Gegen Neo-Nazi-Aufmarsch: Wolfgang Thierse als Vorbild

Mainz und das Verhalten des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse sollen Vorbild für eine Gegendemonstration gegen eine Neo-Nazi-Demonstration im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim sein. Das forderte die Mainzer Grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

In Mainz hatten vor einem Jahr Tausende von Demonstranten verhindert, dass Neo-Nazis den Hauptbahnhof verlassen konnten, um in der Innenstadt zu demonstrieren. Thierse hatte sich am 1. Mai in Berlin vor eine Nazi-Demo gesetzt, wurde von der Polizei weggetragen und war dafür kritisiert worden.

Die rheinland-pfälzischen Grünen werden sich, so ein Aufruf der Mainzer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und des grünen Landesvorstandssprechers Daniel Köbler, an der Gegendemonstration am Samstag, 8. Mai, in Erbenheim beteiligen, zu der bereits rund 30 Gruppierungen vom Stadtschülerrat Wiesbaden bis zum DGB aufgerufen haben.

Die Jungen Nationaldemokraten (JN), Nachwuchsorganisation der NPD, haben für Samstag, 8. Mai, zur Demonstration "Gegen Folterknechte und Kriegstreiber" nach Wiesbaden mobilisiert. Die hessische Landeshauptstadt soll Ziel eines NPD-Protestes ausgerechnet am 65. Jahrestag der Kapitulation von Nazi-Deutschland werden.

Nachdem das Ordnungsamt der Stadt Wiesbaden angekündigt hatte, Demonstrationszüge der Rechtsradikalen in der Innenstadt zu verbieten, gab es Verhandlungen zwischen den Demonstrationsanmeldern und der Stadt. Das Ergebnis: Die JN akzeptiert ein Demonstrationsverbot in der Innenstadt und erhielt im Gegenzug eine Demonstrationserlaubnis für den Wiesbadener Stadtteil Erbenheim inklusive eines Protestmarsches an den Zaun des US-Flughafens.

Mit Mahnwachen und Mahngängen will das Bündnis gegen Rechts nun schon am Vorabend Präsenz zeigen. Immer deutlicher werden die Aufrufe, "den Faschisten keinen Fußbreit Boden zu überlassen" (so die Linkspartei). Ausdrücklich unterstützt der Stadtschülerrat "Blockaden gegen Neonazis". Und die Kritik an der Stadt, die zu früh vor den Rechten das Feld geräumt habe, wird immer deutlicher.

Die Trennlinie zwischen den Rechten - erwartet werden 300 - und Gegendemonstranten - erwartet werden 3000 - ist eine Eisenbahnstrecke, die quer durch Erbenheim verläuft. Die Polizei ist bemüht, Neo-Nazis und Gegendemonstranten an dieser Linie auseinander zu halten. Einwohner werden ab heute, Donnerstag, mit Flugblättern auf die Lage vorbereitet. Die Anwohner in Erbenheim werden vorsorglich gebeten Pässe oder Personalausweise mit sich zu führen, damit sie durch die Polizeiabsperrungen zu ihren Wohnungen und Wohnstraßen gelangen können.

Nach Überzeugung des Bündnisses gegen Rechts hat die Demonstrationserlaubnis der Stadt innerhalb der Neo-Nazi-Szene zu einer wachsenden Mobilisierung bundesweit geführt.