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Polizeigewalt und Rassismus-Vorwürfe
Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Rhein-Main-Gebiet häufen sich. Eine Sammlung solcher Fälle und der Debatte darüber.

23. Januar 2013

Rassismus bei der Polizei: Prügelnde Beamte kein Einzelfall

 Von Bastian Beege
Frankfurter Polizei im Einsatz. Foto: FRFOTO

Die Fälle Kar, Wevelsiep und Ackermann bringen die hessische Polizei zunehmend in Erklärungsnot. Während sich die Frankfurter Polizei zu den Fällen Wevelsiep und Ackermann nicht äußert, geht die Wiesbadener Polizei mit den öffentlich gewordenen Misshandlungsvorwürfen offener um.

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Der Fall ist äußerst brisant: Syrus Kar wird in der Nähe des Bahnhofs von Mainz-Kastel von Polizeibeamten brutal misshandelt, als er einem von Schlägern attackierten Ladenbesitzer zu Hilfe kommt – all dies vor den Augen zahlreicher Zeugen. Mehr noch: „Ich empfinde diesen willkürlichen Einsatz der Polizei als einen rassistischen Angriff auf meine Person“, so der 50-Jährige, der vor 26 Jahren aus dem Iran nach Deutschland eingewandert war.

„Leider kein Einzelfall“, weiß Gonca Sariaydin vom Initiativausschuss für Migrationspolitik, die sich des Falles Syrus Kar angenommen hat. Die Menschenrechtsorganisation aus Mainz setzt sich ein für die gesellschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Gleichberechtigung von Migranten. Wer Ungerechtigkeit erfährt, bekommt rechtliche sowie psychologische Beratung.

Opfer unrechtmäßiger Polizeigewalt zählen des Öfteren zu den Mandanten. „In einem solch dramatischen Ausmaß wie in Mainz-Kastel habe ich das allerdings noch nicht erlebt.“

Dabei ist es nicht das erste Mal in den vergangenen Monaten, dass die hessische Polizei mit Prügelvorwürfen konfrontiert wird. Der spektakulärste Fall trug sich im vergangenen Oktober an der U-Bahn-Station Bornheim-Mitte in Frankfurt zu. Der 41-jährige Derege Wevelsiep beschuldigt zwei Beamten des 6. Reviers, ihn nach einer Fahrkartenkontrolle misshandelt zu haben. Die Polizei äußert sich zu den Vorwürfen bislang nicht, was ihr viel Kritik einbrachte. Fest steht: Wevelsiep musste nach der Begegnung mit den Polizisten mehrere Tage im Krankenhaus zubringen. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Der Fall, den die Frankfurter Rundschau im November öffentlich machte, stieß auf große Resonanz. Wenige Tage nach der Berichterstattung gab es in der Frankfurter Innenstadt eine Demonstration gegen Polizeigewalt. Rund 2000 Teilnehmer zogen vor das Revier auf der Zeil, wo Scheiben eingeworfen wurden. Die Demonstranten thematisierten auch zwei Todesfälle der vergangenen Jahre: Ein Student war auf dem Hof des Bürgerhospitals, eine junge Frau im Jobcenter an der Mainzer Landstraße von Polizisten erschossen worden. In Notwehr, wie die Staatsanwaltschaft in beiden Fällen feststellte.

Für Schlagzeilen sorgten auch die Vorwürfe des Deutsch-Marokkaners Mounir Ackermann. Er behauptete, im November von Polizisten in einer Einfahrt in Frankfurt-Sachsenhausen verprügelt worden zu sein. Vorausgegangen war offenbar eine Verkehrskontrolle: Ackermann hatte seinen Wagen auf der Busspur abgestellt. Auch in diesem Fall blieb die Polizei bei ihrer Taktik, sich in der Öffentlichkeit nicht dazu zu äußern.

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Mit den nun öffentlich gewordenen Misshandlungsvorwürfen aus Wiesbaden geht die Polizei hingegen offener um: Es sei ein „Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden“, teilt der Sprecher des Polizeipräsidiums Westhessen mit und verspricht „lückenlose Aufklärung“. Die Fachdienststelle für Amtsdelikte untersucht die Angelegenheit.

Wie auch immer das Verfahren ausgeht, für Gonca Sariaydin vom Initiativausschuss ist vor allem wichtig, dass solche Vorfälle noch häufiger öffentlich bekanntwerden: „So kann die Situation wirklich verbessert werden.“

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Polizeiwalt und Rassismus
Zur Sache

Derege Wevelsiep steigt Mitte Oktober 2012 mit gültigem Fahrausweis in eine Frankfurter U-Bahn - und wird nach einem Wortgefecht mit Kontrolleuren von herbeigerufenen Polizisten verprügelt.

Wegen seiner Verletzungen muss er drei Tage im Krankenhaus bleiben.

Die Frankfurter Polizei ermittelt intern gegen vier Beamte des 6. Reviers, die der äthiopischstämmige Diplom-Ingenieur beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. Sein Anwalt wirft den Beamten Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung vor.

Im Internet bricht ein Sturm der Entrüstung los, über soziale Netzwerke wird eine Solidaritäts-Demo organisiert.

Auch der Landtag befasst sich mit dem Fall.

Polizeigewalt und Rassismus
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Der Frankfurter Hauptbahnhof - aus der Luft fotografiert von Sascha Rheker. Weitere Motive in unserer Premium-Galerie.

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