Künstlerviertel-Urteil: Chaos im Bauamt

Erhebliches Ermittlungs- und Abwägungsdefizit", "zu schmale Tatsachenbasis", "unverträgliche Gemengelage zwischen Wohnbebauung und Gewerbebetrieben geplant" - in seiner Pressemitteilung haut der Verwaltungsgerichtshof der Stadt Wiesbaden den Bebauungsplan für das Künstlerviertel nach allen Regeln der Kunst um die Ohren.

Doch die von Rechtsamtsleiter Hans Muth klingelten trotzdem nicht. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagabend erklärte der Jurist zusammen mit dem verantwortlichen Planungsdezernenten Joachim Pös (FDP): "Wir wissen noch nicht, was das Gericht uns nun genau vorwirft." Die Richter hatten zwar den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, wollten aber erst "demnächst" nichtöffentlich entscheiden, ob weitergebaut werden dürfe oder nicht. Muth erwartet das Ergebnis bereits heute.

Immerhin räumte Pös nach dem VGH-Urteil erstmals ein, dass in der Verwaltung Fehler gemacht wurden. Diese gelte es, "schnellstmöglichst" zu beheben. So hätten seine Mitarbeiter bereits mit der Änderung des Bebauungsplans begonnen. Da dieser aber weder den Abstand zur Holzhandlung Blum vergrößert noch den Lärm für die Gewegreinigungsfirma Tress mindert, "werden wir wohl damit leben müssen, dass einige der halbfertigen Neubauten abgerissen werden müssen", sagte Pös.

Ob alle 16 Reihenhäuser weg müssen oder nur die, die direkt an die Holzhandlung und die Reinigungsfirma grenzen, sollen neue Brandschutz- und Lärmgutachten klären. Die Wiesbadener Berufsfeuerwehr hatte laut Pös den Sicherheitsabstand als ausreichend bewertet.

Für die betroffenen Häuslebauer werde es "eine Lösung" geben, versprach Pös. Nur wie die aussieht, "da habe ich noch keine Vorstellung". Betroffene Erwerber würden "freigestellt, won dem, was auf sie zukommt". Er könne aber heute noch nicht sagen, "wer was kriegt".

Die Möglichkeit, dass sich die Stadt doch noch mit der Holzhandlung Blum einigt und diese nach Biebrich umzieht, scheint derweil zerplatzt. Auf Nachfrage sagte Pös, "Blum muss uns entgegenkommen". Die Preisvorstellungen lägen nach wie vor "sehr weit auseinander". Die Stadt werde abwägen, was günstiger sei: Blums Forderungen nachzugeben oder ein Abriss der Neubauruinen samt Schadenersatzzahlungen.

Die SPD sprach von einer "Bauchlandung" für Pös. Die betroffenen Familien bräuchten schnell Hilfe. Die Bürgerliste forderte Pös zum Rücktritt auf. Seine Fehlentscheidungen müssten die Steuerzahler ausbaden.

CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz hatte bereits im September angekündigt, Schadenersatzansprüche gegen Blum zu prüfen. Die Stadt könne ihr Grundstück nicht nutzen, weil er seine Holzhandlung zu nah an der Grundstücksgrenze gebaut habe. Pös kommentierte dies nicht.

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