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Wiesbaden
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09. Oktober 2015

Wiesbaden: Bürger selbst schuld am Dreck

 Von 
Goldmine Parkraumbewirtschaftung und Kontrolle.  Foto: Rolf Oeser

Ordnungsdezernent gibt die Kritik an die Absender zurück / Zu wenig Personal.

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Wenn man Umfragen unter den Bürgerinnen und Bürgern glauben schenkt, dann ist Wiesbaden eine schmutzige Stadt, die gerne auch mal streng riecht. Die Fußgängerzone klebt voller Kaugummis und auch die von Schülerinnen und Schülern mit flotten Sprüchen dekorierten Mülleimer üben eine begrenzte Anziehungskraft auf das Verpackungsmaterial eines benachbarten Schnellrestaurants mit den goldenen Bögen aus.

Da liege der Verdacht nahe, dass die Ordnungskräfte der Stadtpolizei ihre Mannes- und Frauenkraft falsch einsetzen, die Priorität eher auf der Kontrolle des ruhenden Verkehrs, denn auf dem Ermahnen und Verwarnen des laufenden Müll-Delinquenten in der Fußgängerzone liegt. In diesem Sinne formulierte es zumindest die UFW-Fraktion in einem Antrag der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.

Bußgeld und Einnahmen

Im Jahr 2013 wurden laut Ordnungsdezernat von Mai an 140 371 Parkverstöße geahndet, 2014 waren es 262 225 und bis zum 28. September dieses Jahres 150 681. 2015 ergaben sich daraus bisher Einnahmen in Höhe von 2,1 Millionen Euro.

Im Vergleich dazu die Entwicklung beim Verwarn- und Bußgeld: Von Mai 2013 an waren es 240 Verfahren, davon 120 von der Stadtpolizei ausgesprochen, 2014 waren es 604, davon 556 von der Stadtpolizei, und bis zum 28. September 2015 waren es 679, 652 von der Stadtpolizei. Die Einnahmen aus dem Jahr 2015 liegen in diesem Bereich derzeit bei 46 588 Euro. 106 Personen arbeiten laut Dezernat im Zwei-Schicht-Betrieb bei der Stadtpolizei.

Leichte Beute Falschparker

Die von der stellvertretenden UFW-Fraktionsvorsitzenden Susanne Pöpel formulierte These: Das falsch geparkte Auto kann nicht weglaufen, sich nicht wehren und gibt auch keine Widerworte, ist also für den Ordnungshüter eine leichtere Beute als Kaugummi spuckende Jugendliche, die einem vielleicht noch Scherereien bereiten.

Sie forderte den Ordnungdezernenten, Oliver Franz (CDU), dazu auf, die Direktive des Ordnungsamts in dieser Frage zu ändern. Gleichzeitig mutmaßte sie, dass der wahre Hintergrund die in der Bilanz des Stadt schon fest eingepreiste Erlösquelle der verteilten „Knöllchen“ eine nicht untergeordnete Rolle bei der Prioritätensetzung des Ordnungsamtes spiele. Unterstützung erhielt sie hierbei von der Bürgerliste und der fraktionslosen, aber zu den Republikanern gehörenden Karin Lerschmacher.

Der Ordnungsdezernent hatte seine Entgegnung gut vorbereitet. Rein rechnerisch, so Franz, seien 26 Stadtpolizisten pro Schicht für eine Fläche von rund 2000 Fußballfeldern zuständig. Dieser Schlüssel entspreche nur der Realität, wenn keiner von ihnen Urlaub habe oder krank sei. Es sei also konsequent, vom Parlament nicht mehr Präsenz, sondern mehr Personal zu fordern.

Autos an der Einfahrt hindern

Franz sieht die Lösung des Problems nicht in mehr Sanktionen, sondern fordert mehr Verantwortung der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener für ihre Stadt. „Mit all unseren Bemühungen, Aktionen und Anstrengungen werden wir die Ursache nicht lösen“, so Franz. Die liege im Bürger selbst. „Es ist der Bürger, der achtlos seine Kippe wegwirft, es ist der Bürger der sein Schrottrad einfach irgendwo stehen lässt, es ist der Bürger, der den Hundekot nicht entfernt oder samt Beutel in die Gemarkung wirft und so weiter.“

Um die Stadtpolizei zu entlasten, schlägt Franz neben mehr Personal die Installation von versenkbaren Pollern an den Eingängen zu den Fußgängerzonen vor. Diese könnten verhindern, dass Autos ohne Genehmigung wie Rettungswagen und Taxis mit Auftrag nach 11 Uhr in die Fußgängerzonen eindringen. Allein die Zahl dieser Vergehen summiere sich wohl bis Jahresende auf 6500 Verwarnungen. Viel Arbeit für die Stadtpolizisten, die auch in die Verfolgung von Kaugummispuckern gesteckt werden kann.

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