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Polizeigewalt und Rassismus-Vorwürfe
Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Rhein-Main-Gebiet häufen sich. Eine Sammlung solcher Fälle und der Debatte darüber.

13. Juni 2013

Polizeigewalt Hessen: Vorwürfe gegen Polizei verlaufen im Sand

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Nicht immer Freund und Helfer: die Polizei. (Symbolbild)  Foto: Paul Zinken/dpa

Zwischen 2009 und 2012 erstatten Bürger in Hessen in Hunderten von Fällen Anzeigen gegen Polizisten. Innenminister Boris Rhein (CDU) sagt Vorwürfe würden „sehr ernst genommen“. Doch Ermittlungsverfahren führen fast nie zu einer Verurteilung der Beamten.

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Zwischen 2009 und 2012 erstatten Bürger in Hessen in Hunderten von Fällen Anzeigen gegen Polizisten. Innenminister Boris Rhein (CDU) sagt Vorwürfe würden „sehr ernst genommen“. Doch Ermittlungsverfahren führen fast nie zu einer Verurteilung der Beamten.

Wenn Bürger Polizeibeamten vorwerfen, sie hätten Gewalttaten oder andere Delikte verübt, führen ihre Klagen fast nie zu einer Verurteilung. Das ergibt sich aus einer Statistik, die Innenminister Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden veröffentlicht hat. Er beantwortete damit eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich.

Rhein versicherte, solche Vorwürfe würden „sehr ernst genommen“. Frömmrich sah sich in der Forderung seiner Fraktion nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten bestätigt, der beim Landtag angesiedelt sein solle. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich Behörden gegenseitig schützten, sagte er.

Der Innenminister berichtete, dass in den Jahren 2009 bis 2012 rund 900 Anzeigen wegen angeblicher polizeilicher Übergriffe in Hessen erstattet worden seien. In Frankfurt waren es demnach 164 Fälle. Bemerkenswert ist, dass dabei nach Rheins Angaben 45 Frankfurter Beamte mehr als einmal betroffen waren. Die Staatsanwaltschaften hätten aufgrund der Vorwürfe landesweit rund 600 Ermittlungsverfahren eröffnet.

Strafbefehl wegen Körperverletzung

Nach Rheins Darstellung wurden lediglich drei Täter verurteilt. Davon betraf ein Fall Frankfurt. Dort habe im Jahr 2010 ein Polizist, der „Angehöriger der Berliner Polizei“ gewesen sei, einen Strafbefehl über 1800 Euro wegen fahrlässiger Körperverletzung erhalten. Die beiden anderen Vorfälle, für die Beamte verurteilt wurden, beträfen das Polizeipräsidium Osthessen und die hessische Bereitschaftspolizei.

Die mit Abstand meisten Verfahren werden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Das war laut Innenministerium 2012 in 67 Fällen so, hinzu kamen sechs Einstellungen wegen Geringfügigkeit. Dem stand keine einzige Verurteilung gegenüber. Diese Zahlen umfassen alle Präsidien außer Frankfurt und Osthessen, die ihre Angaben nicht nach Jahren aufgeschlüsselt hatten.

Gut 50 Disziplinarverfahren leitete die hessische Polizei innerhalb der vergangenen vier Jahre gegen Bedienstete ein, denen Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung oder Freiheitsberaubung vorgeworfen wurde. Die Zahl ist kontinuierlich zurückgegangen: von 23 im Jahr 2009 auf nur noch drei im Jahr 2012. Welche Disziplinarstrafen ausgesprochen wurden, gab Rhein nicht an.

Der Grünen-Politiker Frömmrich hatte die Anfrage gestellt, nachdem mehrere Fälle öffentlich geworden waren, in denen Polizisten sich fremdenfeindlich motivierte Übergriffe geleistet haben sollen. Er erkundigte sich daher auch nach Anzeigen wegen des sogenannten „racial profiling“. Das sind Kontrollen, die sich allein wegen Hautfarbe, Sprache oder anderer Merkmale gegen eine bestimmte Person richten. Rhein antwortete, es werde nicht statistisch ausgewertet, wie oft so etwas angezeigt werde.

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