Mitmachen im Internet: Ideen der Bürger sind gefragt

Mangels Beteiligung hatte die Stadt Wiesbaden den Bürgerhaushalt nach kurzer Zeit eingestellt. Linke und Piraten glauben dennoch, dass die Bürger mehr aktive Beteiligung an der Kommunalpolitik wünschen: „Sie wollen nicht nur alle fünf Jahre ihr Kreuz machen“, sind Fraktionschef Hartmut Bohrer und Hendrik Seipel-Rotter überzeugt. Die gemeinsame Rathausfraktion hat daher auf ihrer Homepage jetzt ein Portal für Bürgeranträge gestartet.

Ideen abliefern könnten dort „alle Menschen, egal woher sie kommen, wo sie wohnen oder wie alt sie sind“, so Bohrer und Seipel-Rotter. Anträge dürfen auch anonym eingereicht werden. Allein ein Internetzugang ist nötig.

Die Anträge würden von einem Gremium aus Linken und Piraten begutachtet, erklärte Fraktionschef Hartmut Bohrer. Werde ein Ansinnen für sinnvoll erachtet, bringe die Fraktion es in der nächstmöglichen Sitzungsrunde in den dafür zuständigen Ausschuss oder in die Stadtverordnetenversammlung.

„Der Gang durch die Institutionen, das Abstimmungsergebnis beziehungsweise die Antwort des Magistrats können auf der Homepage nachverfolgt werden“, sagen die Initiatoren.

Wenn das Begutachtungs-Gremium einen Antrag als nicht sinnvoll erachtet, werde dieser unter Angabe des Ablehnungsgrundes zurückgewiesen. Ein Ablehnungsgrund sei, wenn der Inhalt „unserem politischen Selbstverständnis“ nicht entspreche. Der Vorschlag, die städtischen Horst-Schmidt-Kliniken komplett an einen privaten Gesundheitskonzern zu verkaufen, oder der Wunsch nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen hätte also keine Chance bei Linken und Piraten.

Sollte ein Bürgerantrag es in einen Fachausschuss oder ins Parlament schaffen, würden die Fraktionsmitglieder sich nicht mit fremden Federn schmücken, sondern den Urheber kenntlich machen.

Zusätzlich bietet die Fraktion ab sofort die öffentlichen Sitzungsunterlagen auf ihrer Homepage zum Download an. Dies sei ein „großer Schritt voran in Sachen Transparenz“, so Seipel-Rotter. Die Bürger könnten sich mit dieser Grundlage besser auf die Teilnahme an Fragestunden vorbereiten, Anträge einbringen oder andere außerparlamentarische Initiativen starten. (byb.)