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Polizeigewalt und Rassismus-Vorwürfe
Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Rhein-Main-Gebiet häufen sich. Eine Sammlung solcher Fälle und der Debatte darüber.

08. November 2012

Polizei Rassismus Frankfurt Wevelsiep: Ungereimtes im Fall Wevelsiep

 Von  und 
Polizei am Rande der Wevelsiep-Demo am 8. November. Foto: Alex Kraus

Wenn Polizisten Personalien aufnehmen, haben sie die von der betreffenden Person. Das geschah auch im Fall Wevelsiep. Warum wollten die Polizisten danach noch in seine Wohnung, um den Personalausweis zu prüfen? Und wie steht es eigentlich um die VGF?

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Nach den Prügelvorwürfen von Derege Wevelsiep gegen vier Frankfurter Polizisten gibt es neue Ungereimtheiten. Laut Aussage von Wevelsiep hatten die Beamten seine Personalien bereits geprüft, bevor sie ihn mitnahmen, um den von ihm vergessenen Personalausweis in seiner Wohnung einzusehen. Demnach hatte er den Beamten Namen und Geburtsdatum mitgeteilt, woraufhin einer der Polizisten telefoniert habe. Anschließend habe er über Wevelsiep und dessen Verlobte gesagt: „Die sind nicht verheiratet, sie ist nicht seine Frau. Sie haben ein gemeinsames Kind.“

Das würde bedeuten, das die Identität von Wevelsiep trotz fehlendem Ausweis bereits bekannt gewesen wäre. Der 41-jährige Deutsche äthiopischer Abstammung wirft den Polizisten vor, ihn auf dem Weg zur Wohnung an ihrem Streifenwagen an der U-Bahn-Station Bornheim-Mitte geschlagen zu haben, weil er es ablehnte, sich für den Transport fesseln zu lassen. Wevelsiep hatte anschließend drei Tage lang im Krankenhaus gelegen, im ärztlichen Befund sind eine Gehirnerschütterung mit Bewusstlosigkeit sowie Prellungen am ganzen Körper festgehalten.

Polizei schweigt

Reaktionen

Der Bericht in der Frankfurter Rundschau über eine anscheinend unbegründete Attacke gegen einen Schwarzen in einer U-Bahn-Station ruft Reaktionen in der Politik und bei der Polizei hervor: Lesen Sie hier weiter.

Polizei und Staatsanwaltschaft äußern sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft teilte jedoch am Donnerstag auf Anfrage mit, nicht die Polizisten hätten Wevelsiep wegen Beleidigung angezeigt, sondern eine Fahrkartenkontrolleurin. Bislang hatte es geheißen, die Anzeige stamme von den Beamten. Von ihnen liege aber noch nichts vor, sagte eine Sprecherin nun. Die Anzeige der Kontrolleurin sei am Mittwoch eingegangen. Sie wirft Wevelsiep vor, sie als „Nazi“ beschimpft zu haben. Wevelsiep weist den Vorwurf zurück.
Rhein: Kein Platz für Rassismus

Dem Polizeieinsatz war eine Fahrkartenkontrolle vorausgegangen. Dabei war Wevelsieps Verlobte der „Schwarzfahrt“ beschuldigt worden, obwohl sie nach eigenen Angaben seine übertragbare Monatskarte gezeigt hatte.

Was genau schiefgelaufen ist bei der Fahrscheinkontrolle, kann Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) noch nicht sagen. Doch der Stadtrat und sein Team sind alarmiert und recherchieren. „Wir prüfen die Fakten und wollen keinen Schnellschuss“, sagt Majers Mitarbeiter Heiko Kleinsteuber.

Beschwerden über das Verhalten des Kontrollpersonals - gar über solche Ausfälle im Fall Wevelsiep - gibt es nicht viele. „Etwa acht im Quartal“, überschlägt Kleinsteuber. Jeder einzelnen Beschwerde gehe die VGF nach, beteuert er.

Ausgebildet in Deeskalation

Tatsächlich gehöre Deeskalation ganz wesentlich zur Ausbildung des Personals. „Ein großer Komplex der Schulung widmet sich der Frage, wie man den Fahrgästen begegnet und wie sich Situationen deeskalieren lassen.“

21 Tage dauere die Grundausbildung, absolviert werde sie bei der VGF in Frankfurt. Voraussetzung für die Arbeit sei eine Berufsausbildung „und ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis“. Die VGF selbst beschäftigt nach Angaben des Verkehrsdezernates nur noch zehn angestellte Kontrolleure. Weitere 75 stellt ein privates Sicherheitsunternehmen. Seit 1993 schon hat die VGF die Aufgabe der Verkehrskontrolle zu einem immer größeren Teil an private Firmen delegiert. „Ein erklecklicher Teil der Mitarbeiter sind Migranten.“

Am 31. Oktober lief der Vertrag der VGF mit dem privaten Sicherheitskonzern Dussmann aus. Die Ausschreibung über die Nachfolge entschied die Firma Wisag in Frankfurt für sich. Der Verkehrsdezernent hebt hervor, dass die Kontrolleure nach dem „Lohn- und Gehaltstarifvertrag für Wach- und Sicherheitsunternehmen in Hessen“ bezahlt würden.

Das Gehalt liege bei 12,30 Euro die Stunde. Für einen verheirateten Mitarbeiter der Steuerklasse 3 mit einem Kind ergebe sich ein Nettogehalt von 1800 Euro im Monat. „Also kein schlechter Verdienst“, so Kleinsteuber.

Angebot vom Amka

Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten sagte auf Anfrage, bisher habe die VGF dort keine speziellen interkulturellen Trainings nachgefragt. Dezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) kündigte an, sie werde der VGF nun entsprechende Beratung anbieten.

Sie verwies auf das Frankfurter Integrationskonzept, das unter anderem Maßnahmen gegen Diskriminierung und Benachteiligung formuliere.

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Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Rhein-Main-Gebiet häufen sich. Eine Sammlung solcher Fälle und der Debatte darüber. Das Spezial.


Polizeiwalt und Rassismus
Zur Sache

Derege Wevelsiep steigt Mitte Oktober 2012 mit gültigem Fahrausweis in eine Frankfurter U-Bahn - und wird nach einem Wortgefecht mit Kontrolleuren von herbeigerufenen Polizisten verprügelt.

Wegen seiner Verletzungen muss er drei Tage im Krankenhaus bleiben.

Die Frankfurter Polizei ermittelt intern gegen vier Beamte des 6. Reviers, die der äthiopischstämmige Diplom-Ingenieur beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. Sein Anwalt wirft den Beamten Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung vor.

Im Internet bricht ein Sturm der Entrüstung los, über soziale Netzwerke wird eine Solidaritäts-Demo organisiert.

Auch der Landtag befasst sich mit dem Fall.

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Frankfurter Hauptbahnhof von oben

Der Frankfurter Hauptbahnhof - aus der Luft fotografiert von Sascha Rheker. Weitere Motive in unserer Premium-Galerie.

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