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12. Juni 2013

Horst-Schmidt-Kliniken Wiesbaden: Fristlos gekündigt

 Von Silvia Bielert

Die Geschäftsführung der HSK Service GmbH, einer Tochter der Horst-Schmidt-Kliniken, will die Betriebsratsvorsitzende Christina Köhn mithilfe des Arbeitsgerichtes vor die Tür setzen. Doch der Betriebsrat wehrt sich gegen die fristlose Kündigung.

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Wiesbaden. –  

Die Geschäftsführung der HSK Service GmbH fährt in der Auseinandersetzung mit ihrem Betriebsrat harte Geschütze auf. Wie die Horst-Schmidt-Kliniken auf Anfrage der Frankfurter Rundschau schriftlich mitteilten, will die Geschäftsführung die Betriebsratsvorsitzende der Servicegesellschaft, einer Tochter der kommunalen HSK, vor die Tür setzen. Weil der Betriebsrat jedoch der fristlosen Kündigung von Christina Köhn nicht zustimmte, beauftragte die Geschäftsführung das Arbeitsgericht Wiesbaden, eine entsprechende Ersatzzustimmung zu geben.

Die Betriebsrätin soll der Belegschaft während einer Betriebsversammlung der Servicegesellschaft im März dieses Jahres von Hinweisen von Kollegen berichtet haben. Sie seien angehalten worden, auszustechen, danach aber weiterzuarbeiten. Wenn das stimmt, hätten sich Vorgesetzte der HSK Service GmbH, die für Reinigung, Küche und Patiententransporte der HSK zuständig ist, einer Straftat, der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, schuldig gemacht.

Die Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen ist für die Rhön Klinikum AG, die 49 Prozent an den teilprivatisierten Horst-Schmidt-Kliniken hält, kein unbekanntes Thema. Seit März sitzt ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft, Wolfgang Kunz, in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Zeit bei Rhön keine Mindestlöhne gezahlt und den Sozialkassen entsprechende Beiträge vorenthalten zu haben. Auch in diesem Fall geht es um mehrere Servicegesellschaften, an denen die Rhön Klinikum AG je 51 Prozent hält.

Gewerkschaft macht Fall öffentlich

Als panische Vorwärtsreaktion bezeichnet Andreas König von Verdi das Vorgehen der Geschäftsführung der HSK Service GmbH. Die Gewerkschaft hatte den Fall Köhn an die Öffentlichkeit gebracht. Sie weist darauf hin, dass es zu den Pflichten eines Betriebsrates gehöre, auf solche Hinweise aus der Belegschaft in der Betriebsversammlung einzugehen. Die Äußerungen der Betriebsratsvorsitzenden Köhn seien zulässig gewesen.

Eine Mitschuld an der Lage in der Servicegesellschaft sieht die Fraktion Unabhängige und Freie Wähler bei der Stadt Wiesbaden. Es kann nicht sein, dass Misswirtschaft und Teilprivatisierung dazu führen, dass Zwangsarbeit, Maulkörbe und fragwürdige Kündigungen toleriert werden, schreibt der Fraktionsvorsitzende Veit Wilhelmy.

Die Geschäftsführung geht nach eigener Aussage davon aus, dass die Betriebsratsvorsitzende vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat. Sie habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Nach intensiven internen Recherchen und über 200 Mitarbeitergesprächen gibt es ... keinerlei Hinweise darauf, dass Mitarbeiter dazu angehalten wurden, auszustechen und danach weiter zu arbeiten, heißt es in der Stellungnahme der HSK. Mitarbeiter könnten sich bei Regelverstößen jederzeit, namentlich wie anonym, an die Compliancebeauftragten der HSK oder der Rhön Klinikum AG wenden, um Regelverstöße zu melden.

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