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23. September 2014

Wiesbaden: „Folgenschweres Chaos“

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Die Grünen sind sauer. „Mit den immer dubioser werdenden Gerüchten und Berichten zum Bau des Stadtmuseums und zum Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule manövriert sich Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) immer weiter ins Abseits“, findet Dorothée Andes-Müller.

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Die aktuellen Entwicklungen rund um die Finanzierung des Stadtmuseums rufen die Grünen-Fraktion im Rathaus auf den Plan. Deren schulpolitische Sprecherin, Dorothée Andes-Müller, erinnert in einer Pressemitteilung an die politische Verknüpfung des Grundstücksverkaufs an den Stadtmuseums-Projektentwickler OFB mit der Finanzierung des Neubaus der Carl-von-Ossietzky-Schule (CvO).

Schon am Rande der damaligen Stadtverordnetenversammlung kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger die Geheimniskrämerei der großen Koalition als undemokratisch: Der von CDU und SPD eingebrachte Verkaufsantrag wurde – offiziell wegen der darin enthaltenen Verkaufssumme – im nichtöffentlichen Teil behandelt und gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet.

Im Nachhinein wurde der Kaufpreis für das Grundstück an der Ecke Wilhelmstraße und Rheinstraße dennoch bekannt: 14,5 Millionen Euro – und damit unter dem Bodenrichtwert. Zum Ausgleich für das gute Geschäft sollte die OFB das Stadtmuseum bauen. Ein Deal, der im Laufe der Zeit und wegen mangelnder schriftlicher Fixierung im Vorfeld immer teurer wird. Der mit dem Erlös aus dem Grundstücksverkauf zu finanzierende Neubau der CvO droht zu kippen.

„Dringender denn je“

„Mit den immer dubioser werdenden Gerüchten und Berichten zum Bau des Stadtmuseums und zum Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule manövriert sich Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) immer weiter ins Abseits“, so Andes-Müller. Der Neubau der CvO sei seit der Ankündigung der Martin-Niemöller-Schule, ein vollwertiges G9-Gymnasium werden zu wollen, dringender denn je. „Doch ebenso wie bei der Albert-Schweitzer-Schule ist auch der Neubau der CvO mit dem Stadtmuseumspaket verknüpft. Wenn der Bau des Stadtmuseums nicht realisiert werden kann, fehlt das Geld für die Neubauten“, so Andes-Müller.

Dass die CDU nicht hinter dem Thema Oberstufengymnasium stehe, sei mehr als deutlich geworden. Mitschuld an diesem Desaster trage die SPD, „die nicht in der Lage oder willens war, sich gegen das merkwürdige Konstrukt aus Stadtmuseum, OFB und Schulneubauten zu wehren“, stellt Andes-Müller fest.

Aber nicht nur bei den geplanten Neubauten der beiden Schulen herrsche großes Chaos. Die Liste der Schulbausanierungen verändere sich fast wöchentlich, weil immer wieder Projekte zur Grundschulkinderbetreuung dazwischen geschoben würden. „Natürlich sind auch diese Maßnahmen wichtig“, so Dorothée Andes-Müller, „aber die dringenden Schulsanierungen, zum Beispiel der Albrecht-Dürer-Schule und der Wilhelm-Leuschner-Schule, geraten völlig aus dem Blick.“

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