Mainzer Kohlekraftwerk: Noch ein Hintertürchen für Jamaika

"Ich sehe keine Möglichkeit mehr, die Jamaika-Koalition noch zu retten." Mit diesen Worten kommentierte CDU-Parteichef Horst Klee den Beschluss der Grünen-Fraktion am Montagabend, sich dem Willen der Parteimitglieder zu beugen: Der Verhinderungsantrag zum Kohlekraftwerk soll im Stadtparlament am Donnerstag (25. September) gestellt werden.

Grünen-Fraktionschefin Bettina Schreiber gab sich am Dienstag kurz angebunden: "Die Fraktion hat ohne Gegenstimmen beschlossen, den Verhinderungsantrag zu stellen", sagte sie knapp.

Wie viele der zehn Mitglieder sich enthalten hatten, wollte sie aber nicht verraten. Nach FR-Informationen waren es drei. Schreiber hatte bis zuletzt versucht, den Verhinderungsantrag zu verhindern, um die Jamaika-Koalition zu retten. Den Mitgliederbeschluss zu übergehen, komme für sie als "überzeugte Demokratin" nicht in Frage.

Während für Klee diese Absicht reicht, zeigt sich sein Parteifreund, Oberbürgermeister Helmut Müller, milder: "Erst wenn der Antrag gestellt und abgestimmt wird, liegt ein Bruch des Koalitionsvertrags vor", sagte Müller der FR. Er lässt damit noch ein Hintertürchen für Jamaika offen: Da der Grünen-Antrag rechtlich umstritten ist, könnte Stadtverordnetenvorsteherin Angelika Thiels (CDU) ihn zur nächsten Sitzung am Donnerstag, 25. September, gar nicht erst zulassen.

"Kein Antrag, keine Abstimmung, kein Koalitionsbruch", so Müller. Klee ist da engstirniger: "Auch wenn der Antrag als unzulässig abgelehnt wird, ist die Koalition kaputt", stellt er klar. "Denn dann werden die Grünen dagegen vorgehen und vielleicht klagen." Auf dieFraktion sei kein Verlass mehr.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die drei Partner CDU, FDP und Grüne vor zwei Jahren verpflichtet, nur gemeinsame Anträge zu stellen. Union und Liberale halten den Antrag auf Bau- und Planungsstopp für den geplanten Kohlemeiler auf der Ingelheimer Aue für rechtswidrig und lehnen ihn daher ab.

Klee zeigte sich "tief enttäuscht". Die Koalition habe zwei Jahre gut zusammengearbeitet. "Und jetzt geht alles den Bach runter, weil sich innerhalb der Grünen zwei Gruppen unversöhnlich gegenüberstehen." Der CDU-Parteichef spielte damit auf die tiefsitzenden Animositäten zwischen der Parteivorsitzenden Christiane Hinninger einerseits und Stadträtin Rita Thies sowie Fraktionschefin Schreiber andererseits an. Thies und Schreiber waren wegen fünf Blitzparteieintritten am Mittwochabend bei der Mitgliederversammlung knapp unterlegen: Ihre Kritiker hatten fünf Stimmen mehr.

Und wie geht es nun weiter? "Wir haben einen genehmigten Haushalt für 2009, und wir haben im hauptamtlichen Magistrat mit der FDP nach wie vor eine Mehrheit, so dass unser Oberbürgermeister handlungsfähig bleibt", sagte Klee. Deshalb werde die CDU nun in Ruhe überlegen und auch Stadträtin Thies nicht gleich abwählen.

Die SPD-Opposition ist für Verhandlungen offen. "Aber wir werden Gegner des Kohlekraftwerks bleiben", versicherte Fraktionschef Axel Imholz.

Die Fraktion der Linken Liste freute sich, dass die "Grüne-Fraktion beginnt, sich aus der Umklammerung von CDU und FDP zu befreien". Nun könnte durch "konsequente Beschlüsse" der Widerstand gegen den Bau des Kohlemeilers verstärkt werden, so Fraktionschef Hartmut Bohrer.

Oberbürgermeister Müller, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Kraftwerksbauers Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW) ist, stellt derweil klar, dass er sich an einen Parlamentsbeschluss gegen den Kraftwerksbau nicht halten werde. Wie sein Mainzer Amtskollege Jens Beutel (SPD) hält er am Bau des Kohlemeilers fest.

Schon Alt-OB Hildebrand Diehl (CDU) hatte einen Parlamentsbeschluss über ein Moratorium zum Kraftwerksbau ignoriert. Die SPD hatte Diehls Abberufung aus dem KMW-Aufsichtsrat gefordert - vergebens.