Stadtverordnete: Parlament startet mit zwei Eklats

In ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am Donnerstagabend im Rathaus haben die 81 teilweise neuen Stadtverordneten sich gleich zweimal heftig gestritten. Anlass waren die von CDU und SPD ausgeheckten und durchgesetzten Änderungen der Geschäftsordnung, durch die sich die kleineren Oppositionsfraktionen benachteiligt sehen.

So wird die Redezeit von zehn auf acht Minuten verkürzt. Zudem gelten nicht mehr zwei Stadtverordnete als Fraktion, sondern künftig müssen es mindestens drei sein. Die Grünen und Linken sowie die beiden Parlamentsneulinge der Piratenpartei nannten dies „undemokratisch“. Denn nur Fraktionsmitglieder haben in den Fachausschüssen Stimmrecht. Hendrik Seipel-Rotter schimpfte, die von allen erwartete große Koalition, die noch mitten in den Vertragsverhandlungen steckt, wolle sich „unliebsame Volksvertreter vom Hals halten“. Die mit nur noch zwei Stadtverordneten vertretenen rechtsextremen Republikaner kündigten eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Dank Zusammenschlüssen von Linke mit Piraten sowie Bürgerliste und dem einzigen Freien Wähler wären das Republikaner-Duo nämlich „als einzige Partei von dieser Änderung betroffen und in keinem Ausschuss vertreten“, wetterte Mark-Olaf Enderes. Damit sei die von obersten Gerichten geforderte „Spiegelbildlichkeit“ des Stadtparlaments in den Gremien nicht gegeben.

Selbst die auf vier Stadtverordnete geschrumpfte FDP-Fraktion räumte einer solchen Klage Erfolgschancen ein. „Das trägt den Verdacht der Willkür in sich“, sagte deren Vorsitzender Michael Schlempp.

CDU und SPD rechtfertigten die Fraktionsvergrößerung damit, dass zu viele kleine Fraktionen die Fachausschüsse derart personell aufblähten, dass diese nicht mehr arbeitsfähig seien.

„Sonst hätten wir in jedem der zehn Ausschüsse 19 Mitglieder und Mitglieder kleinerer Fraktionen allein 190 Ausschusssitzungen im Jahr“, rechnete Torsten Tollebeek (CDU) vor. Das sei keinem ehrenamtlichen Politiker zuzumuten und kaum praktikabel, weil Ausschüsse oft zeitgleich tagten. Christiane Hinninger erkannte die Widersinnigkeit in der Argumentation von CDU und SPD: „Erst die Zusammenschlüsse der kleineren Gruppierungen hat zu Fraktionsgrößen geführt, die eine Vertretung in allen Ausschüssen sicherstellt“, sagte die neue Fraktionschefin der Grünen.

Dezernentin stinksauer

Stinkesauer reagierte später Umweltdezernentin Rita Thies (Grüne), weil sie aus einem Empfang im Staatstheater anlässlich der Maifestspiele gerissen wurde und ins Stadtparlament zitiert wurde. CDU und SPD wollten über die neuen Flugrouten und die Zunahme des Lärms diskutieren und drängten auf die Anwesenheit der zuständigen Dezernentin. Thies gehorchte und sagte: „Wenn ich das vorher gewusst hätte, hätte ich meine Termine anders geregelt.“ Das Thema wurde übrigens wegen des hohen Redebedarfs doch lieber in den Umweltausschuss verwiesen.