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28. März 2013

Bürgerbegehren: „Populistisch“ und „intolerant“

SPD und UFW kritisieren die Liberalen wegen des geplanten Bürgerbegehrens zur Windkraft.

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Wiesbaden –  

Die SPD im Rathaus spricht von einer „populistischen Hauruck-Initiative“, die Unabhängigen und Freien Wähler (UFW) von einer „aktionistischen Symbolpolitik“. Beide Fraktionen kritisieren die Wiesbadener FDP um Michael Schlempp, die ein Bürgerbegehren zum Thema Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm initiieren möchte. (Die FR berichtete)

Schlempp will die Bürger entscheiden lassen, ob sie Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm wollen oder nicht. Dabei ist noch nicht einmal entschieden, ob die drei ausgewählten Standorte tatsächlich windkrafttauglich sind. Derzeit laufen noch einige Prüfungen. Und einen Beschluss der Stadtverordneten gibt es ebenfalls noch nicht.

Genau das prangern sowohl die SPD als auch die UFW an. „Den Bürgern wird viel zu früh eine Entscheidung abverlangt“, schreibt Christian Bachmann von der UFW. „Wir können ja auch nicht behaupten, dass das Ei zu Ostern faul ist, bevor es überhaupt gelegt wurde.“

Die SPD wirft den Liberalen Intoleranz vor. „Uns verwundert der intolerante Zug, nicht einmal eine prinzipielle Machbarkeitsprüfung abzuwarten, sondern ein Projekt ohne genaue Grundlage einfach in Bausch und Bogen abzulehnen, weil es nicht gefällt“, schreibt Nadine Ruf von der SPD. Sie prangert zudem an, dass die FDP die Unterschriften von der Bürgerinitiative „Rettet den Taunuskamm“ sammeln lasse.

Erst einmal Fakten prüfen

Während die SPD sich deutlich für Windkraftanlagen in der Region ausspricht, hält sich die UFW bedeckt. Erst einmal müssten die Fakten überprüft und offengelegt werden, bevor man sich entscheide, schreibt Bachmann.

In den kommenden Tagen soll nach Angaben von Michael Schlempp das Bürgerbegehren starten. Dann wollen Helfer die nötigen rund 6200 Unterschriften sammeln, das entspricht Stimmen von drei Prozent der Wahlberechtigten. Ziel ist es, einen Bürgerentscheid zu initiieren. Dafür wird die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten benötigt.

Der Entscheid hat laut Schlempp die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Erst in drei Jahren könne dann das Stadtparlament einen neuen Vorstoß für die Errichtung von Windkrafträdern auf dem Taunuskamm wagen. (uf.)

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