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13. März 2009

Debatte um Ortsvorsteher Lupp: "Keine Einflussnahme"

Der Frauensteiner Ortsvorsteher Adolf Lupp hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. So sieht es jedenfalls der Revisionsausschuss des Wiesbadener Parlaments.

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"Der Frauensteiner Ortsvorsteher Adolf Lupp hat sich nichts zu Schulden kommen lassen." Dieses Resümee zog der Revisionsausschuss in seiner Sitzung am Mittwochabend. Vorangegangen waren wochenlange Prüfungen und Befragungen sämtlicher Beteiligter, auch die Antikorruptionsbeauftragte Inge Schupp war eingeschaltet worden. Frauensteiner Wirte hatten dem SPD-Ortsvorsteher verdächtigt, sich zu ihrem Nachteil in ihre Bauvorhaben einzumischen. Lupps Sohn betreibt in dem Vorort ebenfalls eine Gaststätte.

"Es steht ohne jeden Zweifel fest, dass Lupp niemanden in der Verwaltung gesagt hat, was zu tun ist und was nicht", sagte Ausschussvorsitzender Torsten Tollebeek (CDU).

Eine Winzerfamilie war empört, dass die Bauaufsicht eine Baugenehmigung für eine geplante Straußwirtschaft forderte. Inzwischen hat aber der Verwaltungsgerichtshof in Kassel der Verwaltung Recht gegeben. Eine Wirtin wiederum hält Brandschutzauflagen für ihre Gaststätte für überzogen. "Hier gab es missverständliche Äußerungen der Feuerwehr", sagte Tollebeek. Die Einstufung als Versammlungsraum statt als Gaststätte brächte "keinen Euro Mehrkosten", beruhigte er.

Allerdings räumte der Ausschussvorsitzende ein, dass die Schreiben aus den Amtsstuben oft unverständlich seien. "Das Juristendeutsch muss so übersetzt werden, dass Normalsterbliche es verstehen." Die Projektgruppe "Klartext in Wiesbaden" arbeitet bereits an dem Problem. Zudem bemängelte Tollebeek, dass die Bauaufsicht ihre Auflagen häppchenweise schickte. Das habe den Eindruck der Schikane vermittelt. Korrekt seien die Bescheide aber allesamt.

Der betroffene Wirt zeigte sich mit dem Resümee nicht zufrieden. Seines Wissens nach habe bisher jeder Frauensteiner Wirt mit der Bauaufsicht "kämpfen" müssen. Sein Wunsch, die Bauakten von Frauensteinern danach zu durchforsten, ob ein Anwalt eingeschaltet wurde und eine Häufung bei Gastwirten festzustellen sei, wurde nicht entsprochen. byb

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