Grünen im Hessischen Landtag nahmen die neuerlichen Vorwürfe am Montag zum Anlass, ihre Forderung nach einer Ombudsstelle für Beschwerden gegen die Polizei zu erneuern. „Unabhängig davon, ob sich die schlimmen Vorwürfe am Ende bestätigen sollten, fügen sie dem Ansehen der Polizei schon jetzt schweren Schaden zu. Die überwiegende Mehrheit der Beamten macht einen tadellosen und verantwortungsvollen Job, deshalb müssen derartige Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden“, sagt der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich. Eine unabhängige Beschwerdestelle könne sowohl Fällen von Polizeigewalt nachgehen als auch unberechtigte Vorwürfe ausräumen, „ohne sich dabei dem Verdacht auszusetzen, Ermittlungen im Sinne eines Korpsgeistes durchzuführen“.

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Polizeiwalt und Rassismus
Zur Sache

Derege Wevelsiep steigt Mitte Oktober 2012 mit gültigem Fahrausweis in eine Frankfurter U-Bahn - und wird nach einem Wortgefecht mit Kontrolleuren von herbeigerufenen Polizisten verprügelt.

Wegen seiner Verletzungen muss er drei Tage im Krankenhaus bleiben.

Die Frankfurter Polizei ermittelt intern gegen vier Beamte des 6. Reviers, die der äthiopischstämmige Diplom-Ingenieur beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. Sein Anwalt wirft den Beamten Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung vor.

Im Internet bricht ein Sturm der Entrüstung los, über soziale Netzwerke wird eine Solidaritäts-Demo organisiert.

Auch der Landtag befasst sich mit dem Fall.

Polizeigewalt und Rassismus
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Frankfurter Hauptbahnhof von oben

Der Frankfurter Hauptbahnhof - aus der Luft fotografiert von Sascha Rheker. Weitere Motive in unserer Premium-Galerie.

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Anteil der Migranten unter Beamten sollte dem Anteil der Migranten an der Bevölkerung entsprechen.
Jeder Beamte muss regelmäßig Anti-Rassismus-Training absolvieren.
Eine unabhängige Beschwerdestelle muss gegen Beamte ermitteln und nicht Kollegen gegen Kollegen.
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