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Polizeigewalt und Rassismus-Vorwürfe
Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Rhein-Main-Gebiet häufen sich. Eine Sammlung solcher Fälle und der Debatte darüber.

12. November 2012

Vorwürfe von Derege Wevelsiep: "Für Rassismus ist kein Platz"

Grelle Schlaglichter sind Polizisten selten gewöhnt.Foto: dpa

Fehlverhalten in der Polizei wird verfolgt - und das nicht nur strafrechtlich, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft in Hessen. Eine unabhängige Beschwerdestelle lehnt er ab.

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Herr Bruchmüller, wie erklären Sie sich, was da am 17. Oktober passiert sein soll?

Ich kann zum konkreten Fall nichts sagen. Die Ermittlungen laufen, und ich will jede Vorverurteilung vermeiden. Sollte es sich herausstellen, dass es diese Übergriffe – Gewalt, Beleidigung und Erniedrigung von Mitbürgern – tatsächlich gab, müssen sie mit aller Härte verfolgt werden. In der Polizei ist kein Platz für Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Das Ansehen der Polizei scheint, zumindest bei vielen unserer Leser, beschädigt zu sein. Sie erzählen von Situationen, in denen sie sich rüde behandelt fühlten.

Die Frage ist ja zunächst, ob das repräsentativ ist. Sicher, auch bei der Polizei, wie in allen Organisationen, gibt es Fehlverhalten. Sie werden von mir nicht hören, so etwas sei bei uns nicht möglich. Umso wichtiger ist, dass es aufgeklärt wird.

Gibt es Rassisten bei der Polizei?

Immer losgelöst von diesem Fall, zu dem ich keine Ferndiagnose stellen kann und will: Es kann einzelne schwarze Schafe geben. Aber wer den Beruf des Polizeibeamten ergreift, für den müssen Respekt vor dem anderen und vor dessen Menschenwürde selbstverständlich sein. Unser Leitbild ist immer das einer zivilen Polizei und eines partnerschaftlichen Miteinanders mit den Bürgern. Die Polizei hat keinen rassistischen Hintergrund – ich kann nicht ansatzweise feststellen, dass da etwas aus dem Ruder läuft.

Jörg Bruchmüller, Landeschef der Polizeigewerkschaft.
Jörg Bruchmüller, Landeschef der Polizeigewerkschaft.
Foto: dapd

Spielt der Umgang mit Menschen aus anderen Kulturkreisen eine ausreichende Rolle in der Ausbildung?

Eine lernende Organisation wie die Polizei orientiert sich permanent, auch in der Aus- und Fortbildung, an der Situation in der Gesellschaft. Als Polizei sind wir an Recht und Gesetz gebunden, selbstverständlich auch an die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde. Das bedeutet: keine Erniedrigung, keine Beleidigung, höflicher Umgang mit allen Bürgern. Daher muss trotz aller politischer Sparwutpläne eine professionelle Ausbildung auf lange Sicht gesichert sein.

Wünschen Sie sich mehr Kollegen mit Migrationshintergrund?

Die Polizei wird als Arbeitgeber für Menschen mit Migrationshintergrund immer attraktiver, und das ist auch gut so. Wir haben als Gewerkschaft immer dafür geworben, denn es hat viele Vorteile, von der Sprache bis zur Kulturkompetenz. Die Polizei ist damit auch immer mehr ein Spiegelbild der Gesellschaft.

Die Beleidigung „Ihr Nazis“ soll gefallen sein. Hören Polizisten so etwas oft?

Ja. Nicht nur körperliche Gewalt gegen Beamte, sondern als Vorstufe schon die Beleidigung, der Mangel an Respekt ist eine besorgniserregende Entwicklung.

Woran liegt das?

Polizisten werden in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr darauf reduziert, fragwürdige politische Entscheidungen durchsetzen zu müssen, Stichwort Stuttgart 21, Stichwort Flughafenausbau. Aber auch im alltäglichen Dienst werden die Regeln des sozialen Miteinanders zunehmend ignoriert, zumindest aber interpretiert. Weist ein Polizist freundlich und bestimmt auf eine Regelverletzung hin, so hört er vom Anzugträger oder der Oma immer öfter Aussagen wie: „Scheiß Bulle, verpiss Dich, kümmer Dich lieber um Kinderschänder.“

Fühlen Sie sich dabei ausreichend unterstützt?

Nein. Wenn die Polizei kommt, ist es oft schon zu spät. Wir sind ja keine Sozialarbeiter. Da ist offenbar schon vorher einiges schief gelaufen, wo die Politik hätte unterstützen und eingreifen können.

Wenn gegen Polizisten ermittelt wird, ist das Vorurteil oft, dass ohnehin alles vertuscht wird.

Generalisiert zu sagen, da wird vertuscht, ist eine Unterstellung. Vom Polizeipräsidenten bis zum einfachen Beamten muss jeder damit rechnen, dass er bei Fehlverhalten bestraft wird, strafrechtlich und gegebenenfalls dienstrechtlich. Wir haben eine gute und straffe Disziplinarhierarchie, das reicht bis zur Entlassung aus dem Dienst. Wer Körperverletzung im Amt begeht, hat bei der Polizei nichts zu suchen.

