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Wiesbaden
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07. Dezember 2012

Horst-Schmidt-Kliniken: Klärung der Hygienefrage vertagt

 Von Gaby Buschlinger

CDU und SPD verschieben die Diskussion über Missstände an den Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) im Gesundheitsausschuss des Stadtparlaments. Ausschussvorsitzender Ulrich Weinerth (CDU) sagt, den Ausschussmitgliedern fehlten Fakten.

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In der Politik ticken die Uhren langsamer als im Alltag. So bedeutet für Stadtverordnete das Etikett „Dringlichkeit“ nicht, dass sie das entsprechende Thema auch sofort behandeln. Nicht einmal, wenn es um mögliche Hygiene-Missstände in einem Krankenhaus geht.

So wurde der Dringlichkeitsantrag der Grünen-Rathausfraktion zu den vermuteten Missständen an den teilprivatisierten Horst-Schmidt-Kliniken vor zwei Wochen nicht im Stadtparlament behandelt, sondern in den Gesundheitsausschuss verschoben. Dieser tagte nun am Mittwochabend.

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Klinikdezernent und HSK-Aufsichtsratsvorsitzender Arno Goßmann (SPD) war anwesend, um die von ihm angeforderte Stellungnahme von der HSK-Geschäftsführung, die von der Rhön Klinikum AG gestellt wird, abzugeben. Doch weder Goßmann noch der von ihm mitgebrachte Vize-Gesundheitsamtsleiter Lothar Wendel kamen zu Wort. Beide konnten nicht sagen, dass es für die „Behauptungen“, die das Bündnis für eine kommunale HSK in einem offenen Brief an Goßmann aufgelistet hatte, „keine Grundlage“ gebe, sagte Goßmann der FR am Donnerstag (siehe Bericht unten).

Die Rhön Klinikum AG wiederum, die seit April nach dem Kauf von 49 Prozent der HSK-Anteile das Sagen im operativen Klinikgeschäft hat, hat bislang nicht öffentlich zu dem offenen Brief Stellung bezogen. In einer Mitarbeiterinformation „Wir aktuell“ hatte die HSK-Geschäftsführung indes die Einwischmethode als hygienischer und effektiver bezeichnet. Doch die Ausschussmitglieder von CDU und SPD verschoben das Thema auf die nächste Sitzung in sieben Wochen. Der Vorsitzende Ulrich Weinerth (CDU) sagte, es fehlten den Mitgliedern die nötigen Unterlagen. Jürgen Becker (SPD) sagte, er habe noch keine Gelegenheit gehabt, sich „ausführlich zu informieren“.

Schaffen Putzfrauen Pensum nicht?

Der offene Brief steht seit fast drei Wochen im Internet auf der Homepage des Bündnisses, zudem hatte die FR darüber berichtet. So befürchten langjährige HSK-Beschäftigte, dass mit der Umstellung auf die so genannte Einwischmethode die Hygiene leide. Zudem beklagten sie, dass das Arbeitspensum für Putzfrauen verdoppelt worden und kaum zu schaffen sei. Außerdem würden langjährige Beschäftigte vor allen im Niedriglohnsektor der HSK Service, die für die Reinigung, die Wäscherei und die Küche zuständig ist, zum freiwilligen Ausscheiden gedrängt und durch Leiharbeiter ersetzt. Auch berichteten sie von benutzten Betten, die die Flure und die Aufzüge blockierten, weil das verkleinerte Bettenteam mit dem Aufbereiten der Betten nicht mehr nach käme.

Doch die Presseberichte und der offene Brief entbehrten für Bernhard Lorenz (CDU) die nötigen Daten und Fakten. Auf der Basis von „vagen Einschätzungen und subjektiven Empfindungen“ sowie Gerüchten lasse sich nicht „sachgerecht diskutieren“.

Die Stadtverordnete Sibel Güler (Grüne) wunderte sich: Die „Daten und Fakten“ habe doch die neue HSK-Geschäftsführung zu liefern. Ihren Vorschlag, einen der Rhön-Manager einzuladen, unterstützte auch Klinikdezernent Goßmann, der als erfahrener Kommunalpolit-Hase die Vertagung gelassen nahm.

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses ist am 23. Januar 2013.

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