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02. August 2012

Spielhallen: Kein endgültiges Urteil

 Von Ute Fiedler
Spielsucht sei eine ernst zu nehmende Krankheit, so die Stadt.  Foto: Weis

Wiesbadener Spielhallenbetreiber strengen ein Normenkontrollverfahren an - um sich so gegen die höhere Besteuerung von Spielautomaten zu wehren.

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Automaten

58 Konzessionen für Spielgeräte gibt es derzeit in Wiesbaden. 2010 waren es noch 51.

Durch die Spielapparatesteuer wollte die Stadt Wiesbaden im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Euro einnehmen. Tatsächlich war es jedoch weniger, weil einige Spielhallenbetreiber derzeit vor Gericht gegen die Satzung der Landeshauptstadt klagen.

Wäre es tatsächlich schon so endgültig, wie Kassen- und Steueramtsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) vor wenigen Tagen verkündete – Andreas Braun könnte einpacken. Doch noch ist der Geschäftsführer der B6B Players Place Playotheken GmbH einigermaßen entspannt. Denn das letzte Wort in Sachen Spielapparatesteuersatzung ist trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel noch nicht gesprochen.

Dieser hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bestätigt, das einen Antrag von Spielautomatenbetreibern auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Steuerbescheide abgeschmettert hatte. Die Unternehmer hatten sich gegen die neue Spielapparatesteuersatzung wehren wollen, die zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten war. Ihr zufolge müssen Spielhallenbetreiber in Wiesbaden nun 20 Prozent der Einspielergebnisse der Automaten, der sogenannten Bruttokasse, zahlen. Wirte, die in ihren Gaststätten einen einarmigen Banditen aufstellen, müssen 13 Prozent zahlen.

Eingriff nicht unzulässig

Zuvor hatten Betreiber 13 Prozent abgeben müssen, die Abgabe war zudem mit 204 Euro gedeckelt. Steuersätze in Höhe von 20 Prozent wirkten nicht „erdrosselnd“ und stellten keinen „unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit“ dar, heißt es unter anderem in der Urteilsbegründung des VGH. Aufgeführt ist auch, dass seit Erhöhung der Steuer acht neue Spielhallenkonzessionen erteilt worden seien, was bedeute: Ein Steuersatz von 20 Prozent mache „eine wirtschaftliche Betätigung in der Branche nicht unmöglich“. Zudem sei auch nicht erkennbar, dass Spielhallen schließen müssten.

Trotz dieser Argumentation ist Andreas Braun gelassen. Denn dass das Eilverfahren vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt werden würde, sei klar gewesen, sagt er. „Der Kollegin war davon abgeraten worden, ein Eilverfahren anzustreben. Dort kann alles gar nicht so genau aufgeführt werden. Ich kann jedoch ganz genau darlegen, dass ich, wenn die neue Spielapparatesteuer greift, aufhören muss.“

Braun hat ein Normenkontrollverfahren initiiert. Und nicht nur er. Mindestens ein weiterer Wiesbadener Aufsteller und der Hessische Münzautomaten Verband klagen gegen die Wiesbadener Spielgerätesteuersatzung. Eine Kasseler Rechtsanwältin, die ihren Namen aber nicht in der Zeitung lesen möchte, vertritt mehrere Kläger. „Das Urteil im Eilverfahren ist kein Präjudiz für die Normenkontrollverfahren. Dort wird bei weitem nicht so ausführlich aufgeklärt“, sagt sie.

Vor allem die Erklärung, dass bislang noch keine Spielhallen schließen mussten, will sie nicht gelten lassen. „Einige zahlen ihre Steuern in Raten, andere zahlen gar nicht und ziehen vor Gericht. Erst, wenn sie dauerhaft 20 Prozent zahlen müssen, bekommen sie Probleme.“

Tatsächlich hat die Stadt im Jahr 2011 weniger als die erwarteten 4,2 Millionen Euro eingenommen. Wie viel weniger, könne man noch nicht sagen, heißt es. Doch sie hält an der Erhöhung fest, selbst wenn – oder gerade weil – Spielhallen schließen müssten.

In einer Pressemitteilung schreibt Zeimetz: Sie begrüße die Auffassung des Gerichts, dass, selbst wenn die Spielapparatesteuersetzung zu einem nennenswerten Rückgang von Geldspielautomaten oder gar von konzessionierten Spielhallen führen würde, dieser Umstand noch nichts über die Rechtswidrigkeit des Steuersatzes an sich sage. Das sei gerade ein mit der Satzung verfolgtes Ziel. Spielsucht sei eine ernst zu nehmende Krankheit.

Argumente, die ein Wiesbadener Spielhallenbetreiber nicht uneingeschränkt gelten lassen will. „Gehen Sie doch mal in die Wiesbadener Spielbank. Dort wird zum einen Alkohol ausgeschenkt. Zum anderen können Sie dort viel Geld in kürzester Zeit verlieren. In Spielhallen können Sie maximal 80 Euro pro Stunde an einem Gerät verlieren“, sagt der Mann, der anonym bleiben möchte. Das Problem, dass Spielsüchtige an mehreren Geräten gleichzeitig zocken, kennt. „Da müsste man mehr kontrollieren.“ Andreas Braun prangert die „Doppelmoral“ der Stadt Wiesbaden an. „Sie macht Jagd auf Spielhallenbetreiber, indem sie eine wahnsinnig hohe Steuer erhebt, und erteilt dann aber im vergangenen Jahr acht neue Konzessionen. Mindestens eine davon hätte nicht vergeben werden müssen“, sagt er.

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