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11. Dezember 2012

Schulsanierungen: Opposition kritisiert Privatisierung

Weiter Gegenwind für das von der Großen Koalition geschnürte Gesamtpaket für Schulsanierungen und -neubauten sowie den Bau des Stadtmuseums: Linke und Piraten wollen die Sanierungen lieber aus dem nächstem Doppelhaushalt finanzieren.

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Die Kritik an dem von der schwarz-roten Koalition geschnürten Gesamtpaket, das Schulsanierungen- und -neubauten sowie den Bau des Stadtmuseums beinhaltet, reißt nicht ab. Gegen die Erneuerung der Schulen hat die gesamte Opposition nichts einzuwenden. Doch die Finanzierung dieser Millionenvorhaben hält nach den Grünen auch der Vizefraktionschef der gemeinsamen Fraktion von Linke und Piraten, Hartmut Bohrer, für „inakzeptabel“. Sie soll durch Grundstücksverkäufe von Schulgelände und dem für das Stadtmuseum vorgesehenen Platz an der Wilhelmstraße gesichert werden.

Erneut solle „öffentlicher Grund und Boden verscherbelt werden“. Dass das Stadtmuseum von einem privaten Investor vorfinanziert werden soll, zeigt für Bohrer, „dass die Koalition aus dem Pfusch am Bau beim Justiz- und Verwaltungszentrum nichts gelernt hat“. Dort dürfen die Angestellten nach Unfällen die Fenster nicht mehr selbst kippen, sondern müssen sie von „Lüftungsbeauftragten“ öffnen lassen.

„Privatisierungsfanatismus“ wirft Bohrer dem Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) vor, der Vorstandsmitglied des Vereins „Public-Private-Partnership in Hessen und Thüringen“ ist. Auch das Wahlversprechen der Hessen-SPD, Privatisierungen zu stoppen“, erweise sich als „unglaubwürdig“. Die Stadt hätte die Schulsanierungen lieber aus dem nächsten Doppelhaushalt finanzieren sollen. „Denn: Privatisiert kommt letztlich teurer“, ist Bohrer überzeugt. Auch die Grünen hatten moniert, dass die Stadt den Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule von der Kaufbereitschaft privater Investoren abhängig mache.

Außerdem kritisierten die Linke und Piraten, dass die CDU, die seit Jahren die Stadt mitregiert, durch ihr jahrelanges Nein zu nötigen Schulsanierungen die Kosten unnötig in die Höhe getrieben habe. Vor zehn Jahren hätten die Pavillons der Albert-Schweitzer-Schule in Kostheim für „vier bis fünf Millionen Euro“ ertüchtigt werden können. Mittlerweile seien die Kosten auf „zehn bis 15 Millionen Euro“ geklettert. „Die jährliche Steigerungsrate bei den Baukosten liegt deutlich höher als die Höhe der Zinsen für kommunale Kredite“, ärgert sich Bohrer über diese Geldverschwendung.
Die Oppositionsfraktion der FDP hat zwar nichts gegen das PPP-Stadtmuseum, aber die Liberalen werfen der Koalition vor, mit ihrem Gesamtpaket „jetzt plötzlich das umzusetzen, was sie immer wieder hartnäckig abgelehnt hatte“. Fraktionsvorsitzender Michael Schlempp hält diese Einigung zwischen CDU und SPD nicht für einen „Sieg der Vernunft“. Angesichts der im Februar anstehenden OB-Wahl „standen die Koalitionäre unter dem Druck, möglichst viele der Streitthemen zu erledigen“, so Schlempp.

Die Bürgerliste freute sich derweil, dass wegen des Bau des Stadtmuseums als PPP-Projekt der 2007 ermittelte Siegerentwurf für das Stadtmuseum hinfällig geworden ist. „Die Chance für eine neue, der Wilhelmstraße entsprechenden Architektur des Stadtmuseums, muss genutzt werden“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Karl Heinz Maierl. Allerdings sei „die Gefahr groß, dass ein Investor das Filetstück mit einer unsäglichen Baumasse vollkleistert, ohne Rücksicht auf das Ensemble“, so Maierl mit verweis auf das R+V-Hochhaus am anderen Ende der Straße weiter.

Die Architekten- und Stadtplanerkammer kritisiert derweil, dass der Wettbewerb von vor fünf Jahren hinfällig sei. Wegen der zu hohen Baukosten habe das Siegerbüro Töpfer Bartuleit den Entwurf auf Veranlassung von Kulturdezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) reduziert. Statt einen neuen Wettbewerb zu starten, solle der Investor das Konzept übernehmen, so Kammer-Geschäftsführer Rolf Toyka. Sonst bestünde die Gefahr, das ein Investor „eine Fertighalle aus dem Katalog an die wichtigste Straße der Landeshauptstadt stellt: quadratisch, praktisch, unangemessen“. (byb.)

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