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11. April 2011

European Business School: Immer mehr Steuergeld für die EBS

 Von Sabine Müller
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und EBS-Präsident Christopher Jahns nach dem Law-School-Deal.  Foto: FR/Schick

Trotz des Skandals um Ex-Präsident Jahns unterstützt die hessische Landesregierung die European Business School (EBS) weiterhin mit Millionen-Summen. Die private Hochschule bekommt sogar mehr öffentliches Geld als bislang bekannt.

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Die private European Business School (EBS), gegen deren abberufenen Geschäftsführer Christopher Jahns die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, bekommt für die Entwicklung ihres Geländes an der Moritzstraße mehr öffentliches Geld als bisher bekannt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagfraktion hervor. Darin steht, dass das Land 750 000 Euro übernimmt, die der Architektenwettbewerb für den Neubau der EBS-Jurafakultät gekostet hat.

Die Steuerzahler zahlen zwecks Umwandlung des alten Gerichtsviertels zur Jura-Fakultät zudem 250 000 Euro für „Bestandserfassung und Bewertung“ sowie 500 000 Euro „Projektkostenzuschuss“. Hinzu kommen 691 000 Euro Abbruchkosten für ein Gebäude an der Moritzstraße und 350 000 Euro für Schadstoffbeseitigung im Gerichtsaltbau.

Bekannt war bislang, dass das Land der EBS die 15,4 Millionen Euro teure Tiefgarage finanziert (und Mehrkosten zur Hälfte trägt) und für die EBS-Verwaltung das alte Gericht für 19,7 Millionen Euro sanieren lässt.

Hinzu kommen 24,7 Millionen Euro für den inhaltlichen und personellen Aufbau der Law School, von denen bereits 17 Millionen Euro ausbezahlt wurden.

Schickes Entree: 800 Studenten sollen hier ab 2013 Wirtschaftsrecht studieren.
Schickes Entree: 800 Studenten sollen hier ab 2013 Wirtschaftsrecht studieren.
Foto: Eller und Eller Architekten

Angesichts des Rauswurfs von EBS-Geschäftsführer Jahns vorige Woche und dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihn befürchtet der Wiesbadener SPD-Abgeordnete Ernst-Ewald Roth „das Schlimmste“, was die rechtmäßige Verwendung des bereits gezahlten Steuergeldes angeht. Das hätte Folgen für die Entwicklung der Moritzstraße, glaubt er. Die Anschubfinanzierung sowie die Zuschüsse von Land und Stadt für die Moritzstraße seien im gleichen Vertragswerk geregelt.

Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) sieht derweil keine Gefahr für die zehn Millionen Euro, die die Stadt Wiesbaden zur EBS-Fakultät beisteuert. Das Geld werde an das Land überwiesen und nicht an die künftige Privatuniversität selbst: „Das betrifft uns nicht.“ Zur Person Jahns will er sich nicht äußern: „Das müssen die Gerichte klären.“ Von außen sei das „nicht beurteilbar“. Müller kennt Jahns gut: Er sitzt im Stiftungsvorstand der EBS.

Die Linke im Rathaus forderte Müller gestern auf, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen und das EBS-Geld einzufrieren.

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