Abgeordentenwatch: Schröder fällt CDU in den Rücken

Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion wehrt sich mit aller Macht gegen die Aufnahme ihrer 27 Stadtverordneten bei dem Politiker-Portal abgeordnetenwatch.de, droht den Betreibern mit Klage, weil sie Persönlichkeitsrechte der Ehrenamtlichen verletzt sieht. Doch ausgerechnet die prominenteste Parteifreundin der CDU, nämlich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, leistete Schützenhilfe für den Ausbau dieses Portals.

Dabei hält Schröder als Abgeordnete auch nichts von diesem Politiker-Portal, bei dem Internetnutzer Fragen an Politiker formulieren können und und Antworten für alle sichtbar veröffentlicht werden. Trotzdem hat sie den Verein Abgeordnetenwatch für dessen Arbeit in Berlin gewürdigt und gelobt. Dort hat die Familienministerin am Freitagnachmittag den von ihrem Haus mitgeförderten Deutschen Engagementpreis vergeben. Sechs Projekte wurden ausgezeichnet, darunter die Portal-Betreiber aus Hamburg, die ein Preisgeld von 10000 Euro erhielten.

„Wie versprochen werden wir das Preisgeld dazu verwenden, den Dialog zwischen Bürgern und Politikern in noch mehr Kommunen zu ermöglichen“, sagt Martin Reyher von Abgeordnetenwatch. Bislang machten 20 Städte und Landkreise mit, weitere sollen hinzukommen. Darunter vermutlich Wiesbaden, wie Reyher sagte. Der angedrohten Klage sieht der Verein gelassen entgegen.

Allerdings habe Schröder den Machern von Abgeordnetenwatch dann doch nicht persönlich die Hand geschüttelt, erzählt Reyher. Nach dem fünften Preisträger war die Ministerin nämlich plötzlich verschwunden, und Schauspielerin Cosma Shiva Hagen hielt für Abgeordnetenwatch die Laudatio.

Einer von Schröders Pressesprechern erklärte ihr Weggehen mitten im Festakt mit dem „knackevollen Terminkalender“. Ihr vorzeitiger Weggang habe „nichts mit Abgeordnetenwatch zu tun“, versicherte er. Auch sei die Entscheidung für die Preisvergabe im Internet gefallen.

Dass Schröder als Abgeordnete keine Anhängerin des öffentlichen Antwortens ist, hat sie bereits vor drei Jahren klargestellt: Als die FR die ansonsten als volksnah auftretende Politikerin damals fragte, warum sie sich diesem Portal verweigere und dort nur die Standardantwort, man solle sich über ihr Wahlkreisbüro oder ihre Homepage an sie wenden, einstelle, hatte sie gesagt: „Ich brauche keine selbst ernannte vermittelnde Instanz zwischen mir und den Bürgern.“ Solchen Plattformen liege die „unausgesprochene These zugrunde, dass Abgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für direkte Ansprachen nur unter Druck zugänglich seien“. Das sei ihrer Ansicht nach aber eine falsche Grundannahme.

Ein Parlamentsbeschluss oder die Parlamentsmehrheit seien für die Aufnahme von Kommunalparlamenten nicht nötig, betonte Reyher. „Wenn wir eine vollständige Liste der Mandatsträger samt einer individuellen E-Mail-Adresse haben, die mit der Mandatsausübung im Zusammenhang steht, dann starten wir.“ Laut Reyher fehlen Abgeordnetenwatch nur noch Daten von zwölf Wiesbadener Mandatsträgern. Das sei aber kein Hinderungsgrund.