US-Hauptquartier in Wiesbaden: NPD-Jugend will aufmarschieren

Die Bundesorganisation der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) ruft zur Demonstration am 8. Mai am Hauptbahnhof auf. Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) bestätigte, dass die JN eine Versammlung mit 300 erwarteten Teilnehmern in ihrem Amt angemeldet habe. Ihr Amt prüfe noch, "ob wir das verbieten können". Zeimetz hält dies für wahrscheinlich. Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Initiativen haben bereits eine Gegen-Demo angemeldet.

Zwar genießt die Jugendorganisation der NPD, die keine verbotene Partei ist, das Recht auf Versammlungsfreiheit. Aber die Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne haben sich vor vier Jahren auf die sogenannte Wiesbadener Linie geeinigt. Und die besagt, es Rechtsextremen möglichst schwer zu machen. Damit solle die Stadt zeigen, dass Rechte nicht erwünscht seien. Ein möglicher Verbotsgrund könnte sein, dass Straftaten wie volksverhetzende Parolen bei der Versammlung zu erwarten sind. Dass die Stadt die Versammlung noch verbietet, hält Zeimetz für wahrscheinlich.

Für den Fall hat der JN-Bundesvorsitzende bereits angekündigt, das Verwaltungsgericht einzuschalten. In der Vergangenheit haben die Richter das Verbot wieder aufgehoben - und standen als Buhmänner da.

Ihren Aufmarsch am 65. Jahrestags des Kriegsendes habe die JN unter das Motto "Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei - Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden" gestellt. Treffpunkt ist um elf Uhr in den Reisinger Anlagen gegenüber vom Hauptbahnhof. Dann ziehen die erwarteten 300 Teilnehmer nach Angaben des JN-Bundesvorsitzenden Michael Schäfer zu einer Zwischenkundgebung vor die Landesbibliothek. Eine weitere Zwischenkundgebung soll es am Kaiser-Friedrich-Ring Ecke Körnerstraße geben, der Abschluss soll gegen 19 Uhr wieder in den Reisinger Anlagen sein. Laut Plakat soll gegen das "Hegemonialmachtstreben der USA" demonstriert werden.

Reden werden der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer, der hessische Landesvorsitzende Stefan Jagsch sowie Daniel Knebel von der NPD-Hessen.

Gestern hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Frankfurt Rhein-Main bereits eine Gegen-Demo am Bahnhofsvorplatz angemeldet. Das Motto lautet: "Tag der Befreiung vom Faschismus". Harris Ziebarth vom DGB Wiesbaden erwartet 1000 Teilnehmer, zumal die Gegen-Demo samt Kundgebung und Zug durch die City fast 20 Institutionen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien unterstützen. Sie betonen, dass Wiesbaden "keinen Platz hat für den brauen Sumpf".

Blockaden wie in Dresden

In linken Foren wird dazu aufgerufen, es den Dresdnern gleich zu tun und den "Faschos" zu einem "bewegungsarmen Aufenthalt am Bahnhof" zu verhelfen. In Dresden hatten vor knapp zwei Wochen Massenblockaden einen Aufmarsch von Neonazis verhindert.