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Wiesbaden
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27. September 2013

Kinderbetreuung: Kein Recht auf Krippenplatz

 Von Silvia Bielert
Anna wird weiter durch eine Tagesmutter betreut.  Foto: Martin Weis

Muss die Stadt einen Betruungsplatz anbieten, auch wenn Eltern inzwischen selbst eine Tagesmutter gefunden haben? Der Verwaltungsgerichtshof sagt: Nein.

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Annas Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden wurde zurückgewiesen. Damit ist die Stadt Wiesbaden als Jugendhilfeträger nicht verpflichtet, der Einjährigen einen Platz in einer städtischen wohnortnahen Kinderkrippe zur Verfügung zu stellen – trotz gesetzlichem Anspruch, der zum 1. August in Kraft trat.

Gesetzliche Regelung

Im Paragrafen 24 (Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege) heißt es wörtlich im Absatz (2) SGB VIII: „Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.“

In § 5Absatz (1) SGB VIII heißt es zum Wunsch- und Wahlrecht: „Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern.“

Im August war Anna, die von ihren Eltern gesetzlich vertreten wird, mit der Eilklage auf einen Krippenplatz vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft machen können, dass ihr Anspruch eilig ist, so die Wiesbadener Richterin - weil sie sich kurzfristig und in Eigeninitiative eine Tagesmutter organisiert hatten.

Annas Mutter wollte ursprünglich im August, nach Ende der Elternzeit, an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Seit Annas Geburt hatten sich die Eltern daher bei kommunalen wie privaten Kindertagesstätten um einen Betreuungsplatz beworben, aber nur Absagen oder gar keine Reaktionen erhalten. Auch ein schriftlicher Hilferuf an die Stadt im April blieb unbeantwortet.

Kritik der Anwältin

Auch die nächsthöhere Instanz, der Verwaltungsgerichtshof, nahm die Eigeninitiative der Eltern nun auf, um die Rückweisung der Beschwerde zu begründen. Weil sich die Eltern selbst um eine Betreuung gekümmert haben, hätten sie keinen „Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Zurverfügungstellung einer Betreuungsmöglichkeit“. Das Gericht spricht sogar davon, dass „es die Regel sein“ dürfte, dass die Pflege durch die Eltern organisiert „und der Jugendhilfeträger nicht eingeschaltet wird“.

„Das ist Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe“, sagt Annas Anwältin Sibylle Schwarz. „Das Gesetz verpflichtet den Jugendhilfeträger auf Beratung, auf Information, auf Aktivität. Aber wenn er wie im Fall Annas nichts tut und die Familie den Jugendhilfeträger durch das Gericht dazu zwingen will, dann verliert sie das Verfahren und muss die Kosten zahlen“, resümiert Schwarz.

Schlechtes Signal

Das sei ein schlechtes Signal an alle Eltern, zumal deren Klagen bundesweit in allen ihr bekannten Gerichtsverfahren unterlegen seien. „Ich bin überzeugt, wenn die Stadt ihre Arbeit gemacht hätte, hätte Anna schon im Mai gewusst, wo sie in die Krippe gehen wird“, sagte Schwarz der FR.

Die Eltern wollten sich erst einmal nicht äußern. Sie seien wütend und enttäuscht über ein „seltsames Rechtssystem“. Und sie müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Ein Lichtblick: Mitte September hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Stadt Eltern rückwirkend zum 1. August die Differenz zwischen den Kitagebüren und den Gebüren für die Tagespflege zahlen wird. Bürgermeister und Sozialdezernent Arno Goßmann konnte sich gestern noch nicht zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofes äußern. Dessen Entscheidung fiel zwar bereits am vergangenen Donnerstag, war aber erst am Mittwoch dieser Woche auf dem Postweg versandt worden.

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