Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden: Dresden macht Hoffnung

Der Bürgerentscheid in Dresden beflügelt die hiesigen Gegner der Teilprivatisierung der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK). Am Sonntag hatte sich eine überwältigende Mehrheit der Dresdner gegen die Fusion zweier Krankenhäuser ausgesprochen. Und dabei sollten deren Anteile noch nicht einmal an einen privaten Krankenhaus-Konzern verkauft werden, sondern nur in die private Rechtsform einer gemeinsamen GmbH überführt werden. Zur Erinnerung: Diesen Schritt hat die „HSK Rhein-Main GmbH“ längst hinter sich. Jetzt steht ein Verkauf von 49 Prozent der Anteile der Großklinik an den privaten Konzern Rhön Klinikum AG bevor.

Am 9. Februar wird die große Koalition im Stadtparlament den Teilverkauf an Rhön beschließen. Rhön lockt mit über 350 Millionen Euro: Über 100 Millionen Euro sind für die Entschuldung der HSK gedacht, rund 250 Millionen Euro für einen kompletten Neubau. Die Oppositionsfraktionen, Gewerkschaften sowie die Belegschaft samt Ärzten laufen Sturm gegen den Verkauf. Das von Verdi initiierte „Bündnis für eine kommunale HSK“ bereitet mit Unterschriftensammlungen ein Bürgerbegehren dagegen vor.

„Wir werden diesen Wahnsinn auch in Wiesbaden stoppen“, gab sich der Linken-Stadtverordnete Veit Wilhelmy kämpferisch bei einer Debatte über die bevorstehende Teilprivatisierung der HSK am Montagabend im Georg-Buch-Haus, zu dem das „Bündnis für eine kommunale HSK“ eingeladen hatte. „Ich habe mir Urlaub genommen, und werde Klinken putzen und Unterschriften sammeln“, rief der Gewerkschaftssekretär den rund 100 Zuhörern zu.

Wenn innerhalb von acht Wochen nach dem Parlamentsbeschluss drei Prozent der Wiesbadener Wahlberechtigten – also gut 6000 – das Begehren unterzeichnet haben, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen. Dass es für einen Bürgerentscheid auch eines Kostendeckungsvorschlags bedarf, konnte Moderator und Verdi-Mitglied Michael Forß-bohm nicht anfechten: Die Stadt könne auf den Neubau der Rhein-Main-Hallen verzichten oder die Millionen-Zuschüsse an die private Hochschule EBS streichen, sagte er unter Applaus.

Der Sozialwissenschaftler Nils Böhlke aus Düsseldorf hat in einem europaweiten Forschungsprojekt drei Jahre lang die Auswirkungen von Privatisierungen unter anderem im Gesundheitswesen untersucht und im Buch-Haus vorgestellt. Er hielt es für kein Problem, die Protest-Unterschriften zusammenzubekommen. In Hamburg habe er 2004 beim Unterschriftensammeln für einen derartigen Bürgerentscheid mitgeholfen, „und ich kann Ihnen sagen: Es war verdammt einfach“. Die Skepsis in der Bevölkerung gegen private Klinikbetreiber wachse, so Böhlke, der auch dem Landesvorstand der Linken in Nordrhein-Westfalen angehört.

Lukrative Krankheiten

Böhlke nannte den „Paradigmenwechsel von der Versorgung zur Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ die Ursache für die in Deutschland grassierende Privatisierungswelle. Seit 1993 zahlen die Krankenkassen nicht mehr die tatsächlichen Behandlungskosten, sondern nur noch Fallpauschalen. Zudem investiere die öffentliche Hand aus Geldmangel immer weniger in die Gebäude, was die Kliniken zwinge, selbst Kredite für dringende Sanierungen aufzunehmen und dafür auch die Zinsen abzustottern.

Private Konzerne eroberten den Markt, rüsten sich wie Rhön mit einer halben Milliarde Euro für „Übernahmeschlachten“. Nicht, weil sie das bessere Management hätten, sagte Böhlke, sondern weil sie durch Tarifflucht Personalkosten sparen, weil sie die Arbeitsbelastung für die Pfleger und Ärzte hochschraubten und weil sie sich auf „lukrative Krankheitsbilder“ spezialisieren.

Dass das Rhön-Angebot betriebsbedingte Kündigungen bis 2015 ausschließt, beruhigte Böhlke nicht. „Es gibt eine hohe Fluktuation und die Stellen werden vermutlich nicht wieder besetzt.“

Die Beschwichtigung der SPD, die vor dem Wahlkampf eine Privatisierung noch kategorisch ausgeschlossen hatte, nach dem Minderheitsverkauf behalte die Stadt das Sagen in den HSK, schenkte kein Zuhörer Glauben, weil Rhön in der Gesellschafterversammlung die Mehrheit haben werde.

Und darüber hinaus gebe es eine sogenannte Put-Option, erinnerte Moritz Niehaus vom Bündnis für eine kommunale HSK. Diese besagt, dass Rhön zwei Jahre nach der Fertigstellung des Klinikneubaus auch noch die restlichen 51 Prozent für einen nur einstelligen Millionenbetrag kaufen dürfe.

Der Fraktionschef von Linke und Piraten, Hartmut Bohrer, verwies darauf, dass die HSK trotz ihres Schuldenbergs nicht unattraktiv seien: „Im operativen Geschäft schreiben sie eine schwarze Null.“ Das erkläre auch, warum der Aktienkurs von Rhön um 2,7 Prozent gestiegen sei, noch bevor der Magistrat sie als bester Bieter empfohlen hatte.