Polizeigewalt und Rassismus-Vorwürfe
Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Rhein-Main-Gebiet häufen sich. Eine Sammlung solcher Fälle und der Debatte darüber.

07. November 2012

Rassismus Polizei Frankfurt: Landtag befasst sich mit Prügel-Vorwürfen

 Von Volker Schmidt
Protestplakat gegen Rassismus. (Symbolbild) Foto: dpa

Die Anschuldigung von Derege Wevelsiep gegen die Polizei zieht weite Kreise. Jetzt beschäftigt sich auch der Hessische Landtag mit den Prügel-Vorwürfen. SPD und Grüne fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer rassistischer Übergriffe.

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Die Opposition im Hessischen Landtag fordert eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe von rassistischer Polizeigewalt in Frankfurt. Sie will Innenminister Boris Rhein (CDU) in der heutigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses dazu befragen.

Interne Ermittlung

Die Frankfurter Polizei ermittelt intern gegen die vier Beamten des 6. Polizeireviers, die Derege Wevelsiep beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. Das bestätigte eine Polizeisprecherin am 5. November auf Anfrage.

Weiter wollte sie sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu dem Fall äußern, deutete aber an, dass die Darstellung der betreffenden Polizisten von der Wevelsieps abweicht. Die Staatsanwaltschaft sei in den Fall eingeschaltet.

Der Rechtsanwalt von Wevelsiep hatte in der vergangenen Woche Strafanzeige gestellt. Darin wirft er den Beamten Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung und Körperverletzung im Amt vor.

In Frankfurt soll der Elektronik-Ingenieur Derege Wevelsiep, der zwar in Äthiopien geboren wurde, aber als Waise in Deutschland adoptiert und aufwuchs, grundlos bei einer Ausweiskontrolle von Polizeibeamten zusammengeschlagen worden sein.

Der Grüne Jürgen Frömmrich äußerte sich „entsetzt“ über die Vorwürfe. Auf keinen Fall dürfe ein falsch verstandener „Korpsgeist“ dazu führen, dass Polizisten geschont würden. Er höre von Menschen mit Migrationshintergrund oft den Vorwurf, Klagen über Polizeiübergriffe nutzten nichts: „Die halten doch sowieso zusammen.“ Dass sich die Ermittlungen nach den Morden der Terrorgruppe NSU lange auf Migranten konzentrierten, habe dem Ansehen der Behörden geschadet.

Frömmrich und seine SPD-Kollegin Nancy Faeser äußerten zwar Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Trotzdem halten sie eine unabhängige Beschwerdestelle für Vorwürfe gegen Polizisten für sinnvoll. Der nach den Mobbing-Vorwürfen bei der Polizei eingeführte Ansprechpartner für interne Beschwerden könnte eine solche Rolle als Ombudsmann für Bürger übernehmen, schlagen sie vor.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsse geprüft werden, ob interkulturelle Kompetenz in der Ausbildung von Polizisten eine ausreichende Rolle spielte, sagte Faeser der Frankfurt Rundschau. Wie Frömmrich plädierte sie dafür, noch mehr Polizeibeamte mit Migrationshintergrund einzustellen.

Reaktionen

Der Bericht in der Frankfurter Rundschau über eine anscheinend unbegründete Attacke gegen einen Schwarzen in einer U-Bahn-Station ruft Reaktionen in der Politik und bei der Polizei hervor: Lesen Sie hier weiter.

Das Innenministerium hält das Beschwerdewesen für „gut aufgestellt“. Bürger könnten sich an das Innenministerium wenden, formell Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, Strafanzeige erstatten oder eine Petition einreichen. Alle Möglichkeiten würden genutzt.

Das Ministerium verweist zudem auf die 15 Migrationsbeauftragten in Landeskriminalamt und Polizeipräsidien. 17 Prozent der rund 1000 Polizei- sowie Kriminalkommissar-Anwärter 2009 und 2010 hätten nach eigener Aussage Migrationshintergrund.

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Polizeiwalt und Rassismus
Zur Sache

Derege Wevelsiep steigt Mitte Oktober 2012 mit gültigem Fahrausweis in eine Frankfurter U-Bahn - und wird nach einem Wortgefecht mit Kontrolleuren von herbeigerufenen Polizisten verprügelt.

Wegen seiner Verletzungen muss er drei Tage im Krankenhaus bleiben.

Die Frankfurter Polizei ermittelt intern gegen vier Beamte des 6. Reviers, die der äthiopischstämmige Diplom-Ingenieur beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. Sein Anwalt wirft den Beamten Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung vor.

Im Internet bricht ein Sturm der Entrüstung los, über soziale Netzwerke wird eine Solidaritäts-Demo organisiert.

Auch der Landtag befasst sich mit dem Fall.

Polizeigewalt und Rassismus
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Der Frankfurter Hauptbahnhof - aus der Luft fotografiert von Sascha Rheker. Weitere Motive in unserer Premium-Galerie.

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Anteil der Migranten unter Beamten sollte dem Anteil der Migranten an der Bevölkerung entsprechen.
Jeder Beamte muss regelmäßig Anti-Rassismus-Training absolvieren.
Eine unabhängige Beschwerdestelle muss gegen Beamte ermitteln und nicht Kollegen gegen Kollegen.
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