Nein zum Wahlvorschlag: Mängel bei der NPD

Die NPD darf in Wiesbaden nicht für die Landtagswahl antreten. So jedenfalls sieht es der Kreiswahlausschuss. Die Rechtsextremen können aber noch Beschwerde einlegen.

Der Kreiswahlausschuss Wiesbaden für die Landtagswahlkreise 30 und 31 hat die Wahlvorschläge der NPD wegen formaler Mängel zurückgewiesen. Die Niederschrift der Versammlung, in der die Bewerber gewählt wurden, war nicht - wie vorgeschrieben - von stimmberechtigten Teilnehmern unterzeichnet, stellte der Wahlausschuss am Freitag fest. Die NPD kann nun Beschwerde einlegen. Darüber hat dann der Landeswahlausschuss zu entscheiden.

Alle weiteren Wahlvorschläge zur vorgezogenen Landtagswahl am 18. Januar hat der Ausschuss zugelassen. Sowohl im Wahlkreis 30 als auch im Wahlkreis 31 treten wie bereits im Januar wieder CDU, SPD, FDP, Die Grünen, Die Linke und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) an. Im Wahlkreis 31 kandidieren auch noch die "Republikaner".

Wegen der Mängel bei den NPD-Vorschlägen werden Briefwahlunterlagen voraussichtlich erst ab 23. Dezember verschickt und persönlich ausgegeben. (off)

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Datum: 20 | 12 | 2008

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