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06. Dezember 2012

Horst-Schmidt-Kliniken (HSK): Kampf um Arbeitsplätze

 Von Gaby Buschlinger
Trotz des Kündigungsschutzes schrumpft das HSK-Personal.  Foto: Renate Hoyer

Die Betriebsräte der HSK lehnen Zusatzprämien als Anreiz für Mitarbeiter, freiwillig das Krankenhaus zu verlassen, ab. Die Mehrheit des Personals unterstützt sie. Die Mitarbeiter leiden schon jetzt unter der Mehrarbeit.

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Die Betriebsräte der HSK Kliniken und deren Tochtergesellschaft HSK Service lehnen die von der Rhön Klinikum AG beabsichtigte Erhöhung von Abfindungen bis Weihnachten für freiwillig ausscheidende Mitarbeiter ab. „Uns ist der Erhalt der Arbeitsplätze wichtiger als Geld“, sagten der Betriebsratsvorsitzende der HSK Kliniken, Michael Drott, und die Betriebsratsvorsitzende der HSK-Service, Christina Köhn, auf FR-Nachfrage. Diese Position vertrete auch das Gros der Belegschaft.

Beide Arbeitnehmervertretungen werden einen forcierten Personalabbau nicht unterstützen, sagte Drott. „Denn die ausscheidenden Kollegen nehmen ja ihre Arbeit nicht mit.“ Für die verbliebenen Mitarbeiter steige die Belastung.

Der börsennotierte Konzern Rhön hatte im Frühjahr 49 Prozent der Anteile der verschuldeten Horst-Schmidt-Kliniken gekauft und hat nun im operativen Geschäft das Sagen. Inzwischen mehrt sich Kritik von langjährigen Beschäftigten über „unmenschliche Arbeitshetze“, Hygienemängel und Abbau von Stellen. Gestern Abend sollte der Gesundheitsausschuss die Vorwürfe behandeln, die das Bündnis für eine kommunale HSK in einem Offenen Brief angesprochen hatte. Das Gremium vertagte das Thema aber – mangels Daten und Fakten.

Kündigungsschutz läuft aus

Mit dem Nein der Betriebsräte darf Rhön die Erhöhung der Abfindungen nicht aus dem bis 2015 mit je 3,5 Millionen Euro ausgestatteten Sozialfonds bezahlen. Ende 2015 läuft der vertraglich vereinbarte Kündigungsschutz für die rund 3000 HSK-Beschäftigten aus. Aus Rhön-Sicht scheinen bisher nicht genug Beschäftigte die HSK freiwillig zu verlassen.

In der jüngsten Mitarbeiterinformation „Wir aktuell“ heißt es, dass „etwa zehn Prozent der für 2012 zur Verfügung stehenden Mittel des Sozialfonds ausgeschöpft sind“. Für die Betriebsräte und Verdi-Sekretär Andreas König zielen die „Turboabfindungsprämien“ des gewinnorientierten Konzerns auf die Zerschlagung der HSK-Service. Deren knapp 500 Mitarbeiter sind in Reinigung, Küche und Wäscherei tätig und werden nach öffentlichen Tarif bezahlt. König und Köhn befürchten, dass Rhön eine neue private Gesellschaft gründen wolle, um in diesem Niedriglohnsektor noch geringere Löhne zu bezahlen. Tatsächlich bietet Rhön laut „Wir aktuell“ den Service-Beschäftigten höhere Zuschläge als der übrigen Belegschaft.

Rhön gibt sich zugeknöpft

Der von Rhön gestellte HSK-Geschäftsführer Parwis Fotuhi ließ diesbezügliche Fragen der FR indes unbeantwortet. Fotuhi bestätigte nur die Abfindungsaufschläge: „Wir haben auf die Wünsche einzelner Mitarbeiter aus den Einzelgesprächen reagiert, die gerne früher in Rente gehen oder ausscheiden möchten, es aber nicht können, weil das finanziell zu große Einbußen bedeuten würde.“ Fragen zum angestrebten Stellenabbau ließ der Rhön-Manager offen. Selbst Betriebsrat Drott kennt „keinerlei Planzahlen“. In die Personalentwicklungspolitik sei der Betriebsrat nicht mehr eingebunden, bedauerte Drott.

HSK-Beschäftigte berichten derweil, dass Fotuhis Kollege André Eydt auf einer Betriebsversammlung durchaus Zielvorgaben verkündet habe. Die Personalkosten, die derzeit 70 Prozent des HSK-Gesamtetats ausmachten, müssten Eydt zufolge auf 50 Prozent gesenkt werden. Nach Berechnungen des Bündnisses „Gemeingut in BürgerInnen-Hand – für eine kommunale HSK“ entspreche dies einem Abbau von „300 bis 400 Vollzeitstellen“.

Bis Oktober seien der Klinik durch Fluktuation und Nichtbesetzungen bereits 147 Stellen verloren gegangen, so Bodo Kaffenberger vom Bündnis. Laut Betriebsrätin Köhn wurden allein bei der HSK-Service bereits 90 befristete Verträge nicht verlängert. Gleichzeitig habe die Rhön-Geschäftsführung Anfang Dezember 100 Anträge für die Einstellung von Vollzeit-Leiharbeitern gestellt. Zahlen nannte Fotuhi auch dazu auf FR-Nachfrage nicht.

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