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16. Mai 2013

Stadtbahn Wiesbaden: Stadtbahn mal wieder vom Tisch

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Die Gleisbetten der Straßenbahntrasse sollten mit Rollrasen ausgelegt werden – wie in Frankfurt.  Foto: Oeser

Verkehrsminister Florian Rentsch sieht keine Finanzierungsmöglichkeit für eine Stadtbahn. Grüne und SPD werfen ihm vor, Parteipolitik in „schlechtem Stil“ zu betreiben. Die FDP kämpft seit zwölf Jahren erbittert gegen die Bahn.

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Das Projekt Stadtbahn ist vorerst vom Tisch. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat Wiesbadens Verkehrsdezernentin Sigrid Möricke (SPD) am Dienstagabend in einem Fax mitgeteilt, dass er keine Finanzierungsperspektive für dieses Projekt sehe, das er als nachrangig einstufe. Die Landtagsfraktion der Grünen und die der SPD sowie die Grünen im Rathaus werfen dem Minister vor, Parteipolitik in „schlechtem Stil“ zu betreiben.

Seit zwölf Jahren ist die Stadtbahn Thema in der Landeshauptstadt. Und seit zwölf Jahren kämpft die Wiesbadener FDP erbittert gegen dieses Projekt an, das sie, wie Vorsitzender Michael Schlempp im März sagte, für sinnlose Geldverschwendung erachtet. Nach einem Beschluss der Stadtverordneten im Juni 2011 war das Thema nach längerem Stillstand wieder in den Fokus gerückt. Eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) war erstellt worden und hatte einen Wert von 1,66 ergeben. Das bedeutet, dass der Nutzen des Projekts die Kosten um das 1,66-Fache übersteigen wird. Zur Prüfung war diese Untersuchung im Dezember an Hessen Mobil übergeben worden, wo sie derzeit bearbeitet wird.

Dass es bei der Untersuchung noch offene Fragen gibt, hat Möricke erst am Dienstag aus Rentschs Schreiben erfahren. „In dem Arbeitskreis hatten wir genau festgelegt, welche Untersuchungen vonnöten sind. Eigentlich dürfte es keine offenen Fragen mehr geben“, sagt sie. Eine Anfrage der FR verweist Hessen Mobil an die Pressestelle des hessischen Verkehrsministeriums. Es handele sich um Fachfragen, heißt es dort. Beispielsweise gehe es um Schülerzahlen oder um die Frage, ob das Verkehrsmittel richtig gewählt sei.

Rentsch wies in seinem Fax ebenfalls darauf hin, dass neben den offenen Fragen zudem die Finanzierung „völlig ungeklärt“ sei, was Möricke nicht verstehen kann. Auf Nachfrage der FR erklärte sie, dass in einem Arbeitskreis, in dem unter anderem Vertreter des hessischen Verkehrsministeriums und Hessen Mobil saßen, besprochen worden war, dass man erst das „Ja“ des Landes Hessen abwarte. Erst, wenn alle Hausaufgaben gemacht sind, habe man das Projekt für das Bundesförderprogramm GVFG anmelden wollen. Das endet im Jahr 2019 – zu früh, um die Stadtbahn noch auf die Gleise zu bekommen.

Auf Eis gelegt

Möricke erachtet das Projekt, das 161 Millionen Euro kosten soll, derzeit für auf Eis gelegt. Es scheine so, als ob Florian Rentsch das Projekt nicht wolle. „Dann ist es egal, welche Argumente wir noch anbringen“, sagt die Verkehrsdezernentin, die dem Wirtschafts- und Verkehrsminister ebenso wie die Grünen im Landtag parteipolitisches Handeln vorwirft. Denn die Fakten sprächen eindeutig für eine Stadtbahn. „Bereits heute stößt der ÖPNV in Wiesbaden an seine Grenzen. Eine Bahn könnte das Ganze gehörig entzerren“, sagt sie.

Gleichzeitig bedauert Möricke es, dass auf Rentschs Prioritätenliste Projekte im Großraum Frankfurt Vorrang hätten – „Projekte, deren NKU-Wert deutlich unter dem der Stadtbahn liegt“, sagt sie. Es wäre sinnvoll, wenn der Wirtschaftsminister transparent seine Liste vorstellen würde. So sei sein Handeln jedenfalls nicht nachvollziehbar.

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