Was halten Sie von einer unabhängigen Beschwerdestelle?

Nichts. Das Vertrauen gegenüber der Polizei ist unter den Bürgerinnen und Bürgern groß genug; eine solche Beschwerdestelle ist deshalb nicht gerechtfertigt. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung großes Vertrauen in die Institution Polizei besitzt, die Politik schneidet da deutlich schlechter ab. Im Gegensatz zu vielen Rufern aus dem politischen Raum kennt die Polizei die Konfliktlagen in unserer Gesellschaft aus der Nähe, hat jeden Tag rund um die Uhr damit zu tun. Nicht zu leugnen ist zudem, dass Polizei so stark reduziert wird, dass sie sich zunehmend aus der Fläche zurückziehen muss. Vor allem die rechte Szene baut sich dort auf, wo die Zivilgesellschaft ihre Institutionen abbaut. Mögen doch diejenigen, die solche Vorschläge machen, lieber ihre Stimme für mehr Polizei erheben.

Das Interview führte Volker Schmidt

Unabhängige Beschwerdestellen
Kennzeichnungspflicht

In Deutschland gibt es zwar immer wieder Vorstöße von Oppositionsparteien, unabhängige Beschwerdestellen zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens einzuführen, bislang aber ohne Erfolg. Beispiele gibt es im Ausland: So verfügen etwa England und Irland über solche Stellen, in denen Beamte, ehemalige Richter oder emeritierte Rechtswissenschaftler die Beschwerden von Bürgern annehmen sowie Untersuchungen anstellen und überwachen. Die Independent Police Complaints Commission untersucht Fälle in England und Wales. In Irland heißt die Kontrollstelle Garda Síochána Ombudsman Commission. Laut einem Bericht von Amnesty International bewertet der Menschenrechtskommissar des Europarats die irische Abteilung als modellhaft für andere Länder. Sie hat eigene Ermittlungskompetenzen, untersucht jeden Schusswaffengebrauch sowie Vorwürfe von Polizeigewalt und Rassismus. Bei geringeren Vorwürfen ermittelt sie zwar nicht selbst, überwacht aber die Ermittlungen. In Südafrika untersucht das Independent Complaints Directorate Beschwerden von Bürgern – auch über schlechten Service. Gemeinsam haben alle Stellen eines: Sie sind komplett unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist weiterhin heftig umstritten. Als bislang einziges Bundesland hat Berlin nach einem Übergriff eines Polizisten auf einen Demonstranten eine solche Pflicht eingeführt. Sie unterscheidet sich von der Pflicht, den Dienstausweis auf Verlangen vorzuzeigen, die in allen Bundesländern besteht, darin, dass Polizisten an der Uniform mit Namen gekennzeichnet sein müssen. Die Berliner Bereitschaftspolizisten sind mit einer vierstelligen Nummer gekennzeichnet. Zu den Unterstützern einer bundesweiten Einführung zählt die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten, die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft sind dagegen. Sie verweisen auf einen „Kontrollwahn gegen Polizisten“ und sehen Beamte unter Generalverdacht gestellt. In den meisten europäischen Ländern gibt es eine Kennzeichnungspflicht, entweder mit einer Identifikationsnummer wie in Italien, Spanien oder Tschechien oder mit vollem Namen wie in Frankreich, Polen und Rumänien. Auch in den Vereinigten Staaten tragen Polizisten Namensschilder an der Uniform. In Deutschland wird Brandenburg als nächstes Bundesland eine Kennzeichnungspflicht einführen, sie gilt ab 1. Januar 2013.

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Dossier

Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Rhein-Main-Gebiet häufen sich. Eine Sammlung solcher Fälle und die Debatte darüber. Das Dossier.


Karikatur: Leonard Riegel.

Polizeiwalt und Rassismus
Zur Sache

Derege Wevelsiep steigt Mitte Oktober 2012 mit gültigem Fahrausweis in eine Frankfurter U-Bahn. Nach einem Wortgefecht mit Kontrolleuren wird der äthiopischstämmige Diplom-Ingenieur von herbeigerufenen Polizisten verprügelt.

Wegen seiner Verletzungen muss er drei Tage im Krankenhaus bleiben.

Im Internet bricht ein Sturm der Entrüstung los, über soziale Netzwerke wird eine Solidaritäts-Demo organisiert.

Auch der Landtag befasst sich mit dem Fall.

Polizeigewalt und Rassismus
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Frankfurter Hauptbahnhof von oben

Der Frankfurter Hauptbahnhof - aus der Luft fotografiert von Sascha Rheker. Weitere Motive in unserer Premium-Galerie.

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Anteil der Migranten unter Beamten sollte dem Anteil der Migranten an der Bevölkerung entsprechen.
Jeder Beamte muss regelmäßig Anti-Rassismus-Training absolvieren.
Eine unabhängige Beschwerdestelle muss gegen Beamte ermitteln und nicht Kollegen gegen Kollegen.
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