Spielhalle: „Die ganze Branche in Aufruhr“

Andreas Braun ist fassungslos. „Das bedroht meine Existenz“, sagt der 37-Jährige. Seit 30 Jahren betreibt seine Familie Spielhallen in Wiesbaden, doch die Erhöhung der Automaten-Steuer mache dem Unternehmen jetzt „den Garaus“, sagt Braun.

Im Dezember hat das Stadtparlament die Spielautomaten-Steuer von 13 auf 20 Prozent heraufgesetzt und obendrein die bisherige Abgabendeckelung von 204,50 Euro pro Gerät im Monat abgeschafft. Zudem müssen Spielhallen neun statt nur zwei Stunden am Tag zumachen. Damit müsse er, Braun, das Dreifache an Steuern zahlen, diese Mehrabgaben aber in ein Drittel weniger Öffnungszeit reinholen. „Ein Ding der Unmöglichkeit.“

Für die Stadt bedeuten die Änderungen Mehreinnahmen von rund einer Million Euro. Für Braun vermutlich das Aus für seine fünf Spielhallen. Seinen 25 Angestellten droht die Entlassung, wegen des Wegfalls der Nachtschicht – ab April müssen die Spielhallen von 23 bis 8 Uhr schließen, bislang gibt es lediglich zwei Putzstunden von 5 bis 7 Uhr – muss Braun einem Drittel seines Personals sofort kündigen.

Laut Braun ist „die ganze Branche in Wiesbaden in Aufruhr“. Mitte April, wenn er und seine Mitstreiter für die Steuer des ersten Quartals veranlagt würden, könne er allerdings erst dagegen klagen. Auch der Hessische Münzautomatenverband werde Musterklagen abgeben. Die Stadt müsse mit einem Klage-Tsunami rechnen. Die Steuer dürfe maximal bei 15 Prozent der Einspielsumme pro Gerät liegen, verweist Braun auf ein Gerichtsurteil.

Die verantwortliche Dezernentin Birgit Zeimetz (CDU) sieht dem gelassen entgegen: „Wir haben alles vorher geprüft.“ Mit Klagen habe das Dezernat gerechnet. Dass die Steuererhöhung Spielhallen-Betreiber in den Ruin treibe, bezweifelt Zeimetz. Da 80 Prozent der Spielsüchtigen aus dem Spielhallenbereich kämen, müsse die Stadt zu dem „Lenkungsinstrument Steuer“ greifen.

Am meisten fuchst Braun aber, dass die Stadt „scheinheilig“ agiere. Mit der Steuererhöhung sollen den Wildwuchs der Spielhallen und die steigende Spielsucht eingedämmt werden, heißt es in dem Parlamentsbeschluss. „Aber warum sind dann Gaststätten und die Spielbank von der Steuer ausgenommen?“, fragt Braun. Im Kleinen Spiel erwirtschafteten die einarmigen Banditen drei Viertel des Umsatzes des Casinos, und fast die Hälfte aller Daddel-Münzgräber stünden in Kneipen.

Die Stadtverordneten hatten die Wirte verschont, weil diese durch das Rauchverbot schon genug Einbußen erlitten hatten. Und die Spielbank, erklärte Zeimetz, müsse ohnehin 80 Prozent des Bruttospielertrags an Stadt und Land abgeben. Braun vergleiche also Äpfel mit Birnen.

Doch Braun findet das Argument der Suchtprävention weiter scheinheilig. Schließlich werbe die Stadt für Glücksspiele: Fürs Casino auf Bussen, für Lotto bei der Eswe-Eisbahn, listet Braun auf und wirft den Stadtpolitikern im Rathaus Doppelmoral vor. In Spielhallen gebe es im Gegensatz zu Spielbanken etliche Restriktionen: So seien Zwangspausen vorgeschrieben, Gewinn- und Verlustquoten sowie der Einsatz geregelt. „Außerdem habe ich viel Info-Material über Suchthilfen ausgelegt und arbeite mit der Caritas“, sagt Braun.

Der Spielhallen-Betreiber vermutet Wahlkampf hinter der Automatensteuererhöhung: Das komme bei den meisten Bürgern gut an. Dabei habe die Stadt selbst in den vergangenen fünf Jahren etliche neue Konzessionen vergeben. Deren Zahl stieg laut Braun seit 2005 um 17 auf 53. Und nun wolle die Kommune den selbst verursachten Wildwuchs rückgängig machen, indem sie Spielhallen-Betreiber in den Ruin treibe. Dabei ließen sich neue Spielhallen über das Baurecht vermeiden, sagt Braun.

Diese Möglichkeit scheint indes begrenzt zu sein. So liegen der Bauaufsicht vier Anträge für gleich mehrere Ansammlungen von Spielhallen für das Biebricher und Kasteler Gewerbegebiet vor, bestätigte Dezernentin Zeimetz. „Und bei fast allen müssen wir die Genehmigung erteilen.“ Denn die Bebauungspläne für Gewerbe- und Mischgebiete verbieten Spielhallen nicht. Diese Anträge sind für Zeimetz übrigens auch der Beweis, dass die Steuererhöhung nicht so existenzgefährdend sein könne.