Neonazi-Demo in Erbenheim: Stolpersteine geschändet?

Der Tag sei "weitgehend friedlich" verlaufen, gab die Polizei nach der Demonstration der Jungen Nationaldemokraten (JND) am vergangenen Samstag in Alt-Erbenheim an. Doch nun werden Vorwürfe laut, dass die rechten Demonstranten Stolpersteine zur Erinnerung an ermordete Juden mit Füßen getreten hätten. Am 8. Mai, dem 65. Jahrestag des Kriegsendes von 1945, hatten 150 die Anhänger der Jugendorganisation der NPD bei einem Umzug durch Erbenheim unter dem Motto "Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei - kein US-Hauptquartier in Wiesbaden" demonstriert. Rund 1500 Sympathisanten des "Bündnisses gegen Rechts" forderten an diesem Tag dagegen "Nazis raus". Polizeibeamte sicherten, dass die Gruppen nicht aufeinandertrafen.

Auf die neuen Stolperstein-Vorwürfe reagierten nun SPD und Grüne. Ihre Kritik richtet sich gegen Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz und Oberbürgermeister Helmut Müller (beide CDU). Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) teilte mit: "Wenn Berichte zutreffen, dass die Neonazis bei ihrem Marsch durch Alt-Erbenheim die Erinnerungssteine für ermordete Erbenheimer Juden mit Füßen getreten haben, dann ist der Magistrat uns erst recht eine Erklärung schuldig." Zur "Stolperstein-Schändung" forderte sie "eine schnelle und klare Stellungnahme" und bei Bestätigung der Vorwürfe "auch eine Entschuldigung".

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schickel kritisierte die Vorgehensweise der CDU. Zeimetz habe sich nicht an die überparteiliche Vereinbarung gehalten, dass in der Landeshauptstadt neonazistischen Tendenzen kein Raum gegeben werde. Er sei verwundert, dass zugelassen werde, "dass Neonazis in Erbenheim auf Stolpersteinen marschieren und ihre Gesinnung offensiv in halb Erbenheim verbreiten dürfen".

Auch Bündnis 90/Die Grünen kritisierten das Verlassen der Wiesbadener Linie und beschlossen auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch: "Wir erwarten, dass die Stadt in Zukunft neonazistischen Umtrieben offensiv entgegentritt und alle ihr zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpft, sie zu be- und verhindern." (schü)