Polizei Rassismus Frankfurt Wevelsiep: "Die Polizisten gehören suspendiert"

Die schweren Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten und Kontrolleure der Verkehrsgesellschaft VGF haben die Diskussion auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen beherrscht. Das Treffen am Mittwochabend im Bürgerhaus Bornheim war kaum eröffnet, als aus den Reihen der Parteibasis schon Redebedarf angemeldet wurde. Die Vorstandsvorsitzende Martina Feldmayer erklärte, sie und ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour hätten die „ungeheuerlichen Vorwürfe“ ohnehin ansprechen wollen. „Wir möchten, dass jeder in unserer Stadt in solchen Fällen Zivilcourage zeigt. So etwas darf bei uns nicht an der Tagesordnung sein.“

Verkehrsdezernent Stefan Majer versicherte der Basis, sofort Kontakt zur Geschäftsführung der VGF aufgenommen zu haben. „Da gibt es nichts zu entschuldigen, aber man muss natürlich aufklären, was passiert ist.“ Wenn dies geschehen sei, „werden wir mit dem Mann und seiner Familie Kontakt aufnehmen“, sagte Majer in Bezug auf Derege Wevelsiep, der der Polizei vorwirft, ihn nach einer Fahrkartenkontrolle verprügelt zu haben. „Wir müssen diesem Mann das Vertrauen in die städtischen Institutionen wieder zurückgeben.“

"An die Grundsubstanz"

Der Stadtverordnete Wolfgang Siefert, der auch im Verkehrsausschuss sitzt, bekannte, über den Vorfall „total erschrocken“ zu sein. Die Stadt müsse Konsequenzen ziehen und – zum Beispiel mit Schulungen – gegen rassistische Tendenzen bei Polizisten oder Kontrolleuren vorgehen.

Martin Ried von der Stadtteilgruppe Bornheim sprach von einem „unsäglichen Vorgang“. „Diese Polizisten sollen hier nicht mehr rumlaufen, die gehören suspendiert“, forderte er im Namen der Bornheimer Grünen. „Das gibt keine gute Stimmung, die weitermachen zu lassen“, fuhr er fort und erntete dafür verhaltenen Applaus. Mit Blick auf die Kontrolleure bat er darum, „sehr sensibel zu schauen, wer diese Aufgabe übernimmt“. „Diese Leute“ müssten permanent weitergebildet werden und Deeskalationstraining absolvieren.

Beatrix Baumann vom Ortsbeirat 7 äußerte ein „starkes Bedürfnis, dem Betroffenen ein persönliches Zeichen zu setzen“. Man könne Geld sammeln für den Anwalt, schlug sie vor. In das zustimmende Gemurmel hinein ergriff Nouripour das Wort: „Wenn es passieren kann, dass ein Mann von Polizisten zusammengeschlagen wird, reden wir über deutlich mehr als das Befinden einer einzelnen Person“, sagte er, „da geht es an die Grundsubstanz.“

Rhein redet

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) nahm am Donnerstagnachmittag auf Drängen der Opposition im Landtag Stellung zu den Vorgängen. "Eins ist klar, in der hessischen Polizei gibt es keinen Platz für Rassismus." Gleichzeitig verwies er auf die "hohe interkulturelle Kompetenz", für die die Behörden sonst stünden. Rhein will ansonsten auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vertrauen. Zudem gebe es Unstimmigkeiten in den Darstellungen des Vorfalls.

Derege Wevelsiep bekräftigte derweil gegenüber dem Hessischen Rundfunk seine Anschuldigungen. In einem Beitrag der Hessenschau zeigte er nochmal auf, was ihm im Einzelnen widerfahren war, nachdem die Polizisten in der U-Bahnstation erschienen waren und wie es ihm dann weiter ergangen war, nachdem sie ihn gefesselt nach hause brachten, auf der Suche nach seinem Ausweis. Wevelsieps Anwalt zitierte für die Hessenschau zudem aus den Befundunterlagen des Krankenhauses, in dem sein Mandant nach der Prügel drei Tage hatte verbringen müssen.

Polizeigewalt in Deutschland

Zwei Männer stützen am 30.09.2010 im Schlossgarten in Stuttgart den verletzten Dietrich Wagner. Bei einer S 21 Demonstration wird er durch einen Wasserwerferstrahl schwer verletzt, der ihn direkt ins Gesicht trifft. Das linke Auge Wagners bleibt völlig zerstört, die Sehkraft des anderen Auges beträgt lediglich noch 8 % und reicht nicht mehr zum Lesen oder Autofahren reichen. Die Stuttgarter Polizei wirft Wagner eine Mitschuld vor, da er sich „nicht weggeduckt“ habe.

Foto: dpa

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