Polizeigewalt und Rassismus-Vorwürfe
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15. November 2012

Rassismus Rechtsextremismus: Mehr Geld gegen Rassismus

 Von Hanning Voigts
Rassismus überwinden: 25 Prozent der Deutschen haben nach den Ergebnissen einer Studie ausländerfeindliche Einstellungen. (Symbolbild) Foto: dapd

Der hessische Landesausländerbeirat fordert mehr Geld für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Opfer von Diskriminierungen sollen überall in Hessen Hilfe in Beratungsstellen finden können. Und an den Schulen soll das Thema vorbeugend behandelt werden.

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Der hessische Landesausländerbeirat fordert mehr Geld für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Opfer von Diskriminierungen sollen überall in Hessen Hilfe in Beratungsstellen finden können. Und an den Schulen soll das Thema vorbeugend behandelt werden.

Der hessische Landesausländerbeirat fordert von der Landesregierung, die Mittel für die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus deutlich aufzustocken. „Viele der vorhandenen Programme gehen in die richtige Richtung, reichen aber ganz offensichtlich nicht aus“, sagte der Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Corrado Di Benedetto, am Donnerstag der Frankfurter Rundschau.

Di Benedetto bezog sich auf die Ergebnisse der neuesten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die Anfang der Woche veröffentlicht worden waren. Laut der Studie haben neun Prozent der deutschen Bevölkerung ein geschlossen rechtsextremistisches Weltbild, 20 Prozent teilen antisemitische, 25 Prozent ausländerfeindliche und 36 Prozent islamfeindliche Einstellungen. Bei einzelnen fremdenfeindlichen Aussagen gibt es in den alten Bundesländern Zustimmungsraten von mehr als 30 Prozent . „Wenn mehr als 30 Prozent der Menschen in Westdeutschland ausländerfeindlichen Aussagen zustimmen, haben wir auch in Hessen ein großes Problem“, sagte Di Benedetto. „Wie lange müssen wir noch warten, bis adäquate Maßnahmen angegangen werden?“ Als Konsequenz forderte er eine breite gesellschaftliche Debatte über Rassismus und Diskriminierung, zugleich müssten rassistische Einstellungen „unbedingt institutionalisiert bekämpft werden“.

Konkret fordert der Beirat, die vorhandenen Programme gegen Rechtsextremismus finanziell besser auszustatten, die Auseinandersetzung mit Rassismus in der Schule zu fördern und hessenweit Antidiskriminierungsstellen zu schaffen, die sowohl Präventions- und Bildungsarbeit als auch konkrete Beratung für Opfer rassistischer Gewalt leisten sollen.

„Diskriminierung Alltag in Hessen“

Ulrike Foraci, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (AGAH), sagte der Frankfurter Rundschau, antirassistische Programme seien ein „stiefmütterlich behandeltes Kind der Landespolitik“. Nicht immer sei Diskriminierung so spektakulär wie im Fall Wevelsiep – der Ingenieur Derege Wevelsiep wirft Frankfurter Polizisten vor, ihn schwer misshandelt zu haben –, aber sie sei Alltag in Hessen. Auch das „Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen“, in dem seit Mai zivilgesellschaftliche Initiativen zusammenarbeiten, brauche zusätzlich zur Startfinanzierung durch den Bund Landesmittel. Die Arbeit derartiger Netzwerke müsse professionalisiert werden und auch in den Regionen ankommen, so Foraci: „Nur so kommt man an die Probleme wirklich ran.“

Aus der Opposition wurde am Donnerstag Zustimmung zu den Forderungen signalisiert. Gerhard Merz, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, sagte der Frankfurter Rundschau, die Antidiskriminierungsarbeit auf Landesebene müsse verstärkt werden. Daher befürworte seine Fraktion ein Landesgesetz gegen Diskriminierung. „Und natürlich gehört auch eine Struktur von Anlaufstellen dazu“, so Merz. Der Schwerpunkt des Engagements gegen Rassismus müsse stärker auf der Unterstützung der Opfer liegen, so Merz. Beratungsstellen könnten „ein Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus sein“. Außerdem brauche Hessen in diesem Zusammenhang neue Impulse in der Bildungs- und Jugendpolitik.

Auch Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, zeigte sich überzeugt, „dass man in diesem Bereich mehr tun muss“. Seine Fraktion beantrage seit Jahren, mehr Geld für den Kampf gegen Diskriminierung zur Verfügung zu stellen. Er sei allerdings unsicher, ob man flächendeckend Beratungsstellen brauche, so Frömmrich. Möglicherweise seien diese nur dort sinnvoll, wo es Probleme mit Neonazis gebe.

Innenminister Boris Rhein (CDU), der sich in Israel aufhält, war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sein Ministerium verwies auf die bestehenden Programme wie die „Mobilen Interventionsteams gegen Rechtsextremismus“.

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