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05. Dezember 2012

Stadtmuseum Carl-von-Ossietzky-Schule Petersweg: Große Koalition hat große Pläne

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Die Carl-von Ossietzky-Schule soll erhalten und neu gebaut werden – sofern ein Grundstücksverkauf an der Rue klappt. Foto: Renate Hoyer

Für sieben teilweise seit Jahren stockende Projekte wollen CDU und SPD „Lösungsansätze“ gefunden haben. Einer davon betrifft das geplante Stadtmuseum: Das soll nämlich ein privater Investor bauen.

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Kurz vor Weihnachten hat die große Koalition ein riesiges Vorhabenpaket geschnürt, über das sich Eltern, Schüler sowie Stadtmuseumsbefürworter freuen sollen: Nach dem Motto „Sieben auf einen Streich“ haben CDU und SPD für sieben teilweise seit Jahren stockende Projekte „Lösungsansätze“ gefunden, wie SPD-Fraktionschef und OB-Kandidat Sven Gerich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag im Rathaus sagten. Die SPD-Fraktion hat laut Gerich den Plänen am Montagabend einstimmig zugestimmt. Am Wochenende gab es bei der CDU-Fraktion in einer Klausurtagung eine „übergroße Mehrheit“, sagte deren Vorsitzender Bernhard Lorenz.

Vier Schulen – darunter die Carl-von-Ossietzky-Schule – werden neu gebaut oder saniert.

Zudem soll kein Investor oder gar der Künstlerverein Walkmühle die baufällige Walkmühle für Künstlerateliers sanieren, sondern eine städtische Baugesellschaft wie die Wibau. Rund zehn bis elf Millionen Euro werde die Erneuerung des Industriedenkmals kosten, sagte Lorenz. Zwei Millionen könnten durch Grundstücksverkäufe für privaten Wohnungsbau finanziert werden. Die künftigen Künstlerateliers werden vom Kulturamt zu „marktüblichen Preisen“ vermietet und das Gesamtprojekt Walkmühle damit finanziert.

Druck auf Familienbetrieb

Zudem soll das Gewerbegebiet Petersweg Ost durch ein „verbessertes, aber letztes Angebot“ an den dort ansässigen Landwirt Koch vollendet werden. Sollte er die Summe und die zum Tausch angebotenen Flächen immer noch nicht annehmen, werde die Stadt dafür sorgen, dass der kleine Familienbetrieb keine Kartoffeln und keinen Salat mehr anbauen dürfe, drohte Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU).

Auch Gerich zeigte sich nach dem jahrelangen Rechtsstreit mit seiner Geduld am Ende: „Wir haben schon einen zweistelligen Millionenbetrag in die Erschließung dieses Gewerbegebiets gesteckt.“ Es müsse dort endlich voran gehen, damit die Flächen gewinnbringend vermarktet werden können.
Und auch das vor Jahren aufs Eis gelegte Stadtmuseum solle kommen, sagten Gerich und Lorenz – allerdings nicht nach dem 2007 ermittelten Siegerentwurf, der damals den Kostenrahmen von 20 Millionen Euro um über zehn Millionen Euro deutlich überschritten hatte.

Da die Finanzierung der sieben Projekte von Grundstücksverkäufen und dem Finden privater Investoren abhängen, konnten die Spitzenvertreter der beiden Koalitionäre weder einen genauen Zeitplan noch die Kosten für die sieben Vorhaben angeben, die auf die Stadt zukommen. OB Müller sagte, es werde durchaus „neue Belastungen für den Haushalt“ geben, weil die Stadt beispielsweise das Stadtmuseum von einem privaten Investor bauen lassen will und dann „eine bis anderthalb Millionen Euro an Miete zahlen wird“.

Apropos Stadtmuseum. Dies soll nach dem Wunsch der Koalition nun ein privater Investor bauen, und die Stadt kauft oder mietet es nach Fertigstellung. Der potenzielle Finanzier wiederum bekomme die Auflage, das Stadtmuseum für maximal 24 Millionen Euro am geplanten Standort neben dem Bankgebäude an der Wilhelmstraße zu errichten. Im Gegenzug dürfe der Investor das Grundstück des Parkhauses Giraffenkäfig für den Bau von Wohnhäusern oder eines Hotels nutzen. Da die neue Rhein-Main-Kongresshalle an der Friedrich-Ebert-Allee bleibe und eine Tiefgarage bekomme, sei der Giraffenkäfig überflüssig geworden.

Keine Debatte über Architektur

Von dem Verkauf dieses Grundstücks erhofft sich die Koalition Einnahmen von rund 15 Millionen Euro. Über die Architektur des Stadtmuseums wollte Lorenz keine „lange Debatte“. Wie im Kureck beim R+V-Hochhaus werde es einen internen neuen Wettbewerb geben, bei dem die Stadt mit in der Jury sitze. Mit dem Verkaufserlös solle zur Hälfte der Neubau der Carl-von Ossietzky-Schule finanziert werden.

Zudem will die Koalition das ehemalige Weingut in der Kapellenstraße für einen „niedrigen einstelligen Millionenbetrag“ verkaufen. Ein Investor könne dann in dieser „besten Wohnlage hochwertige Eigentumswohnungen“ bauen.

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