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Wiesbaden
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17. Januar 2013

Prozess Wiesbaden: Fall wird neu verhandelt

 Von Ute Fiedler

Messerstecherei auf dem Fachhochschulen-Areal: Ein Mann stirbt, ein anderer ist schwer verletzt. Der Täter wird zu acht Jahren Haft verurteilt. Jetzt weist der Bundesgerichtshof das Landgerichtsurteil zurück.

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Zu acht Jahren Haft war Lee-Roy B. am 19. Januar 2012 am Landgericht Wiesbaden verurteilt worden – wegen „gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung“. Der Anwalt des heute 23-Jährigen hatte daraufhin Revision eingelegt. Mit Erfolg. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil aufgehoben. Der Fall muss neu verhandelt werden.

In einem langwierigen Prozess hatte die Zweite Strafkammer Anfang 2012 mühsam rekonstruiert, was sich in der Nacht des 21. Mai 2011 auf dem Areal der Wiesbadener Fachhochschule abgespielt hatte. Wie Lee-Roy B. und sein Kumpel Kerim H. gegen 0.30 Uhr auf einer Bank gesessen und Alkohol getrunken hatten. Wie zwei Männer vorbeigekommen waren und sie beleidigt hatten. „Du fühlst dich wohl cool, Nigger“, hatten sie gesagt. Und als Kerim „Verpisst euch“ erwiderte, war es los gegangen. Es kam zum Streit, der schließlich damit endete, dass Lee-Roy B. ein Messer zückte und zustach. Dreimal traf er Denny G., zweimal ins Bein, einmal in den Po. Und auch dessen Begleiter verletzte er, mit einem Stich in die Brust. Denny G. starb. Das Messer hatte eine große Beinarterie getroffen. Der 19-Jährige verblutete innerhalb kurzer Zeit. Sein Kumpel konnte durch eine Notoperation gerettet werden.

Zweifel an Notwehr

Doch wie war es dazu gekommen, dass Lee-Roy B. zugestochen hatte? Während der Verhandlung 2012 hatte er stets beteuert, in Notwehr gehandelt zu haben. Er habe Angriffe abwehren müssen. Denny G. sei ihm sozusagen „ins Messer gelaufen“. Doch dass Lee-Roy B. sich nur verteidigen wollte, glaubte die Kammer nicht. Obwohl die Hauptverhandlung ergeben hatte, dass Denny G. zugeschlagen hatte. Und zwar als Erster. Und obwohl die Richter es als erwiesen ansahen, dass Dennys Freund auf Kerim eingeschlagen hatte, bis der bewusstlos am Boden lag. Und auch dann trat er noch weiter zu.

Trotz dieser Erkenntnisse urteilte die Kammer, dass Lee-Roy das Messer habe nicht benutzen und den Einsatz vorher androhen müssen. Es habe keine lebensbedrohliche Situation für den Angeklagten gegeben, sagte der Vorsitzende Richter während der Urteilsbegründung damals.

Neue Verhandlung

Lee-Roy B. und sein Verteidiger gingen in Revision und erhielten jetzt vor dem BGH Recht. In dessen Beschluss wird deutlich, dass die dortigen Richter Notwehr beziehungsweise Nothilfe nicht ausschließen. Sie argumentieren, dass „auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende Einsatz eines Messers als Notwehr gerechtfertigt sein kann“.

Ob eine Drohung ausgesprochen werden müsse, hänge von den Erfolgsaussichten ab. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Angeklagte in Nothilfe für seinen Freund gehandelt habe und dass er nicht davon habe ausgehen können, dass er Denny G. und dessen Freund so hätte stoppen können. Denn diese seien in „hohem Maße“ aggressiv gewesen, heißt es.

Der Bundesgerichtshof hat den Fall an die Erste Strafkammer am Wiesbadener Landgericht zurück überwiesen. Ein Datum für die erneute Verhandlung steht, wie ein Sprecher des Landgerichts auf Nachfrage der FR mitteilte, noch nicht fest. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist Lee-Roy B. bereits aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Wie sein Verteidiger, Andreas Groß, mitteilte, war der 23-Jährige ein Jahr, sieben Monate und 21 Tage inhaftiert. Die abgesessene Zeit wird auf eine mögliche spätere Haftstrafe angerechnet.

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