25 Millionen Euro für die EBS: Helmut Müller verteidigt Subventionen

Warum wollen die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen der privaten Hochschule "European Business School" 25 Millionen Euro zusätzlich zukommen lassen? Weil die sonst wohl nicht in der Landeshauptstadt bleiben würde. Das wurde im Schulausschuss deutlich - allerdings nur zwischen den Zeilen, denn richtig deutlich wird bei diesem Thema niemand.

Im Dezember 2007 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die EBS mit rund drei Millionen Euro zu fördern. Im Gegenzug musste die private Wirtschafts-Hochschule ihren Hauptsitz von Oestrich-Winkel nach Wiesbaden verlegen. Jetzt sollen die Stadt und das Land Hessen noch einmal 25 Millionen Euro nachlegen, berichtet Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU). Wie die Aufteilung sei, stehe noch nicht fest: Wiesbaden werde aber nicht mehr als die Hälfte des Betrags übernehmen.

Warum wird es teurer für den Steuerzahler? Das wollte der Lehrer-Gewerkschafter Jochen Barth in der Einwohnerfragestunde des Ausschusses wissen. Und auch die SPD-Fraktion stellte diese Frage. Weil die EBS einen zweiten, einen Jura-Zweig einrichten wolle, antwortete Müller - und dafür sei eine Anschubfinanzierung notwendig.

Länder im Wettbewerb

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Helmut Nehrbaß (SPD), hakte nach: Den Jura-Zweig habe die EBS schon im Dezember 2007 angekündigt. Was sei geschehen, dass die EBS nun zusätzliches Geld von der Stadt bekommen solle? "Die Rahmenbedingungen haben sich geändert." Konkreter wird Müller auf diese Frage nicht.

An anderer Stelle führt er aus, es gebe einen Wettbewerb unter den Ländern. Rheinland-Pfalz sei interessiert, die EBS nach Koblenz zu holen. Müller hält die Subventionierung für "investiv". Weil 800 zusätzliche Studenten in die Stadt kämen und die EBS eine dreistellige Millionensumme investiere, fließe zusätzliches Geld nach Wiesbaden.

Ausdrücklich gegen die Subventionierung spricht sich nur die Linke Liste aus. Erika Fleuren (SPD) sagt, ihre Partei sei grundsätzlich für die Förderung. Die Finanzierung von Hochschulen sei aber Sache des Landes. Claudia Spruch (CDU) unterstellt, die Fragen der SPD seien nicht sachgerecht, sie wolle eine "Förderung der Besten" eben nicht.